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    Koblenz: Es drohen wieder Steuererhöhungen

    In Koblenz könnten wieder einmal die Steuern steigen – offen ist nur noch, wer zur Kasse gebeten wird. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt standen jetzt zwei mögliche Steuererhöhungen auf der Tagesordnung.

    Konkret geht es um die Anhebung der Vergnügungssteuer und die der Grundsteuer B, die jeder zahlen muss, der in der Stadt Eigentum besitzt oder zur Miete wohnt. Worüber der Stadtrat letztlich abstimmen wird, muss sich noch zeigen. Das nächste Mal tagt er am Donnerstag, 29. Juni.

    Klar gemacht haben die Fraktionen schon jetzt, dass sie eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht mittragen wollen. Diese wird auf alle Grundstücke und Häuser in der Stadt erhoben, trifft also jeden – anders als die Vergnügungssteuer, die allein für Geldspielgeräte erhöht werden soll. „Grund- und Gewerbesteuer sind wichtig für das tägliche Leben, aber Spielautomaten gehören nicht zur Lebensgrundlage“, sagte SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann. Und so will die Stadt versuchen, lediglich die Vergnügungssteuer zu erhöhen.

    Doch eine solche Entscheidung trifft die Stadt längst nicht mehr allein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss in jedem Jahr den Haushalt von Koblenz genehmigen, und diesmal fordert sie, dass die Stadt 1 Million Euro einspart oder mehr einnimmt, also über Steuern. Da die Fraktionen bei der Grundsteuer B nicht mitziehen wollen, will die Stadtspitze nun eine andere mögliche Lösung mit der ADD verhandeln.

    Eine Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Geldspielgeräte würde ab 2018 Mehreinnahmen von knapp 1 Million Euro im Jahr bringen, also genauso viel, wie die Aufsichtsbehörde fordert. Im laufenden Jahr allerdings würde nur eine halbe Million zusätzlich eingenommen, dafür fließen aber deutlich mehr Gewerbesteuern als gedacht.

    „Unterm Strich wäre das ein vernünftiges Verhandlungsergebnis“, ist Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig überzeugt. Ob die ADD dies auch so sieht oder doch eine Erhöhung der Grundsteuer B fordert, wird sich zeigen.

    Falls „nur“ die Vergnügungssteuer erhöht wird, werden sich zwar die meisten Koblenzer freuen – nicht aber Pit Arndt und seine Kollegen. Arndt ist Geschäftsführer der GAP Projektentwicklung GmbH, die allein in Koblenz vier Spielhallen betreibt. Und für ihn würde die nun geplante Erhöhung um 4 Punkte Mehrausgaben von 120.000 bis 140.000 Euro im Jahr bedeuten, schätzt er.

    Und dies ist nur ein kleiner Teil von dem, was die Branche an Mehrbelastungen bereits schultern musste. Vor zwei Jahren erst war die Vergnügungssteuer in Koblenz von 12 auf 20 Punkte angehoben worden, wenn eine weitere Erhöhung um 4 Punkte kommt, „bedeutet dies eine Verdopplung der Belastung innerhalb von zwei Jahren“, ärgert sich Arndt. Zwei der vier Standorte müssten dann eventuell geschlossen werden, sagt Arndt. 45 Mitarbeiter inklusive Azubis beschäftigt seine GmbH in Koblenz.

    Die Stadt hält es trotzdem für gerechtfertigt, die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte zu erhöhen. Tatsächlich konnte die Branche in Koblenz ihren Umsatz innerhalb von vier Jahren fast verdoppeln, und auch in anderen Städten hatten Steuererhöhungen nicht zu einem Rückgang von Betreibern, Hallen oder Geräten geführt, sagt Ute Brockmann-Kneip vom Kämmerei- und Steueramt auf Anfrage.

    Gesetzt ist dennoch nicht, ob alle Fraktionen der Erhöhung zustimmen würden. „Wir stehen allen Steuererhöhungen kritisch gegenüber“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. „Immer wieder werden Steuererhöhungen gefordert – wo soll das denn hinführen?“

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

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