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Rhein-Hunsrück

Schulterschluss für Mittelrheinbrücke: Kammern appellieren an die Politik

Der Countdown läuft für die Mitglieder des Kreistags Rhein-Hunsrück. Am Montag entscheidet der Kreistag darüber, ob das Projekt einer kommunalen Mittelrheinbrücke abgelehnt oder der Beginn eines Raumordnungsverfahrens gemeinsam mit Land und Rhein-Lahn-Kreis für dieses Projekt initiiert wird. Dafür werben insbesondere die Wirtschafts- und Handwerkskammern.

Eine (zu) kühne Vision? Der Siegerentwurf zur Mittelrheinbrücke scheint von einer Realisierung derzeit weit entfernt zu sein.  Foto: dpa
Eine (zu) kühne Vision? Der Siegerentwurf zur Mittelrheinbrücke scheint von einer Realisierung derzeit weit entfernt zu sein.
Foto: dpa

Seit Tagen glühen die Drähte in der regionalen Politik. Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung appelliert Kreishandswerksmeister Peter Mumbauer im Schulterschluss mit Unternehmern der Region gegenüber unserer Zeitung an die Politik, die Sachargumente in den Blick zu nehmen und sich bei der Entscheidung nicht von persönlichen Motiven leiten zu lassen.

Es vergeht kein Tag dieser Woche, an dem es nicht bei Fraktionssitzungen, Telefonaten und Gesprächsterminen um den kommenden Montag geht. Wie es scheint, geht es bei der Kreistagssitzung, die am Montag um 14.30 Uhr unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit beginnt, um extrem viel. Gerade innerhalb der CDU wird sich heftig darum bemüht, die Reihen zu schließen. Für die einen ist es vor allem der Kampf um politische Deutungshoheiten und Prestige, für die anderen geht es um eines der entscheidenden Infrastrukturprojekte in der Region der kommenden Jahre.

Letzteres ist Kreishandwerksmeister Mumbauer ein ernstes Anliegen. Parallel zu Schreiben, die seitens der Handwerkskammer Koblenz und der Industrie- und Handelskammer Koblenz sowohl an die Kreistagsfraktionen als auch an CDU-Landeschefin Julia Klöckner ergangen sind, kämpft Mumbauer darum, dass die Brücke nicht einem rein politischen Interessens-konflikt geopfert wird. „Ich appelliere an die Mitglieder des Kreistags, persönliche Dinge zurückzuhalten und die Sache in den Vordergrund zu stellen“, sagt Mumbauer, der mit Blick auf die Tagesordnung der Sitzung befürchtet, dass „Winkelzüge“ dafür sorgen könnten, der Brücke den Garaus zu machen. Konkret bezieht sich dies auf den Umstand, dass Landrat Marlon Bröhr eine Tagesordnung erstellt hat, die den Antrag der Fraktionen von FDP, Freien Wählern und SPD, ein Raumordnungsverfahren mit offener Trägerschaft zu beginnen, aushebeln könnte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landrat auf die Möglichkeiten und Befugnisse seines Amtes zurückgegriffen, um die Brücke gar nicht erst im Kreistag thematisieren zu müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dieses Verhalten im Februar als rechtswidrig erkannt und verfügt, dass dieses Thema in den nächsten Kreistag muss.

Zwar hat Bröhr anschließend im Alleingang den Weg in die Berufung gewählt, muss vor einer Entscheidung des jetzt gefragten Oberverwaltungsgerichtes aber den Koblenzer Richterspruch in die Tat umsetzen. Gemäß Empfehlung des Gerichts haben die drei Fraktionen FDP, Freie Wähler und SPD, die Bröhr verklagten, ihren einst verweigerten Antrag auf Beginn eines Raumordnungsverfahrens umformuliert, sodass er vom Landrat auf die Tagesordnung gesetzt werden musste.

Dieser per Urteil erfolgten Vorgabe ist Bröhr nachgekommen. Allerdings hat er die Tagesordnung so gestaltet, dass am Montag zunächst die Frage behandelt werden soll, ob die Brücke ins Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen wird. Der Antrag ist zwar so formuliert, als solle die Brücke in das Programm aufgenommen werden, aber allein die vom Landrat beigefügten Anlagen machen deutlich, dass dies nicht sein Ansinnen ist. Es handelt sich hierbei um zwei Gutachten, die er bei Argumentationen gegen eine kommunale Brücke immer wieder angeführt hat. Zudem hat die CDU in den vergangenen Tagen und Wochen keine Mühen gescheut, um sich gegen eine etwaige Kreisbrücke zu positionieren. Aus verschiedenen Versammlungen war in diesem Zusammenhang zu hören, dass hierbei diskussionswürdige Zahlen in den Raum gestellt wurden.

