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    ENF-Tagung, Demos, Straßensperren: Acht Fragen und Antworten rund um den Samstag in Koblenz

    Gesperrte Straßen, ein Großaufgebot der Polizei: Der Samstag wird kein gewöhnlicher Tag in der Südlichen Vorstadt und der Innenstadt. Wir geben einen Überblick über ENF und Demos.

    Die Polizei hat schon am Freitag Stellung an der Rhein-Mosel-Halle bezogen und erste Straßensperren eingerichtet.
    Die Polizei hat schon am Freitag Stellung an der Rhein-Mosel-Halle bezogen und erste Straßensperren eingerichtet.
    Foto: dpa

    Aus Anlass eines Kongresses von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Europagegnern in der Rhein-Mosel-Halle formiert sich ein breites gesellschaftliches Protestbündnis gegen diese Art von Politik. Was heißt das für die Koblenzer? Wir beantworten die acht wichtigsten Fragen rund um das Geschehen am Samstag, 21. Januar.

    1. Was passiert in der Rhein-Mosel-Halle?

    Die EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) hat zum Kongress in Koblenz eingeladen, bei dem bis zu 1000 Teilnehmer erwartet werden. Im ENF haben sich rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aus neun Ländern zusammengeschlossen, unter dem Vorsitz von Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, die auch in Koblenz sprechen wird. Eröffnet wird die Veranstaltung um 10 Uhr durch den AfD-Europaabgeordneten und Mitveranstalter Marcus Pretzell. Zwischen 10.30 und 12 Uhr sind Reden von Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini und Frauke Petry geplant. Ab 13.30 Uhr soll es dann Redebeiträge der ENF-Delegationsleiter geben. Der Kongress endet laut Veranstalter um 16.30 Uhr.

    2. Kann man noch spontan zu der ENF-Veranstaltung hingehen?

    Nein. Wer in die Halle hinein möchte, musste sich im Vorfeld per Onlineformular anmelden und unter anderem seine Ausweisdaten hinterlegen. Die Möglichkeit, sich spontan anzumelden, besteht nicht, teilte das Büro des Organisators Marcus Pretzell auf Anfrage unserer Zeitung mit.

    3. Was passiert bei der größten Gegendemo?

    Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Kulturschaffenden und Verbänden demonstriert unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“. Als Redner sind unter anderen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter vorgesehen. [Update: Nach Info der Organisatoren hat Gabriel kurzfristig abgesagt seine Rede abgesagt. 2. Update: „Er wird aber vor Ort sein“, stellte der Veranstalter um 23.04 Uhr klar.] Die Demonstration startet um 11 Uhr mit einer Kundgebung am Koblenzer Hauptbahnhof. Dann geht es über den Markenbildchenweg und die Mainzer Straße in Richtung Halle. Der Protestzug legt den Organisatoren um den DGB zufolge auch einen Zwischenstopp in der Nähe der Rhein-Mosel-Halle ein. Dort soll gegen 12.30 Uhr begleitet von der Rheinischen Philharmonie die Europa-Hymne „Ode an die Freude“ erklingen. Anschließend ziehen die Teilnehmer weiter über die Stresemannstraße bis zum Reichenspergerplatz. Dort, nahe dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, findet die Abschlusskundgebung statt, die gegen 15 Uhr enden soll, wie die Stadt Koblenz mitteilte.

    4. Und wann startet die zweite Gegendemo?

    Pfadfinder der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg planen unter dem Motto „Brücken schlagen statt Mauern bauen“ ab 14 Uhr eine eigene Demonstration gegen Rechtspopulismus. Sie startet um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstenstraße/Roonstraße. Nach der Eröffnungskundgebung, die nach Information der Stadt Koblenz etwa 30 Minuten dauern soll, setzt sich der Zug in Bewegung über die Kurfürstenstraße zur Neustadt. Hier soll bei einer Zwischenkundgebung ein 50 Meter langes Transparent gezeigt werden. Der Zug führt dann über die Stresemannstraße und durch die Rheinanlagen zur Abschlusskundgebung am Deutschen Eck. Dort wird nochmals das Großtransparent gezeigt. Die Versammlung soll gegen 16.30 Uhr beendet sein.

