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    St. Goar/Mainz

    Vorstoß der AfD: Kommt es in der Brückenfrage zur Lösung?

    In Sachen Mittelrheinbrücke bleibt es spannend, vielleicht wird es am Dienstag kommender Woche sogar erst richtig interessant. Dann will die Landtagsfraktion der AfD mit dem Ergebnis eines Gutachtens an die Öffentlichkeit gehen, das es in sich haben könnte. Es geht um die Frage, wie ein Raumordnungsverfahren gestartet werden kann. Die AfD-Landtagsfraktion hat diese Frage vom wissenschaftlichen Dienst des Landes als neutraler Instanz prüfen lassen.

    Was tut sich in der Brückenfrage rund um St. Goar? Falls die Spekulationen in Mainz zutreffen, scheint der vom Rechnungshofpräsidenten Behnke vorgeschlagene Lösungsansatz eines großen Streitpunkts denkbar.  Foto: T. Torkler
    Was tut sich in der Brückenfrage rund um St. Goar? Falls die Spekulationen in Mainz zutreffen, scheint der vom Rechnungshofpräsidenten Behnke vorgeschlagene Lösungsansatz eines großen Streitpunkts denkbar.
    Foto: T. Torkler

    Bislang schien es so, als würde der Streit um die Brücke vor allem zwischen Landrat Marlon Bröhr sowie dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing ausgetragen, hinter denen sich die jeweiligen Parteien versammelten. Im Parteienstreit waren insbesondere die beiden großen Lager von SPD und CDU aneinander geraten. Inzwischen hat sich nach monatelangem Gebalge eine extrem verfahrene Situation entwickelt, in der insbesondere Landrat Bröhr und Minister Wissing wenig Spielräume dargelegt haben. Letzterer hat immer wieder Dialogbereitschaft signalisiert, hingegen ist die Frage, ob Bröhr das Thema Brücke in der näheren Zukunft überhaupt auf die Tagesordnung der Kreisgremien setzen wird.

    Der Streit hatte sich zuletzt zugespitzt an der Frage, wie ein Raumordnungsverfahren gestartet werden kann. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Klaus P. Behnke, hatte den Vorschlag gemacht, ohne die üblicherweise vorab zu treffende Benennung eines Baulastenträgers in das Verfahren zu starten. Bröhr hatte dies begrüßt, das Land diese Möglichkeit als rechtlich nicht machbar erklärt.

    Eine abschließende juristische Klärung dieser Frage ist nicht erfolgt. Diese rechtliche Bewertung hat sich die AfD-Landtagsfraktion vorgenommen. „Die von Bürgern und Wirtschaft seit langem dringlich ersehnte Mittelrheinbrücke sollte so bald wie möglich gebaut werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, Anfang März. „Wir haben deshalb den wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit zwei Gutachten beauftragt.“ Die AfD stellte zwei Fragen: „Erstens, ob ein Raumordnungsverfahren für eine Mittelrheinbrücke schon vor der Entscheidung eingeleitet werden kann, und zweitens, ob die Brücke in kommunaler Trägerschaft oder der des Landes zu bauen ist“, erklärte Bollinger. „Die AfD-Fraktion trägt damit zur Klärung des Streits zwischen CDU-Landrat Marlon Bröhr und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) konstruktiv mit zwei wichtigen Klärungen bei.“

    Die Antwort des wissenschaftlichen Dienstes liegt nach Kenntnis unserer Redaktion seit mehreren Tagen vor. Auf Anfrage erklärte die AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag, dass sie über die Antworten des wissenschaftlichen Dienstes am Dienstag in einer Pressekonferenz ausführlich berichten will. Weitere, nähere Informationen gab es zunächst nicht, die AfD verwies auf ihre Veranstaltung kommende Woche in Mainz. Allerdings hat unsere Redaktion aus dem politischen Umfeld des Landtags erfahren, dass die Antworten des in der Brückenfrage neutralen wissenschaftlichen Dienstes wohl darauf schließen lassen, dass der von Behnke vorgeschlagene Weg laut dem Gutachten gangbar sein soll. Details sind bislang nicht bekannt, es wird jedoch reichlich spekuliert. Es könnte sein, dass CDU und AfD in der Brückenfrage in den kommenden Tagen eine gemeinsame politische oppositionelle Stoßrichtung gegen die Landesregierung einschlagen werden.

    Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat in einem Interview mit unserer Zeitung angedeutet, dass sie eine juristische Klärung der Streitfrage für möglich hält. Klöckner hält es für wichtig, dass die streitenden Parteien möglichst bald zu Gesprächen an einen Tisch kommen – sie betont, dass Landrat Bröhr unter Moderation der Bürgerinitiative Pro Brücke dazu bereit ist.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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