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    Jetzt beginnt Suche nach neuen Sparpotenzialen

    Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, beginnt nun die Detailarbeit: Um einen mehrheitsfähigen Etat zustande zu bringen, muss die Verwaltung den Rotstift wohl noch kräftiger ansetzen als vorgesehen. Und: CDU, Grüne, FDP und BIZ, die den Haushaltsentwurf am Freitag abgelehnt haben, werden besonders genau hinschauen.

    Koblenz - Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, beginnt nun die Detailarbeit: Um einen mehrheitsfähigen Etat zustande zu bringen, muss die Verwaltung den Rotstift wohl noch kräftiger ansetzen als vorgesehen. Und: CDU, Grüne, FDP und BIZ, die den Haushaltsentwurf am Freitag abgelehnt haben, werden besonders genau hinschauen.

    Worum es den Kritikern geht? Sie wollen verhindern, dass Koblenz mittelfristig zahlungsunfähig wird. In der Tat ist der Abwärtstrend besorgniserregend. War das städtische Eigenkapital Ende 2009 noch mit circa 586,2 Millionen Euro angesetzt, werden für 2010 nur noch rund 527,6 Millionen. Euro genannt. Und Ende des Jahres werden es nur noch 470,2 Mio. Euro sein. Dem gegenüber werden dann Schulden in Höhe von 532 Millionen Euro stehen. Das heißt: die immensen finanziellen Verpflichtungen verzehren die Basis.

    Für die CDU reicht es schon lange nicht mehr aus, mit Streichlisten an den freiwilligen Leistungen zu arbeiten. So fordert Andreas Biebricher, auch die Pflichtaufgaben auf den Prüfstand zu stellen und so dem Etat endlich eine klare Linie zu geben. Die Fraktion begründet ihr Nein zum Etat auch mit terminlichen Versäumnissen und der Tatsache, dass - entgegen der gesetzlichen Vorgaben - noch keine Schlussrechnung für 2009 vorliegt.

    Über die Art und Weise des Sparens gibt es im Rat unterschiedliche Vorstellungen. Nach Auffassung von Friedhelm Pieper (FDP) ist konsequentes Sparen ohne Streichungen im Personalbereich nicht zu machen. Anders SPD und Grüne. Sie wollen Planungsmittel für Projekte streichen, die in naher Zukunft ohnehin nicht realisiert werden können.

    Die Fraktionschefs Marion Lipinski-Naumann und Nils Wiechmann wollen 450 000 Euro für die Planung der Verbindung Kurt-Schumacher-Brücke/Beatusstraße und dazu 440 000 Euro für die Konzeption eines Schienenhaltepunktes im Rauental streichen. Denn: Für den Bau ist kein Geld da.

    Die BIZ wittert dagegen Geldverschwendung am Forum Mittelrhein zu Lasten sozialer Projekte. Stephan Wefelscheid nennt aktuelle Zahlen: Die Gestaltung des Zentralplatzes kostet jetzt statt 360 000 rund 4,1 Millionen Euro. Das Problem: Umplanungen und ein Verzicht auf Wasserspiele könnten wegen der Verpflichtungen teurer werden als die Ausführung.

    Davon, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, gehen auch die Kritiker nicht aus. Weit doch im Entwurf allein der Ergebnishaushalt, der mit einer Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar ist, Einnahmen von rund 270 Millionen Euro und Ausgaben von rund 327 Millionen aus. Nach einem Fehlbetrag von 72 Millionen Euro 2010 kämen jetzt also noch einmal 54 Millionen dazu. Eine deutliche Verringerung dieses Fehlbetrages wäre für die Fraktionen immerhin ein Anfang. Und da sind sie nahe beim Stadtvorstand. "Aber die Formel ,lieber einen schlechten Etat als gar keinen' machen wir nicht mit", begründeten CDU-Ratsmitglieder nach der Sitzung die Haltung ihrer Fraktion.

    Reinhard Kallenbach

    Koblenz
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