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Koblenz

Lärm in der Altstadt: Das fordert die Bürgerinitiative

Stephanie Mersmann

Vandalismus, sinkende Wohnqualität, zu viel Verkehr, zu viele Veranstaltungen, vor allem aber Lärm, immer wieder Lärm: Das sind die Punkte, die die Altstädter bewegen – zumindest ist die Bürgerinitiative (BI) „Unsere Altstadt“ nach zwei Bürgerversammlungen zu diesem Schluss gekommen. Hier haben Anwohner ihre Anliegen genannt, und mit einem Anwalt hat die BI Schwerpunkte herausgearbeitet.

In der Altstadt gibt es diverse Veranstaltungen wie das Altstadtfest, bei der auch Livemusik zu hören ist. Die Bürgerinitiative „Unsere Altstadt“ fordert unter anderem, dass diese auf „alternative Veranstaltungsorte“ verteilt werden.
In der Altstadt gibt es diverse Veranstaltungen wie das Altstadtfest, bei der auch Livemusik zu hören ist. Die Bürgerinitiative „Unsere Altstadt“ fordert unter anderem, dass diese auf „alternative Veranstaltungsorte“ verteilt werden.
Foto: Sascha Ditscher (Archiv)

Ende 2016 hat sich die Initiative gegründet, und ihr Ziel war von Anfang an klar. Die Lebensqualität in der Altstadt soll verbessert werden, was vor allem heißt: Es soll ruhiger werden. Und da sich hier ihrer Meinung nach viel zu wenig tut, will sie selbst zur Tat schreiten. Auch rechtliche Schritte seien nicht ausgeschlossen, erklärte damals Mitinitiator Winfried Hähle.

Heute ist davon erst einmal keine Rede mehr. Stattdessen steht bei Hähle und seinem Mitstreiter Helmut Herrmann ein anderes Thema oben auf der Agenda, berichten sie im Gespräch mit der RZ: eine Satzung für die Altstadt, die rechtliche Grundlagen in Streitfällen liefern soll.

„Wir wollen einen Vorschlag unterbreiten und an die Fraktionen geben“, kündigt Hähle an, bis zum Herbst soll das Papier vorliegen. Dann, hofft er, soll die Politik beantragen, dass die Stadt eine Satzung erstellt beziehungsweise bestehende Satzungen ergänzt oder ersetzt.

Auch das Ordnungsamt habe bei einem Gespräch gesagt, dass man eine solche Satzung braucht – auf Nachfrage verneint die Stadt das allerdings klar. „Meine Kollegen vom Ordnungsamt haben eine solche Einschätzung nicht abgegeben“, sagt Stadtsprecher Thomas Knaak. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen würden für Polizei und Ordnungsamt ausreichen.

Es gibt bereits mehrere Satzungen für die Altstadt, die zwar grundsätzlich geändert werden können. Doch einige davon haben nichts mit der Lärmproblematik zu tun. In der letzten Ratssitzung teilte die Stadt mit: „Insofern muss nach einer ersten Einschätzung seitens der Verwaltung die Erarbeitung einer umfassenden Satzung, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsgrundlagen, fraglich erscheinen.“

Die BI dürfte das nicht zufriedenstellen. Ihr Hauptthema ist der nächtliche Lärm, den Anwohner in der Altstadt schon seit Langem beklagen. Und in einer Satzung sollen ihre Forderungen Niederschlag finden. Und die klingen nicht unbedingt so kompromissbereit, wie die Altstädter nach eigener Aussage sind. Eine Auswahl:

  • Polizei und Ordnungsamt sollen gemeinsame Kontrollen durchführen, das Personal soll verdoppelt werden.
  • Handelt ein Gastronom gegen die Vorgaben, sollen Konsequenzen drohen bis zum Entzug der Konzession.
  • Es soll überprüft werden, ob Veranstaltungen mit Livemusik und Ganztagesveranstaltungen über 21 Uhr hinaus in der Altstadt nötig sind. Diese soll man auf alternative Orte verteilen.
  • Die Anzahl der „ertragbaren“ Veranstaltungen und Gastronomiebetriebe für die in der Altstadt lebende Bevölkerung soll untersucht werden.
  • Die Anzahl der Gastronomiebetriebe soll begrenzt werden.
  • Außenbewirtschaftung soll nur noch bis 22 Uhr erlaubt sein.
  • Der Außenverkauf von alkoholischen Getränken in Pappbechern et cetera soll verboten werden.
  • Die Bewirtschaftungszeiten bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt sollen eingeschränkt werden.

Um die Situation in den Griff zu bekommen, soll die Stadt außerdem verstärkt die Absicht kundtun und auch umsetzen, dass sie gegen Störenfriede vorgeht, etwa mit Platzverweisen. „Das spricht sich dann rum“, hofft Winfried Hähle. Eine Sperrstunde, die sich die Aktivisten ebenfalls wünschen, hat das Land schon vor Jahren aufgehoben, und an diese Regelung ist die Stadt gebunden.

„Wir wollen aber nicht nur als Nörgler dastehen“, sagt Hähle. Die BI will eigene kulturelle Aktivitäten anbieten und zeigen: „Man kann auch schöne Dinge in der Stadt veranstalten, ohne Lärm und Alkohol.“

Sonderlich konsequent ist es da natürlich nicht, dass bei der ersten Aktion im Brunneninnenhof just eine Weinprobe auf dem Programm stand. Aber neuen Lärm in der Altstadt dürften ein Harfenspieler, ein Porträtmaler und ein Pantomime wohl kaum verursacht haben.

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann
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