Für Kreishandwerksmeister Mumbauer steht fest, dass es derzeit keinen Sinn macht, über Zahlen zu spekulieren. Zunächst müsse das Raumordnungsverfahren angegangen werden, um belastbare Fakten zu erhalten. Auf dieser Grundlage könne über Fördersätze und Konditionen der Unterhaltung verhandelt werden, um zu entscheiden, ob der Kreis die zur Debatte stehende Belastung schultern kann oder nicht. Vor der Sitzung am Montag erklärt Mumbauer, dass sich gerade die CDU ihrer Verantwortung bewusst sein sollte, angesichts der möglichen Folgen der anstehenden Entscheidung.

Von unseren Redakteuren Thomas Torkler und Volker Boch

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Kreishandwerksmeister Peter Mumbauer: Jetzt liegt Kompromiss zur Brücke vor

Simmern. Der Kreistag Rhein-Hunsrück steht am Montag vor einer denkwürdigen Sitzung. Landrat Marlon Bröhr will wissen, ob die Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen werden soll. Je nach Ausgang der Frage und dem weiteren Verlauf der Sitzung, könnte die Zusammenkunft auf Jahre das Aus für dieses Strukturprojekt bedeutet. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Kreishandwerksmeister Peter Mumbauer, der 1200 Betriebe in den Landkreisen Rhein-Hunsrück, Bad Kreuznach und Birkenfeld vertritt, über die aktuelle Situation vor der Sitzung.

In der Kreistagssitzung am kommenden Montag werden die entscheidenden Weichen gestellt, ob am Mittelrhein zwischen St. Goar-Fellen und Wellmich in der Zukunft Menschen über eine Brücke den Rhein überqueren können, oder ob dort weiter geangelt wird.  Foto: Thomas Torkler
In der Kreistagssitzung am kommenden Montag werden die entscheidenden Weichen gestellt, ob am Mittelrhein zwischen St. Goar-Fellen und Wellmich in der Zukunft Menschen über eine Brücke den Rhein überqueren können, oder ob dort weiter geangelt wird.
Foto: Thomas Torkler
Herr Mumbauer, wie empfinden Sie die aktuelle Diskussion zur Brücke?

Die Situation ist leider sehr verfahren. Viele Akteure haben sich so positioniert, dass sie gar nicht mehr wissen, wie sie aus ihrer Position noch herauskommen sollen. Einige Argumente sind grundsätzlich nachvollziehbar, es geht aber nicht darum zu sagen, dass der oder jener Recht hat. Ich meine, dass dem Kompromissvorschlag, der jetzt durch den Antrag von FDP, Freien Wählern und SPD auf dem Tisch liegt, zugestimmt werden kann, ohne dass irgendjemand sein Gesicht verliert. Wenn man versucht, die Sachlage nüchtern zusammenzufassen, dann ist dies aus meiner Sicht die letzte Möglichkeit, dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Menschen am Mittelrhein und auch für die Großregion umzusetzen. Wenn diese Chance am Montag vertan wird, dann ist die Brücke zunächst einmal gestorben. Ich bin ganz sicher, dass es dann auch keine weitere Bewegung im Wirtschaftsministerium mehr geben wird.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing wird seitens der CDU bis zuletzt seine starre Haltung vorgeworfen?

Man muss deutlich sagen, dass sich das Wirtschaftsministerium im Vorfeld dieser Sitzung klipp und klar dazu bekannt hat, ohne Nennung eines Baulastenträgers in ein Raumordnungsverfahren starten zu wollen. Dazu gibt es entsprechende Signale aus dem Ministerium, die inzwischen auch der CDU-Fraktion bekannt sein sollten. Diese Hinweise belegen, dass das Ministerium bereit ist, ohne Baulastträgerbenennung in ein Raumordnungsverfahren zu gehen.

Kreishandwerksmeister Peter Mumbauer Foto: Kreishandwerkerschaft
Kreishandwerksmeister Peter Mumbauer
Foto: Kreishandwerkerschaft

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags hat diese Möglichkeit ebenfalls verdeutlicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es von der CDU unredlich finde, zum jetzigen Zeitpunkt mit Zahlen oder Bausummen zu hantieren, die niemand belegen kann. Selbst Bauexperten können nicht sagen, was dieses Projekt am Ende des Tages kosten wird. An dieser Stelle zu sagen, dass auf den Landkreis Kosten zukommen, die dieser nicht schultern kann, ist unseriös. Wie hoch die Kosten sein werden, das kann man erst am Ende des Raumordnungsverfahrens sagen, und erst dann kann man sich mit dem Land konkret darüber unterhalten, wie eine Förderung aussehen wird und ob die Kreise dies stemmen können. Es gibt ein Signal, dass das Land sein Angebot beibehält, eine 80-prozentige Förderung des Baus zu übernehmen, und bereit ist, diese 80 Prozent auf die Instandhaltung zu übertragen.

