40.000
Aus unserem Archiv
Koblenz

Koblenz: AfD darf historischen Rathaussaal nicht nutzen – und legt Rechtsmittel gegen die Stadt ein

Stephanie Mersmann

Die AfD-Fraktion geht am Verwaltungsgericht gegen die Stadt Koblenz vor. Grund: Die Fraktion will den historischen Rathaussaal für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen – und das wurde ihr verweigert. Für die AfD ist klar: Das ist eine „offenkundig parteipolitisch motivierte Ausgrenzung“.

Das Logo der AfD
Das Logo der AfD.
Foto: Christophe Gateau/Archiv – dpa

Schon um die Nutzung des Ludwig Museums hatte es 2017 Ärger gegeben. Die AfD wollte hier ihr Kulturprogramm vorstellen – und der Stadtrat beschloss flugs, dass Parteien generell keine Veranstaltungen mehr in den städtischen Museen durchführen dürfen. Das Verwaltungsgericht sah den „naheliegenden Verdacht“, dass die Stadt die AfD nicht gleichbehandeln würde – und die Veranstaltung fand letztlich statt.

Auch im aktuellen Fall fühlt sich die AfD diskriminiert. Es „zeigt sich erneut, dass der Stadtvorstand noch immer nicht bereit ist, der AfD grundsätzlich die gleichen Rechte wie anderen gewählten Fraktionen einzuräumen“, wird Ratsmitglied Joachim Paul in einer Pressemitteilung zitiert. „Es muss offenbar immer wieder klargestellt werden: Auch unsere Wähler sind Steuerzahler und haben das gleiche Recht auf Vertretung wie Bürger, die CDU und SPD gewählt haben!“

Nur: Die Situation scheint eine ganz andere zu sein als beim Ludwig Museum. Die AfD-Fraktion schreibt zwar, dass der Rathaussaal in der Vergangenheit regelmäßig für Parteiveranstaltungen genutzt wurde.

Die Stadtverwaltung hält dem aber entgegen: „Der Rathaussaal ist für die Nutzung von Fraktionen nicht vorgesehen und wurde auch nicht in Anspruch genommen“, so Stadtsprecher Thomas Knaak. Und weiter: Wenn Fraktionen bislang an Veranstaltung teilgenommen haben, dann waren sie auf Einladung dort und nicht als Veranstalter. Eine Nutzungsordnung für den Saal ist bisher nicht vorhanden.

Die AfD legt diese Tatsache so aus, dass mangels Nutzungsordnung politische Informationsveranstaltungen eben auch nicht verboten sind – „das wäre auch völlig widersinnig und grotesk und kaum nachvollziehbar für Bürger und Steuerzahler“, schließlich sei der Rathaussaal aus Steuermitteln finanziert.

Nur dieser ermögliche es einer Fraktion, kostengünstig eine größere Veranstaltung durchzuführen. Und dass die Stadt dies der AfD-Fraktion nicht genehmigt, zeige, dass „das Rathaus eine schwarz-rote Parallelwelt ist, in der die Rechte anderer Fraktionen nur Beachtung finden, wenn es parteipolitisch passt“.

Seit 2014 ist die AfD mit zwei Personen im Koblenzer Stadtrat vertreten – länger, als der Fraktion offensichtlich selbst bewusst ist. In ihrer Pressemitteilung heißt es, dass die Fraktion „seit mehr als zwei Jahren ihre Wähler im Stadtrat vertritt“, tatsächlich sind es vier.

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Koblenz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

epaper-startseite
Wetter
Mittwoch

6°C - 19°C
Donnerstag

9°C - 23°C
Freitag

7°C - 17°C
Samstag

4°C - 16°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Bildergalerie: Fotos unserer Leser
Kaiser Wilhelm und Seilbahngondel bei Sonnenuntergang. Die Aufnahme machte Thorsten Kolb aus Zirl im Spätsommer bei Sonnenuntergang an der B42 in Ehrenbreitstein.

Mit der Kamera an Rhein und Mosel unterwegs: Hier zeigen wir die schönsten Fotos unserer Leser. Zusenden per E-Mail.

Serie: Koblenzer Stadtgeschichte
Koblenzer Stadt-Geschichten

Redakteur Reinhard Kallenbach greift historische Begebenheiten der Stadt auf