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Koblenz

Debatten beim Parteitag: Koblenzer CDU blickt auf Erfolg und Niederlage

Eins wurde beim Parteitag des CDU-Kreisverbandes Koblenz-Stadt am Dienstagabend schnell klar: Die Zeiten des „Weiter so“ sind bei der Partei wohl endgültig vorbei.

Der Wahlabend am 24. September brachte für die Koblenzer CDU einen Sieg und eine Niederlage. Der Gewinner: Josef Oster, der das Direktmandat in Koblenz holte und den Wahlkreis nun in Berlin vertritt.
Der Wahlabend am 24. September brachte für die Koblenzer CDU einen Sieg und eine Niederlage. Der Gewinner: Josef Oster, der das Direktmandat in Koblenz holte und den Wahlkreis nun in Berlin vertritt.
Foto: Sascha Ditscher

Anstatt jeden Punkt rasch abzuhaken, meldete sich so manches Mitglied kritisch zu Wort. Ihre Botschaft: Die CDU lebt und ist eine Partei, in der Mitglieder mitgestalten wollen – und bei der in den vergangenen Monaten nicht alles so gelaufen ist, wie sie sich das vorstellen.

Bürgerentscheid, Bildung und Bilanz: Das waren die Schwerpunkte dieses Kreisparteitags, bei dem deutlich zu spüren war, dass die verlorene Oberbürgermeister-Wahl immer noch nachwirkt und schmerzt. Dabei war der 24. September aus Sicht der Koblenzer CDU eigentlich ein guter Tag. Denn die Partei schnitt bei der Bundestagwahl im gesamten Wahlkreis besser ab als im Bundesvergleich und ließ die SPD deutlich hinter sich.

Darauf wies auch der neue Bundestagsabgeordnete Josef Oster hin, der zudem von einem persönlichen Vorteil berichtete: Die aktuelle Hängepartie bei der Regierungsbildung gibt ihm mehr Zeit, sich einzuarbeiten. Das war jedoch das Einzige, was Oster den Vorgängen in Berlin abgewinnen konnte. Er ist besorgt darüber, dass Deutschland seinen „Markenkern“ verloren hat: Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik.

Der Verlierer: OB-Kandidat Bert Flöck bekam deutlich weniger Stimmen als sein Konkurrent David Langner.
Der Verlierer: OB-Kandidat Bert Flöck bekam deutlich weniger Stimmen als sein Konkurrent David Langner.
Foto: Sascha Ditscher

„Jamaika hätte eine gute Lösung sein können“, bedauerte Josef Oster, der nun schwierige Verhandlungen mit der SPD auf die Union zukommen sieht. Aus seiner Sicht liegt die sozialdemokratische Partei am Boden, und die neue, aggressiv agierende Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mache die Sache nicht einfacher.

Deshalb ist für den Abgeordneten klar: Eine große Koalition sollte nicht geschlossen werden. Für seinen Vorgänger Michael Fuchs, den die Kreispartei für seine langjährige erfolgreiche politische Arbeit ehrte, ist die Sache noch klarer: Er favorisiert eine Minderheitsregierung gegenüber einer Neuauflage der „GroKo“.

Die Bilanz zur OB-Wahl ließ dagegen so manche Fragen offen. Für den Kreisvorsitzenden Andreas Biebricher findet die eigentliche Arbeit eines Oberbürgermeisters hinter den Kulissen statt, was aber nur schwierig zu vermitteln sei – und was auch hinter der Niederlage von Bert Flöck, den die CDU unterstützt hatte, stecke.

Verhandlungen hinter den Kulissen mit dem Land und in den Gremien, die Steuerung der Verwaltung – das sind die Herausforderungen, die aus CDU-Sicht ein erfahrener Kandidat besser lösen könnte als ein junger Bewerber, der „vermeintlich“ frischen Wind bringt. „Es hat nicht der Bessere gewonnen.“

Anders der unterlegene Kandidat Bert Flöck. „Das ist keine persönliche Schande, das ist Demokratie“, betonte der Baudezernent, der sich einen Seitenhieb in Richtung Mainz nicht verkneifen konnte: Denn kaum war der Wahlkampf vorbei, entzog die SPD-geführte Landesregierung dem Projekt „Kulturhauptstadt“ den Boden. Für Flöck ist klar: Das Land und Koblenz haben damit eine große Chance verpasst.

