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Koblenz/Region

Koblenz und Region: Illegale Waffen besser sofort abgeben

Ob Erbstück, Dachbodenfund oder gar aus zweifelhafter Quelle erhalten: Wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Doch noch bis Juli können Bürger Gewehre oder Pistolen, für die sie keine Genehmigung haben, loswerden – und das, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Möglich macht das eine auf ein Jahr befristete Waffenamnestie, die im Rahmen einer Änderung des Waffengesetztes im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Ziel der offiziell „Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition“ genannten Amnestie ist es, die Zahl der gesetzwidrig zirkulierenden Waffen samt der notwendigen Patronen zu reduzieren. Gleichzeitig hebt das neue Gesetz die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an, damit weniger Waffen abhanden kommen. Hier die wichtigsten Fakten zur Umsetzung der Waffenamnestie in der Region:

Die eingesammelten illegalen Waffen werden im Auftrag der Waffenbehörde geschreddert und eingeschmolzen. Foto: Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Die eingesammelten illegalen Waffen werden im Auftrag der Waffenbehörde geschreddert und eingeschmolzen.
Foto: Kreisverwaltung Mayen-Koblenz

1 Wie wird die Amnestie genutzt und welche Waffen werden abgeben? Bei der Waffenbehörde der Stadt Koblenz sind seit Beginn der Amnestie im vergangenen Juli zwölf illegale Schusswaffen abgegeben worden, die nach Angaben der Stadt „total verrostet“ waren. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hat 31 nicht registrierte Waffen entgegengenommen, bei der Polizeidirektion Koblenz waren es bis Ende Januar fünf und bei der Direktion in Neuwied insgesamt 19, von denen elf als illegal eingestuft wurden. Bei der Direktion in Mayen landeten ebenfalls elf illegale Waffen. Neben den Schusswaffen stellte die Polizei das Bauteil einer Schusswaffe, also einen Gewehrlauf, vier pyrotechnische Vorrichtungen und 415 Schuss Munition in verschiedenen Kalibern sicher.

2 Was passiert mit den Waffen? Die abgegebenen Waffen landen in riesigen Schredderanlagen einer Trierer Spezialfirma, wo zuletzt im Auftrag der Waffenbehörde der Kreisverwaltung mehr als 250 Lang- und Kurzwaffen sowie Messer, Schlagstöcke und Schreckschusswaffen zerstört wurden. Die Reste kommen ins Altmetall. Die Stadt Koblenz weist darauf hin, dass Besitzer illegaler Waffen gute, funktionsunfähige Exemplare gerne an Händler oder Berechtigte verkaufen wollen. Das ist jedoch nicht zulässig, weil illegale Waffen nach der aktuellen Amnestieregelung grundsätzlich vernichtet werden müssen.

3 Woher kommen illegale Waffen? „Überwiegend stammen sie aus „Altbeständen“, die regelmäßig im Rahmen von Haushaltsauflösungen nach Sterbefällen gefunden werden“, berichtet der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Koblenz, Uli Hoppen. Häufig handelt es sich auch um Waffen, die vererbt wurden und deren neue Besitzer die gesetzlich geforderten Standards zur sicheren Aufbewahrung der Waffen nicht garantieren konnten, wie Michael Erlemann von der Waffenbehörde des Kreises Mayen-Koblenz erklärt. Seine Empfehlung: Wer Waffen erbt oder zufällig findet, sollte schnellstmöglich Kontakt mit der zuständigen Waffenbehörde aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das derzeitige Angebot, unerlaubte Schusswaffen straffrei abzugeben, gelte es, zu nutzen.

4 Welche Strafen drohen bei unerlaubtem Waffenbesitz? Bei verbotenen Waffen können bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, bei erlaubnispflichtigen Waffen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden.

5 Unter welchen Voraussetzungen ist Waffenbesitz erlaubt? Wer in Deutschland eine Schusswaffe kaufen, besitzen oder führen möchte, benötigt eine amtliche Genehmigung. Zu den Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis gehören neben der Volljährigkeit Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Zudem muss die Person eine Sachkundeschulung absolvieren und ein tatsächliches Bedürfnis an der Waffe nachweisen. Bei dem geforderten „Bedürfnisnachweis“ muss die Behörde allerdings genauer hinsehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung: Bei Jägern wird eine legale Schusswaffe anerkannt, die zu Jagd-, Schuss- oder Übungszwecken dient.

6 Wie sieht es mit Vereinen aus? Sportschützen müssen Mitglied in einem Schützenverein sein, der zu einem anerkannten Schießsportverband gehört. Die bloße Mitgliedschaft reicht aber nicht aus, sondern die regelmäßige Teilnahme am Übungs- oder Wettkampfbetrieb muss nachgewiesen werden.. „Die schnelle Waffenbeschaffung durch kurzfristigen Eintritt in einen Schützenverein ist durch diese Regelungen sowie durch eine jederzeit mögliche Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses nicht mehr möglich“, sagt Michael Erlemann von der Kreisverwaltung und verweist auf die ständigen, häuslichen Kontrollen der Kreismitarbeiter.

Katharina Demleitner

Gesetzliche Regelung

Das sind die Bestimmungen der waffenrechtlichen Amnestie:

 Das Waffengesetz sieht die zeitlich befristete Möglichkeit vor, den unerlaubten Besitz von Waffen aufzugeben, ohne sich hierdurch wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens strafbar zu machen. In Erweiterung früherer Strafverzichtsregelungen gilt dies derzeit auch für Munition. Der Transport der Waffe oder Munition zur Übergabe an die zuständige Behörde ist danach ebenso straffrei, sofern er auf direktem Weg erfolgt.

Die Regelung richtet sich an alle Personen, die am 6. Juli 2017 unerlaubt, das heißt ohne die erforderliche Erlaubnis, eine Waffe oder Munition besessen haben. Dies gilt auch für Personen, die den unerlaubten Besitz auf illegale Weise begründet haben. Vor allem soll die Strafverzichtsregelung jedoch denjenigen zugutekommen, die auf legale Weise, beispielsweise infolge eines Erbfalls oder Fundes, unerlaubt in den Besitz einer Waffe oder von Munition gelangt sind. Sie können sich nun eines solchen Gegenstandes entledigen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Für einen wirksamen Strafverzicht muss der Besitzer die Waffe oder Munition bis spätestens 1. Juli 2018 an die örtlich zuständige Stelle wie Waffenbehörde oder Polizeidienststelle übergeben. kde

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