Landrat Marlon Bröhr soll zuletzt erklärt haben, dass die Brücke 80 Millionen Euro kosten würde und das Land sich nicht an der Unterhaltung der Brücke beteiligen wolle. Wie sehen Sie das?

Solche Behauptungen wären sehr schwer aufrecht zu erhalten. Meine Informationen sind andere. Diese besagen, dass dem Landrat sehr wohl bekannt ist, dass das Land weiter dazu bereit ist, auch die Unterhaltung mit 80 Prozent zu fördern. Die ganze Diskussion zeigt doch, wie sehr das Ganze an der Sache vorbeigeht. Wenn am Montag der Antrag der drei Fraktionen im Kreistag durchginge, dann könnte endlich das Raumordnungsverfahren starten, das all diese Fragen klären kann. Wenn am Ende dieses Verfahrens die Zahlen auf dem Tisch liegen, dann muss sich nicht nur unser Landrat, sondern auch Frank Puchtler aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit dem Ministerium an einen Tisch setzen und verhandeln. Dann ist die Lage der Brücke klar, die Kosten des Bauwerks stehen fest und auch die regionale beziehungsweise überregionale Bedeutung der Brücke liegt auf dem Tisch. Dann habe ich alle Fakten, die ich brauche, um die finanziellen Fragen zu beantworten. Vielleicht ist es am Ende so, dass man als Kreis sagen muss: Tut mir leid, das schaffen wir nicht. Dann muss es eben auch für eine solche Situation eine Lösung geben. Aber sich jetzt schon hinzustellen und zu sagen, wir wollen das nicht, ist viel zu früh.

Man könnte am Ende des Raumordnungsverfahrens sagen: Es ist keine Kreisbrücke?

Natürlich. Deshalb ist es am Montag auch für keinen der Beteiligten ein Gesichtsverlust, dem Antrag der drei Fraktionen auf den Beginn eines Raumordnungsverfahrens ohne Festlegung der Trägerschaft zuzustimmen.

Sie haben das Wirtschaftsministerium angesprochen, das seine Haltung mit Blick auf die Raumordnung verändert hat. Ist es letztlich auf die Kreise zugegangen?

Es wird nach wie vor behauptet, dass sich das Wirtschaftsministerium nicht bewegt hätte. Das empfinde ich keineswegs so. Diejenigen, die behaupten, dass das Ministerium die Brücke gar nicht wolle, die muss ich fragen, weshalb sich das Ministerium dann bereit erklärt, das Raumordnungsverfahren vorzufinanzieren.

Wie erleben Sie die allgemeine aktuelle Stimmung?

Ganz subjektiv betrachtet, empfinde ich sie als nicht förderlich. Dazu gehören unter anderem die vielen Leserbriefe von CDU-Mitgliedern und auch das zuletzt in Ihrer Zeitung abgedruckte Foto der CDU-Politiker, die eine Landesbrücke fordern. Ich betrachte das ein Stück weit als Kampagne - genauso wie die Tatsache, wie die Fragestellungen immer wieder auf ein politisches Ziel zugespitzt wirken. Selbst die kürzliche Bürgermeisterdienstbesprechung hatte keinen repräsentativen Charakter, es war wohl nicht einmal die Hälfte der Bürgermeister und Ortsvorsteher vertreten.

Die Tagesordnung der Kreistagssitzung ist so erstellt, dass zunächst über die Aufnahme der Brücke ins Kreisstraßenbauprogramm abgestimmt werden soll und anschließend der Antrag von FDP, Freien Wählern und SPD angesetzt ist. Falls die Aufnahme ins Kreisstraßenbauprogramm abgelehnt wird: Hebelt dies den Vorstoß der drei Fraktionen anschließend ganz aus?

Ich würde sagen: Ja. Denn die beiden Gutachten, die Landrat Bröhr als Anlage des vierten Tagesordnungspunktes zum Kreisstraßenbauprogramm den Unterlagen beigefügt hat, sprechen sich gegen eine Aufnahme ins Kreisstraßenbauprogramm aus. Von daher ist es die Frage, wohin dieser Antrag führen soll - vermutlich zur Ablehnung der Aufnahme ins Kreisstraßenbauprogramm. Man könnte weiter vermuten, dass der folgende Tagesordnungspunkt zum Raumordnungsverfahren dadurch quasi irrelevant würde. Falls diese Vermutung zutrifft, wäre das eine Vorgehensweise, die ich persönlich und als Kreishandwerksmeister nicht nachvollziehen kann. Denn auf diese Weise würde schließlich auch ein Gerichtsurteil, das den Antrag der drei Fraktionen doch erst auf die Tagesordnung gebracht hat, ausgehebelt. Dies könnte den Schluss zulassen, dass die CDU mit ihrem Landrat die Mittelrheinbrücke nicht will.