Es war aber deutlich zu spüren, dass die Analyse vielen Mitgliedern nicht ausreichte. Die Frage, ob es wirklich eine gute Idee war, Bert Flöck als unabhängigen Bewerber antreten zu lassen, stand unbeantwortet im Raum.

Dagegen monierten Mitglieder die aus ihrer Sicht fehlende Unterstützung der CDU für ihren Kandidaten. Und der Kreisvorsitzende musste sich anhören, dass seine Wortwahl angesichts des angeblichen „Ämterdeals“ mit den Grünen (im Falle einer Wahl Flöcks sollten die Grünen vermeintlich den Baudezernenten stellen dürfen) unter dem Strich schädlich waren. Biebricher nannte den OB-Kandidaten David Langner damals einen Lügner und Parteiapparatschik.

Die Kritik wies er jetzt zurück: Da es diesen „Deal“ nie gegeben habe, war es aus seiner Sicht nötig, stark zu polarisieren. Den Vorwurf der Lüge an Langner hielt er aufrecht.

Die Kritiker kamen vor allem aus den Reihen des selbstbewussten Ortsverbands Süd, der nach wie vor den Sinn einer flächendeckenden Einrichtung von Ortsbeiräten anzweifelt. Mehr Bürokratie, mehr Kosten und vor allem eine weitere Instanz, die die gute Arbeit der Ratsmitglieder in den Stadtteilen und ihren direkten Kontakt zum Bürger eher erschwert als fördert, waren die Hauptargumente.

Leo Biewer, Mitglied des Bezirksvorstands, warnte dagegen davor, das Fass noch einmal aufzumachen und verwies auf den Grundsatzbeschluss der Kreispartei, die sich für die Beiräte ausgesprochen hat. Das sah auch Herbert Dott so. Der Ortsvorsteher von Kesselheim betonte in seinem Vortrag über die Beiräte zudem, dass die alten und neuen Gremien über einen eigenen, kleinen Etat verfügen müssen, um Kleinigkeiten direkt an Ort und Stelle erledigen zu können.

Wie dem auch sei: Am 18. März 2018 werden die Koblenzer bei einem Bürgerentscheid über die Einrichtung der Beiräte entscheiden.

Von unserem Mitarbeiter Reinhard Kallenbach

Ehrungen, Wahlen und ein neuer Arbeitskreis für Bildung

Im Rahmen der Kreisparteitages der Koblenzer CDU wurden auch Rudi Gutendorf für seine 70-jährige Mitgliedschaft und Martin Prümm für seine Arbeit als Baudezernent geehrt. Darüber hinaus wurden Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag und den Bezirksparteitag sowie für den Landes- und Bezirksparteiausschuss gewählt. Und schließlich kristallisierte sich neben der Forderung nach der Einrichtung einer Zukunftskommission ein künftiger Arbeitsschwerpunkt heraus: die Bildungspolitik.

Kreisvorsitzender Andreas Biebricher ehrte Trainerlegende Rudi Gutendorf für 70-jährige Mitgliedschaft in der CDU, zu der auch die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel gratulierte. Der Weltenbummler war im Gründungsjahr des Landesverbandes eingetreten. 
Kreisvorsitzender Andreas Biebricher ehrte Trainerlegende Rudi Gutendorf für 70-jährige Mitgliedschaft in der CDU, zu der auch die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel gratulierte. Der Weltenbummler war im Gründungsjahr des Landesverbandes eingetreten. 
Foto: Reinhard Kallenbach

Hierfür wurde ein eigener Arbeitskreis eingerichtet, der sich unter anderem auch mit der Inklusion und der Forderung nach einer Zertifizierung der Ganztagsschulen befasst. Die Kreispartei, die 880 Mitglieder hat, von denen 104 am Parteitag teilnahmen, nutzt damit die Chance, ihre Wünsche über die Landesdelegierten in den Landtag zu bringen. 

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