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Koblenz

Mehr Bürgerbeteiligung oder Bürokratie: Was bringen Ortsbeiräte?

Wenn man nach der Karthäuser CDU geht, dann ist es schon beschlossene Sache, dass in ganz Koblenz Ortsbeiräte und Ortsvorsteher eingeführt werden. Hier gibt es bereits ein „Kompetenzteam“ für einen Ortsbeirat – und CDU-Vorsitzender Leo Biewer rief die Bevölkerung des Höhenstadtteils kürzlich dazu auf, 2019 „bei der Ortsbeiratswahl auf der Karthause zu kandidieren“. Alles geritzt also?

Mehr direkte Demokratie oder ein „bürokratisches Monster“: Die Meinung der Fraktionen zu Ortsbeiräten geht auseinander.
Mehr direkte Demokratie oder ein „bürokratisches Monster“: Die Meinung der Fraktionen zu Ortsbeiräten geht auseinander.
Foto: Sascha Ditscher

Tatsächlich gibt es auf der Karthause bislang gar keinen Ortbeirat, für den man kandidieren könnte, und es ist vollkommen offen, ob es jemals einen geben wird. Darum geht es ja bei dem Bürgerentscheid, der an diesem Sonntag ansteht: um die Frage, ob im ganzen Stadtgebiet das Gremium eingeführt werden soll oder eben nicht. Für beide Positionen sprechen Argumente – das wissen auch die Fraktionen im Stadtrat.

Bürgerentscheid am Sonntag
Ob zu den bestehenden acht Ortsbezirken, die es in den 1969/70 eingemeindeten Stadtteilen gibt, weitere elf hinzukommen, darüber entscheiden die Koblenzer am Sonntag, 18. März, 8 bis 18 Uhr. Die Abstimmungslokale sind die gleichen wie die üblichen Wahllokale, außerdem können Bürger noch bis einschließlich Freitag im Ordnungsamt, Ludwig-Erhard-Straße, und im fünften Stock der Stadtbibliothek abstimmen. Mehr Infos zum Bürgerentscheid

Die CDU-Fraktion ist entschieden für ein „Ja“: „Die Ortsbeiräte, die es bereits gibt, haben sich bewährt – und das sollte auch den anderen Stadtteilen zugutekommen“, sagt Fraktionsvize Andreas Biebricher. Zehn Jahre lang war er selbst Ortsvorsteher von Rübenach und stand damit einem der acht Ortsbeiräte vor, die es bereits gibt in der Stadt. Die Arbeit, die hier gemacht wird, ist nach Ansicht seiner Partei sinnvoll, und auf 500 Plakaten wirbt die CDU zurzeit dafür, am Sonntag mit „Ja“ zu stimmen. Ein Ortsbeirat kann in Entscheidungen eine große Ortskenntnis einbringen, findet Biebricher – und das würde die Kosten, die die Einführung neuer Beiräte mit sich bringen würde, aufwiegen. „Die zentrale Verwaltung wird dadurch entlastet, sonst müsste sie einiges in den Stadtteilen mehr machen.“

Auch die BIZ-Fraktion spricht sich für die flächendeckende Einführung von Ortsbezirken aus, in denen dann jeweils Ortsbeiräte und -vorsteher gewählt würden. „Wir sehen die Möglichkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung“, sagt Fraktionschefin Angela Keul-Göbel: Es würden die Leute gehört, die sich vor Ort auskennen, und tatsächlich würde sich der Stadtrat bei seinen Entscheidungen selten gegen die Position des Ortsbeirats stellen. „Der hat eine gewichtige Stimme.“

Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass mit Ortsbeiräten in der ganzen Stadt die Möglichkeit geschaffen werden könnte, dass „Aufgaben und Problemstellungen bereits von der kleinsten möglichen Einheit“ bewältigt werden können. Für sie passt das zum Subsidiaritätsprinzip, das auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung setzt. „Natürlich kostet das Geld, aber Demokratie kostet immer Geld“, sagt Fraktionsvorsitzender Rolf Pontius. Seine Fraktion könnte zwar nachvollziehen, wenn manchen der finanzielle Mehraufwand zu hoch ist, aber die Stadt könnte auch an anderer Stelle weiter sparen.

