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    Land: Keine Hinweise auf Salafistenszene in Bendorf

    Rund sechs Wochen ist es her, dass der Auftritt des Salafistenpredigers Abul Baraa in Bendorf für Wirbel sorgte. Seitdem hat sich viel getan (die RZ berichtete). Die Befürchtungen der Polizei, dass in der Stadt eine salafistische Szene entstehen könnte, wurden aber nicht weiter genährt. „Den Sicherheitsbehörden liegen keine gesicherten Erkenntnisse zu einer in Bendorf bestehenden salafistischen Szene vor“, teilte Innenminsiter Roger Lewentz aufgrund einer Kleinen Anfrage mit, die der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul im Mai gestellt hatte.

    In dem roten Backsteinhaus in der Bendorfer Luisenstraße sprach der Salafistenprediger Abul Baraa im November und Mai. Hinweise auf eine Salafistenszene in der Stadt gibt es aber nicht, sagt das Innenministerium.
    In dem roten Backsteinhaus in der Bendorfer Luisenstraße sprach der Salafistenprediger Abul Baraa im November und Mai. Hinweise auf eine Salafistenszene in der Stadt gibt es aber nicht, sagt das Innenministerium.
    Foto: Thomas Frey/Archiv

    „Nach der derzeitigen Bewertung auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Aktivitäten oder konkreter Gefahren“, hatte Innenstaatssekretär Randolf Stich auf die erste Anfrage Pauls, die er ein paar Tage zuvor gestellt hatte, geantwortet. Zufrieden stellten Paul die Antworten des Innenministeriums aber dennoch nicht. Er hegt nun Zweifel daran, ob die Landesregierung die „Vorgänge und Strukturen überhaupt mit Nachdruck aufklären will“. Er wirft der Landesregierung vor, sich auf Medienberichte zu verlassen „und sich auf die Rolle des Beobachters und Chronisten“ zurückzuziehen.

    Paul hatte konkret nach einer kosovarisch-albanischen Familie und deren Verbindungen zu der Salafisten-Szene in Bendorf gefragt. Abgesehen davon, dass es nach Erkenntnissen des Innenministeriums keine salafistische Szene in Bendorf gibt, erklärte Lewentz: „Auch liegen der Ausländerbehörde keine näheren Erkenntnisse vor, die Rückschlüsse auf die der Anfrage zugrunde liegende kosovarisch-albanische Großfamilie zulassen würden.“ Zudem seien Mitarbeiter der Ausländerbehörde nie bedroht worden – auch danach hatte Paul gefragt.

    Bendorfs Bürgermeister sieht keine Hinweise auf Salafistenszene

    Pauls Anfrage sieht der Bendorfer Stadtbürgermeister Michael Kessler in vielfacher Hinsicht kritisch. „Eine Salafistenszene ist in Bendorf überhaupt nicht feststellbar“, sagt er. Das habe er auch Innenminister Lewentz mitgeteilt, als er diesem eine Liste mit mehr als 1000 Unterschriften übergeben hatte, mit denen sich Muslime und Nicht-Muslime klar von Hassprediger Abul Baraa distanzierten. Gerüchte gebe es zwar, aber überhaupt keine Fakten. Paul ziele auf das ungewisse Gefühl ab und schüre Angst. „Wenn er wirklich etwas Konkretes hätte, würde er das doch auch sagen“, sagt der Jurist.

    „Außerdem finde ich es unfair, den Bogen zu ziehen zwischen Ditib und dem Salafismus“, sagt Kessler, weil Paul in seiner Anfrage auch nach Verbindung und Bedeutung der Ditib-Gemeinde in Mühlhofen zu salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz gefragt hatte. Kessler, der Kontakt zur Gemeinde pflegt, sagt: „Die Menschen, mit denen wir zu tun haben, sind über radikalen Kontakt erhaben.“ In Bendorf leiste man schon seit Jahrzehnten erfolgreiche Integrationsarbeit. „Viele Türken sind jetzt schon in dritter Generation hier“, so Kessler. Zum Haus in der Luisenstraße, in dem Abul Baraa im November 2016 und Mai 2017 aufgetreten war, erklärt der Bürgermeister, dass in diesem bis vor zwei Jahren der Osmanli-Kulturverein aktiv war. Ein Schild, das bis vor Kurzem noch daran erinnerte, sei inzwischen entfernt worden. Es handele sich inzwischen um private Räume und nicht um Räume, die von einem Verein genutzt werden. Laut Roger Lewentz ist das Gebäude in Eigentum eines Unternehmens aus Bendorf. „Rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden haben keine gesicherten Erkenntnisse über mögliche Verbindungen dieser Firma zu Salafisten“, so Lewentz.

    Volker Schmidt

    Koblenz
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