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    Büchenbeuren

    Vizepräses Pistorius zum Fall Sabriye in Büchenbeuren: Kirchenasyl ist das letzte Mittel

    Bei einem Besuch in der evangelischen Kirchengemeinde Büchenbeuren hat Vizepräses Christoph Pistorius die humanitäre Bedeutung von Kirchenasyl unterstrichen: „Die Gewährung eines Kirchenasyls ist für uns ultima ratio (letztes Mittel) und geschieht in den Gemeinden nach reiflicher Überlegung, wenn Gefahr für Leib und Leben oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“

    Sabriye Muhudin Mohamud: Mit 14 Jahren floh der junge Somalier vor den Al-Shabaad-Milizen aus seinem Heimatland. 
    Sabriye Muhudin Mohamud: Mit 14 Jahren floh der junge Somalier vor den Al-Shabaad-Milizen aus seinem Heimatland. 

    In der Gemeinde traf der Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland Pfarrerin Sandra Menzel und Sabriye Muhudin Mohamud. Der junge Somalier ist dort seit Februar im Kirchenasyl und akut davon bedroht, nach Italien überstellt zu werden (wir berichteten).

    „Am Beispiel von Herrn Mohamud wird exemplarisch klar, dass das Kirchenasyl nicht gegen den Rechtsstaat gerichtet ist, sondern ihm vielmehr dient. Es zielt auf ein Moratorium ab, wenn menschenrechtliche Bedenken vorliegen. Kirchenasyl gibt noch einmal eine neue Gelegenheit und Chance einer Prüfung, um so gegebenenfalls den Rechtsstaat davor zu bewahren, in einem Grenzfall Unrecht zu tun und seine eigenen Prinzipien zu verletzen“, sagte Pistorius.

    Angekommen from Kirchenasyl on Vimeo.

    Der Vizepräses widersprach denjenigen, die den Kirchen vorwerfen, mit dem Kirchenasyl einen rechtsfreien Raum zu beanspruchen. Der mit dem Kirchenasyl verbundene zivile Ungehorsam bringe Grund- und Menschenrecht gegen eine nachgeordnete Rechtsregel zur Geltung. „Dies findet gerade innerhalb des geltenden Grundgesetzes und damit auf dem Boden der Verfassung statt“, stellte Pistorius klar und ergänzte: „Wie kirchliches Handeln auch, so ist auch der Rechtsstaat nicht unfehlbar, sondern durchaus auf eine ,ethische Unruhe’ der Grundrechte angewiesen.“

    Mehr zu der Geschichte um den jungen Somalier Sabriye:

    Abschiebung: kein Schutz trotz Kirchenasyl?

    Sabriye Muhudin Mohamud ist mit 14 Jahren vor den Al-Shabaad-Milizen aus seinem Heimatland Somalia über Libyen nach Italien geflohen. Wie berichtet, gibt es unterschiedliche Angaben über sein Alter. Ist er volljährig, kann er abgeschoben werden.

    Nervenraubendes Verfahren

    Mit der Aufnahme ins Kirchenasyl begann das sogenannte Dossierverfahren, bei dem das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um eine erneute Überprüfung gebeten wurde.

    • Kreis kündigt Abschiebung für Donnerstagmorgen an

    Im laufenden Verfahren kündigte die zuständige Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises die Abschiebung des Somaliers für Donnerstagmorgen dieser Woche an. Das BAMF hat unterdessen das Dossierverfahren aus seiner Sicht für abgeschlossen erklärt.

    • Ministerium weist Kreis am Montag an: Abschiebung stoppen

    Bis es zur Entscheidung kam, die Abschiebung am Donnerstagmorgen abzublasen, gingen einige Mitteilungen hin und her. Am Montag, 15. Mai, erging die Weisung des Integrationsministeriums an die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück, das Kirchenasyl nicht zu brechen und mit der Abschiebung zu warten, bis das für Anfang nächster Woche angesetzte Spitzengespräch auf Ministeriumsebene in Mainz stattgefunden hat. Dem Ergebnis dieser Gespräche sollte durch eine Eskalation in laufenden Kirchenasylfällen nicht vorgegriffen werden, hieß es.

    • Landrat lässt sich Abschiebestopp am Dienstag bestätigen

    Als die Büchenbeurener Pfarrerin Sandra Menzel am Dienstag, 16. Mai, beim Kreis nachhörte, ob es etwas Neues gibt, sagte man ihr, es bleibe bei der vor einer Woche übermittelten Aufforderung, dass Herr Mohamud am Donnerstagmorgen abgeholt werde. Nach Auskunft des Ministeriums hatte sich Landrat Marlon Bröhr am Dienstag, 16. Mai, nochmals in Mainz bezüglich der am Montag erhaltenen Weisung erkundigt. Das Ministerium bestätigte ihm, dass die Abschiebung aufzuschieben sei.

    • Sachbearbeiter gibt am späten Mittwochnachmittag die Weisung an Pfarrerin weiter

    Offenbar hatte der zuständige Sachbearbeiter, den Sandra Menzel am Dienstag gefragt hatte, ob es neue Entwicklungen gäbe, noch keine Kenntnis von der am Montag vom Ministerium ausgegangenen Weisung bezüglich des Abschiebestopps. Erst am späten Mittwochnachmittag, erhielt Pfarrerin Menzel dann vom Kreis die Nachricht, dass der junge Somalier noch nicht am Donnerstagmorgen abgeholt werde. tor

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