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    Koblenz"Alle Polizisten sind Bastarde": Mann (32) wegen Aufnäher verurteilt

    Er war auf dem Weg zu einem Prozess, wusste, dass Polizisten an jenem Tag Sicherheitskontrollen vor dem Gerichtsgebäude durchführten – und trug dennoch eine Hose mit der Aufschrift A.C.A.B., kurz für: „All Cops Are Bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“). Das hat das Landgericht Koblenz jetzt als Beleidigung gewertet und den Mann (32) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Zu Prozessende resümierte der Vorsitzende Richter Martin Junker: „Mit so einem Schriftzug ins Gerichtsgebäude gehen zu wollen, ist unverschämt!“

    Symbolbild: dpa​
    Symbolbild: dpa​

    Der 32-Jährige. schlaksig, arbeitslos, vorbestraft – saß während der Verhandlung neben seinem Anwalt und schwieg. Ob er die Polizisten an jenem Januartag 2016 gezielt provozieren wollte? Kein Kommentar. Sein Anwalt sagte: „Ich finde das auch nicht gut, wenn Leute mit solchen Schriften durch die Gegend laufen.“ Aber: Die Parole „A.C.A.B.“ richte sich gegen alle Polizisten weltweit, sei somit eine Kollektivbeleidigung, von der Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb nicht strafbar.

    Dieser Auffassung hatte bereits das Koblenzer Amtsgericht widersprochen und den 32-Jährigen im September vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch der Mann legte Berufung ein. So war es jetzt zu einem neuen Prozess gekommen.

    Auslöser des Rechtsstreits ist ein Vorfall vom 20. Januar 2016: Der 32-Jährige ist damals Angeklagter im Prozess um das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“. An jenem Januarmorgen schlüpft er in seine A.C.A.B.-Hose und macht sich auf den Weg zu seinem Verfahren. Gegenüber des Gerichtsgebäudes in der Karmeliterstraße führen Polizisten anlässlich des an jenem Tag beginnenden Hells-Angels-Prozesses Sicherheitskontrollen durch. Einer der Beamten erblickt den Mann, sieht den Schriftzug auf seiner Hose – und fühlt sich persönlich angegriffen. Also kontrolliert der Polizist den 32-Jährigen, nimmt seine Personalien auf, schießt Lichtbilder – und stellt Strafantrag wegen Beleidigung.

    Die Parole „A.C.A.B.“ ist weltweit bekannt, und vor allem in der links- und rechtsextremen Szene ein beliebtes Mittel der Provokation. Es gibt T-Shirts, Pullover, sogar Unterwäsche, auf denen die vier Buchstaben gedruckt sind und die jedermann problemlos im Internet kaufen kann. Immer wieder beschäftigen die umstrittenen Lettern auch die Gerichte. Dabei ist die Rechtsprechung bis heute nicht eindeutig. Zwar entschied das Bundesverfassungsgericht im Juni vergangenen Jahres, dass die Parole eine allgemeine Ablehnung der Polizei zum Ausdruck bringe und somit von der Meinungsfreiheit geschützt sei. Eine klare Grenze zur Strafbarkeit zog das Urteil nicht.

    Klar ist: Polizisten fühlen sich von der Parole provoziert. So auch die Beamten, die an jenem Januartag mit dem 32-Jährigen zu tun hatten. Und auch das Gericht wertete das Tragen der Hose als strafbar. Denn: Der Mann habe sich bewusst in die Nähe von Polizisten begeben – und sie somit gezielt beleidigt.

    Der 32-Jährige und sein Anwalt werden wohl auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. Nach Prozessende ging der Mann aus dem Gerichtsgebäude, zündete sich eine Zigarette an und zog die Ärmel seines Pullovers hoch. Auf seinem rechten Unterarm stehen vier Buchstaben tätowiert: A.C.A.B.

    Von unserem Reporter Eugen Lambrecht

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