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    Kippt Gericht die Altstadt-Fußgängerzonen in Koblenz?

    Schlechteres Wohnen, schlechtere Geschäfte: Das beklagen einige Anwohner und Gewerbetreibende in den Fußgängerzonen, die vor zwei Jahren in der Altstadt eingerichtet wurden. Ob die entsprechende Satzung gekippt werden kann, damit beschäftigt sich nun das Oberverwaltungsgericht.

    Seit zwei Jahren gibt es neue Fußgängerzonen in der Altstadt. Für die Bürger soll dies ein Gewinn sein - doch Anwohner und Gewerbetreibende beklagen deutliche Nachteile. Damit beschäftigt sich nun das Gericht.
    Seit zwei Jahren gibt es neue Fußgängerzonen in der Altstadt. Für die Bürger soll dies ein Gewinn sein - doch Anwohner und Gewerbetreibende beklagen deutliche Nachteile. Damit beschäftigt sich nun das Gericht.
    Foto: Sascha Ditscher

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

    Die Fußgängerzonen, die vor zwei Jahren in der Altstadt eingerichtet wurden, bewegen unverändert die Gemüter. Unterschriften wurden gesammelt, Beschwerden eingelegt, politische Debatten geführt. Nun beschäftigt sich auch das Oberverwaltungsgericht mit dem Thema. Ein Hausbesitzer sowie die Betreiber von "Kleins Backstüffje" hatten Normenkontrollanträge gestellt. Ihr Ziel: Die Bebauungspläne, die aus Entenpfuhl und Co. Fußgängerzonen gemacht haben, sollen aufgehoben werden, Autos sollen wieder fahren dürfen.

    Hans-Georg Jäckel, einer der Antragsteller, fühlt sich durch die Regelung in seinen Rechten als Anwohner eingeschränkt. Bis auf die Andienungszeit zwischen 5 und 11 Uhr kann er sein Haus in der Görgenstraße, in dem er seit seiner Geburt lebt, nicht mehr anfahren - obwohl seine Mutter, die ebenfalls hier wohnt, sehr alt und er selbst schwer gehbehindert ist. Eine Ausnahmegenehmigung, die es ihm erlauben würde, zumindest kurzzeitig sein Haus anzufahren, hat er nicht bekommen. "Dabei ist es sehr schwer für mich, zu gehen und Dinge zu heben", sagt er.

    Frank Klein und Ina Balthasar fühlen sich durch die Fußgängerzonen sogar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Eigentümer von "Kleins Backstüffje" an der Liebfrauenkirche machen nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2013 rund 100 000 Euro weniger Umsatz im Jahr. "Gerade die Kunden, die viel bei uns geholt haben, sind uns richtig weggebrochen", sagt Ina Balthasar. Kuchentabletts wie früher würde niemand ohne Auto holen, gerade das Geschäft am Sonntagnachmittag sei eingebrochen. Hinzu kommt, dass der Familienbetrieb auch seine Backstube an der Liebfrauenkirche betreibt - Handwerker aber vor allem nachts und am Wochenende kaum hierhin gelangen können, wenn zum Beispiel der Ofen einmal kaputt ist.

    Gründe wie diese werden es dem Gericht aber wohl kaum erlauben, die Fußgängerzonen-Satzung der Stadt Koblenz für ungültig zu erklären. "Die Stadt darf grundsätzlich Sachen machen, die bei Betrieben zu Umsatzrückgängen führen, das kann das Gericht nicht immer berücksichtigen", erklärte der Vorsitzende Richter Michael Zimmer. Grundsätzlich habe die Verwaltung das Recht zu Veränderungen in der Stadt, wenn diese denn als erforderlich angesehen werden. In diesem Fall sollten die "Wohn-, Flanier- und Aufenthaltsqualität" sowie die Verkehrssicherheit in den Altstadtstraßen erhöht werden.

    Eine offene Frage, die in dem Verfahren geklärt werden soll, ist allerdings: Hat die Stadt die privaten und die öffentlichen Belange richtig abgewogen, bevor die Autos verbannt wurden? Wurden Anwohner, Gewerbetreibende und Hauseigentümer ausreichend gehört und beteiligt, wurden ihre Interessen berücksichtigt? Diese beteuern: Nein, wurden sie nicht. Nie habe ein Vertreter der Stadt die Betriebe aufgesucht, nie seien sie auch nur schriftlich befragt worden. Ein Randaspekt warf beim Gericht außerdem Fragen auf: Warum darf der Altstadt-Express, das Touristen-Bähnchen, mit einer Sondergenehmigung durch die neuen Fußgängerzonen fahren, wenn diese doch für den motorisierten Verkehr gesperrt sind?

    Die Stadt betonte, dass das Bähnchen keinerlei Probleme, sondern mehr Frequenz in der Altstadt bringe. Außerdem verwies sie darauf, dass auf Anregung der Anwohner derzeit eine zweite Andienungszeit am Abend geprüft wird und die Bebauungspläne entsprechend geändert werden sollen. Ansonsten sei ihr vor der Einrichtung der Fußgängerzonen durchaus bewusst gewesen, welcher Betrieb welche Anforderungen hat, "wir operieren hier ja nicht in einem Bereich, den wir nicht kennen", sagte Frank Hastenteufel, Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Bauordnung. Eine Entscheidung des Gerichts in dem Fall geht den Beteiligten schriftlich zu.

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