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Simmern

SPD-Neujahrsempfang in Simmern: Sozialdemokraten sehen die GroKo äußerst kritisch

Werner Dupuis

In politisch turbulenten Zeiten hatte die SPD einen hochkarätigen Gast zu ihrem Neujahrsempfang geladen. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Politikwissenschaftlerin und zwei Mal Kandidatin bei einer Wahl zum Bundespräsidenten, sollte ihre Ansichten zur sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Doch zum Ja der SPD bei den Verhandlungen über eine Große Koalition nahm nicht nur Schwan, sondern auch alle anderen Redner Stellung und drängten somit die lokalen Themen in den Hintergrund.

Rund 300 Gäste, soviel wie noch nie, konnte Ivonne Horbert, Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), gemeinsam mit der Kreis-SPD und dem SPD-Ortsverein Simmern in der Hunsrückhalle begrüßen. Horbert machte keinen Hehl aus ihrer Ablehnung einer möglichen Großen Koalition. Die AsF sei dabei ganz nah bei den Jusos, die schon eindeutig Stellung dagegen bezogen haben. Horbert, die für das Direktmandat bei der Bundestagswahl im September kandidiert hatte, will gemeinsam mit „ihrer Freundin und Landtagskandidatin“ Sandra Porz für Chancengleichheit, Familie und soziale Gerechtigkeit politisch kämpfen. Ihr gemeinsames Ziel sei es, Voraussetzungen zu schaffen, die allen Kindern und Familien ein gutes und sicheres Leben ermöglichen. Modere Frauen- und Familienpolitik sei gesellschaftlich und wirtschaftlich eine Notwendigkeit, die sich den ständig wandelnden Bedürfnissen und Entwicklungen anzupassen habe. Weiter verlangt Horbert klare Positionen zu Europa und zur Friedenspolitik. Dazu gehören keine weiteren Steigerungen der Rüstungsausgaben sowie der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Explizit fordert sie unisono mit dem SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser den sofortigen Abzug aller Atomwaffen vom Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel. Zur Überwindung der Politikverdrossenheit wünschte sie sich mehr Transparenz in allen politischen Entscheidungen und wieder mehr Menschlichkeit und Anstand im Umgang mit politisch Andersdenkenden.

SPD-Kreischef Michael Maurer ist ebenfalls kein Freund der GroKo. Er outete sich als Befürworter einer Minderheitsregierung. Die letzten 12 Jahre in einer Regierung hätten die SPD in eine existenzgefährdende Situation gebracht. Die ureigenen SPD-Themen vermisst Maurer in der Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU. Er erwartet auf allen Ebenen eine harte Auseinandersetzung. „Wir werden das intensiv auf dem Bonner Parteitag diskutieren“, kündigte er an.

Bahnlärm, der Flughafen Hahn und die Mittelrheinbrücke waren lokale Themen, die er kurz streifte. Die neuen Pläne der Bahn, das für den Mittelrhein vorgesehen Geld für ein Projekt in Sachsen umzuleiten, bezeichnet er als „Schlag ins Gesicht“ aller Bewohner des Welterbetals. Dem Hahn wünscht er eine gute Zukunft mit den neuen chinesischen Eignern. Zum Thema Brücke sagte er fast schon resignierend: „Wir waren schon so nah dran und treffen uns jetzt mit den Gegnern vor Gericht.“

Ihre langjährige Tätigkeit als Professorin, unter anderem als Gründerin und Präsidentin der Europa-Universität Humboldt-Viadrina in Frankfur/Oder, war unverkennbar bei Gesine Schwans Festrede. Sie glich zeitweise einer Vorlesung. Ihre Argumente waren analytisch, aber auch mit vielen persönlichen Anmerkungen gespickt. „Frauen müssen ihre eigenständig finanzielle Basis haben,“ war eine der Kernaussagen zur sozialen Gerechtigkeit. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebenslagen, sei es in der Ausbildung, im Beruf aber auch in den privaten Bereichen, sei für alle Frauen unabdingbar.

Zum Themenkomplex Flüchtlinge warf sie Bundeskanzlerin Merkel und weiten Teilen der Politik Planlosigkeit vor. Sie forderte eine breite europäische Front zur Bewältigung aller aus dem Zuzug entstandener Probleme. Für Schwan sind die Flüchtlinge aber auch eine Chance. Investitionen in Ausbildung und Integration der Migranten sind für sie auch Investition in die Infrastruktur der jeweiligen Aufnahmeländer. Sie warb für die Beteiligung an der Großen Koalition. Die SPD müsste allerdings selbstbewusster auftreten. Ein „weiter so“ könne es so auf keinen Fall geben.

Von unserem Reporter Werner Dupuis

Boppard Simmern
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