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    So läuft der planerische Weg zur Mittelrheinbrücke

    Das für die Landesplanung zuständige Innenministerium hat auf Anfrage den planerischen Weg zur Mittelrheinbrücke skizziert. Das Raumordnungsverfahren (ROV) gehört dabei zu den zentralen Koordinierungs- und Sicherungsinstrumenten der Raumordnung und Landesplanung.

    Aufgabe ist es, bereits in einem frühen Projektstadium eine raumordnerische Klärung herbeizuführen. "Eine zwingende raumordnungsrechtliche Verpflichtung zur Durchführung eines ROV für die Mittelrheinbrücke besteht nicht", erklärt das Ministerium. "Dennoch ist ein ROV für die Mittelrheinbrücke aus zahlreichen Gründen sowohl sinnvoll als auch sachlich dringend geboten und insoweit auch erforderlich."

    Zudem sollte es aufgrund "zahlreicher Verfahrensvorteile unbedingt durchgeführt werden".

    • Bei der Brücke könnte eine frühe Klärung der Zulässigkeit und Verträglichkeit, auch mit Klärung von Alternativstandorten, erreicht werden.
    • Weiter würde das spätere Zulassungsverfahren entlastet, besonders hinsichtlich der Umweltverträglichkeit.
    • Durch das ROV kommt es zur "grundsätzlichen Planungs- und Investitionssicherheit mit Kosten- und Zeitersparnissen" sowie zur "Vermeidung zeit- und kostenintensiver Umplanungen im Zulassungsverfahren".
    • Darüber hinaus sorge das ROV für Transparenz.

    Entgegen vieler Annahmen wurde ein solches Verfahren für die Brücke bislang nicht angewendet. Im Jahr 2011 fand zur Vorbereitung eines ROV lediglich eine sogenannte Antragskonferenz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als obere Landesplanungsbehörde statt. Eingeleitet wurde das Verfahren aber nicht, mit dem Regierungseintritt der Grünen wurde es ganz gestoppt.

    Am 26. August 2016 hat das Ministerium die SGD Nord mit den Vorbereitungen zur Durchführung eines ROV beauftragt. Die einst eingeholten Gutachten sind laut SGD zu überprüfen und zu aktualisieren, da sie älter als fünf Jahre sind.

    Nach dem ROV ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, dass die Trassenführung und den exakten Standort festlegt sowie die Kosten fixiert. vb

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