    5. Wann sind welche Straßen gesperrt?

    Neben kurzfristigen Sperrungen an den jeweiligen Aufzugwegen der Demos richtet die Polizei teilweise bereits seit dem gestrigen Freitag Straßensperren ein, vor allem im direkten Umfeld der Halle. In Kurzform: Alle Straßen und Zufahrten zur Halle, auch die Rheinanlagen (Fuß- und Radweg) sind dicht. Und der Fuß- und Radweg auf der Oberstromseite der Pfaffendorfer Brücke (also der Seite in Richtung Oberwerth) wird ebenfalls gesperrt. Unter anderem um Platz für die Einsatzfahrzeuge zu schaffen, sind auch diverse Vorstadtstraßen zwischen Mainzer Straße und Kaiserin-Augusta-Anlage gesperrt. Genaue Zeiten, wann die Sperrungen gelten, konnte die Stadt im Vorfeld nicht nennen. Auch, wann die Sperrungen am Samstagabend enden, ist nicht vollständig absehbar. Das hängt letztlich am Verlauf des Tages. Das Stadttheater beispielsweise hat die Zuschauer seiner für 18 Uhr angesetzten Premiere des „Rosenkavaliers“ bereits um eine frühere Anreise gebeten – das wird sicher nicht schaden.

    6. Kann man überhaupt noch nach Koblenz am Samstag?

    Ja, natürlich. Wer wie üblich etwa zum Einkaufen in die Stadt will, kann das tun. Die Einkaufszentren und weite Teile der Einkaufsstraßen sind von den Sperrungen kaum betroffen. Allerdings kann es natürlich auf Parkplätzen und in Parkhäusern noch voller als sonst werden, schließlich werden zur ENF-Veranstaltung sowie zu den Gegendemos mehrere Tausend Gäste erwartet. Weil ein gewisser Teil von ihnen mit dem Zug anreisen wird, kommt es gerade am Hauptbahnhof zu besonderen Umständen, Halteverboten und einem verstärkten Polizeiaufgebot, worauf sich Besucher einstellen sollten. Kurzzeitige Halteverbotszonen werden in den gesperrten Straßen eingerichtet, außerdem in der Stresemannstraße (Busparkplätze an der SGD Nord) sowie in der Nähe des Westeingangs des Hauptbahnhofs (B9-Abfahrt).

    7. Ist es sicher in Koblenz?

    Die Polizei sorgt jedenfalls mit einem Großaufgebot für Sicherheit. Laut Präsidium sind anlässlich des ENF-Kongresses deutlich mehr als 1000 Polizeibeamten in mehreren Einsatzphasen über drei Tage im Einsatz – das ist von der Personalstärke her mit dem Einsatz rund um die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr vergleichbar. Die eingesetzten Polizisten kommen laut Polizei aus anderen Präsidien in Rheinland-Pfalz und drei weiteren Bundesländern – aus welchen, will die Polizei nicht sagen. Geschützt werden übrigens nicht nur die Koblenzer und die Teilnehmer der Gegendemos, auch die teils prominenten Redner der ENF-Veranstaltung: Nach Auskunft der Koblenzer Einsatzkoordinatoren im Polizeipräsidium werden einige Teilnehmer des Kongresses in ihren Heimatländern als gefährdet eingestuft und erhalten dort Polizeischutz: „Insofern werden sie auch während ihres Besuchs in Koblenz durch Polizeibeamte ihrer Heimatländer begleitet.“

    8. Wo kann man sich aktuell informieren?

    Unsere Zeitung informiert seit Freitag laufend aktuell in einem Liveticker auf unserer Internetseite, zu finden unter www.ku-rz.de/koblenz. Unsere Reporter beleuchten sowohl das Geschehen in der Halle als auch davor sowie die Gegendemos. In der Montagausgabe planen wir eine umfangreiche Berichterstattung auf mehreren Sonderseiten.

    is/tim/msc/haw/epd

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