Keine klare Position will hingegen die SPD-Fraktion beziehen. „Der Vorteil von Ortsbeiräten ist, dass die Leute vor Ort mit einbezogen werden, der Nachteil ist der Kostenfaktor – und ich kann beide Seiten verstehen“, sagt Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann. Innerhalb ihrer Fraktion gebe es verschiedene Meinungen dazu. Dass der Bürger am Sonntag nun diese Entscheidung fällt, begrüßt sie ausdrücklich. Und: Es ist eine Entscheidung, die ihrer Meinung nach überfällig ist. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, ob es nicht eine Ungleichbehandlung ist, dass es das Gremium in einigen Stadtteilen gibt und in anderen nicht – und seit Jahrzehnten wird eine Entscheidung aufgeschoben. „Das müssen wir beenden“, fordert Lipinski-Naumann.

Welche Entscheidung er sich wünscht, ist für Hans-Peter Ackermann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, klar: „Ich empfehle ein Nein zu diesem bürokratischen Monster.“ Seine Erfahrung ist: Die Person des Ortsvorstehers ist äußerst wichtig, eines Ansprechpartners und Kümmerers vor Ort. Das Modell Ortsbeirat hingegen findet er bürokratisch und uneffektiv, Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Auch das Budget, das eingeführt werden soll, würde nur großen Aufwand für wenig Geld mit sich bringen. Sein Vorschlag: ein ganz neues Modell, das eines gewählten Bürgerbeauftragten in jedem Bezirk.

Auch Torsten Schupp, Chef der FDP-Fraktion, findet: „Die Ortsbeiräte in ihrer jetzigen Form bringen nichts.“ Letztlich sollten die Koblenzer darüber selbst entscheiden, weshalb seine Fraktion auch den Bürgerentscheid vorgeschlagen hatte. Seiner Meinung nach würden Ortsbeiräte nur dann Sinn ergeben, wenn sie auch selbst entscheiden dürften – aber: Das Ergebnis, das der Bürgerentscheid bringt, will die FDP in jedem Fall mittragen. Und falls Ortsbeiräte tatsächlich flächendeckend eingeführt werden sollten, dann will seine Partei auch Sitze bekommen, „sonst fehlt die liberale Stimme“.

Manfred Gniffke, Vorsitzender der FBG-Fraktion, hatte bereits im Vorfeld in klaren Worten mitgeteilt, was er von weiteren Ortsbeiräten in Koblenz hält: nämlich gar nichts. Die Pläne hält er für Blödsinn und Selbstdemontage der Ratsmitglieder, die doch die eigentlichen Ansprechpartner der Koblenzer sein sollten. Das Geld, das die Schaffung weiterer Ortsbezirke kosten würde, könnte die Stadt definitiv besser verwenden.

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Debatte: Wollen die Parteien nur neue "Pöstchen" in den Ortsbeiräten schaffen?

Ob in Leserbriefen oder Diskussionen: Im Zusammenhang mit dem anstehenden Bürgerentscheid wird immer wieder ein Vorwurf laut: Die großen Parteien wollen sich doch nur „Pöstchen“ verschaffen, indem in der ganzen Stadt Ortsbeiräte und Ortsvorsteher eingeführt werden.

Tatsächlich gibt es auch unter den Vertretern der Ratsfraktionen einige, die genau das vermuten. Manfred Gniffke (FBG) sagte schon vor einigen Tagen. „Den Parteien geht es doch meiner Überzeugung nach nur um Pöstchen für verdiente Mitstreiter, die bei Wahlen für den Stadtrat nicht zum Zuge kommen oder sich sonstige Verdienste erworben haben.“ Torsten Schupp (FDP) ist überzeugt: Dass die CDU derzeit mit Hunderten Plakaten massiv für mehr Ortsbeiräte wirbt, zeigt, dass das „eine reine Postenbeschaffungsmaßnahme der großen Parteien“ ist.

Diese sehen das naturgemäß anders. Andreas Biebricher (CDU) betont, dass es keinen finanziellen Anreiz gebe, sich in einem Ortsbeirat einzubringen, „das machen nur Leute, die wirklich etwas in ihrem Stadtteil erreichen wollen“. Für junge Leute sei es aber ein Sprungbrett, um schnell in die Politik einzusteigen. Marion Lipinski-Naumann (SPD) räumt ein, dass es mit den Ortsbeiräten natürlich neue Positionen gibt, „aber das ist nicht Antrieb der SPD“. Mit Angela Keul-Göbel (BIZ) teilt sie die Auffassung, dass es für die Parteien gar nicht einfach ist, genügend Leute zu finden, die in einen Ortsbeirat einziehen wollen.

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