Es wäre ein fatales Signal für die Region Mittelrhein?

Man vergisst offenbar, welche Bedeutung diese Brücke für das Mittelrheintal hat. Es geht völlig am Thema vorbei, jemand einzelnen aus Sohren oder Büchenbeuren zu befragen, welche Bedeutung für ihn persönlich die Mittelrheinbrücke hat. Die Menschen, die im Mittelrheintal leben, brauchen die Brücke. Was mich ganz besonders stört, ist, dass niemand über die infrastrukturelle Bedeutung der Brücke redet, zum Beispiel im Bereich der Polizei oder der medizinischen Versorgung bis hin zur Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser in Boppard und Oberwesel. Es geht doch auch nicht um die Frage, wie viele Menschen heute die Fähren benutzen, sondern darum, wie viele Menschen in Zukunft eine Brücke benutzen würden, wenn es sie denn gäbe. Die Frage der Brücke ist auch ein Blick in die Zukunft: Es geht um die Frage, wie sich die Region Mittelrhein mit einer Brücke in der Zukunft entwickeln kann.

Ein Schub durch die Brücke ist für die Region Mittelrhein unstrittig?

Aus allen Bewertungen geht dies hervor. Eine Brücke wäre, wie alle Analysen durch die Handwerkskammer, durch die Industrie- und Handelskammer und auch durch die touristischen Vereinigungen belegen, sehr positiv. Entsprechend reagieren die Menschen mit Unverständnis auf die Diskussion der vergangenen Monate. Die Menschen sind das Thema einfach leid, dass wir seit Monaten auf der Stelle treten. Es geht jetzt um die schnelle Umsetzung des Baus der Brücke für die Menschen, die jetzt leben. Die Menschen wollen die Brücke jetzt haben und nicht in 30, 40 Jahren. Ich frage mich: Weshalb hört man diesen Menschen nicht mehr zu? Es gibt schon jetzt einen Pendelverkehr von Menschen, die in Betrieben auf der gegenüberliegenden Rheinseite arbeiten, aber das ist zum einen mit hohen Kosten verbunden, zum anderen auch mit einem enormen Aufwand. Für manchen Betrieb mag die Brücke auch Konkurrenz bringen, aber das ist eben keine Einbahnstraße, die Brücke bringt viele Chancen für die Betriebe in der Zukunft. Das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren gebetsmühlenartig wiederholt. Es sind wenig neue Argumente dazugekommen - außer der Tatsache, dass die Situation am Mittelrhein insgesamt schwieriger geworden ist.

Der Weg, für den die drei Fraktionen FDP, Freie Wähler und SPD jetzt im Kreistag werben, klingt wie der Vorschlag, für den auch in der CDU noch vor einigen Monaten geworben worden ist. Die CDU scheint dies jetzt weit von sich zu weisen?

Vergangene Woche war ich mit einer Delegation der Dachdecker-Innung bei der CDU-Landtagsfraktion zu Gast. Dabei war auch die Mittelrheinbrücke Thema. Ich hatte dort nicht das Gefühl, dass der Idee der drei Fraktionen irgendetwas entgegensteht, ein Raumordnungsverfahren mit offener Trägerschaft zu beginnen. Es wirkte nicht so, als würde etwas gegen diesen Kompromiss sprechen. Für mich steht fest, dass die CDU-Kreistagsfraktion am kommenden Montag eine große Verantwortung für die Region hat und ich hoffe, dass sich auch die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion dieser Verantwortung bewusst sind.

Würde der Kreistag dem Antrag der drei Fraktionen zustimmen, wäre ein Kompromiss zwischen Kreis und Land gefunden und die Raumordnung könnte beginnen - es gäbe keinen Verlierer?

Fest steht, dass sich Minister Wissing bewegt hat. Er hat anfangs erklärt, dass er erst in ein Raumordnungsverfahren gehen möchte, wenn die Trägerschaft geklärt ist. Er ist heute wohl bereit, ohne vorab festgelegte Trägerschaft ein Raumordnungsverfahren zu starten. Damit liegt auf dem Tisch, was von den CDU-Vertretern die ganze Zeit gefordert worden ist. Umso unverständlicher wäre es, wenn der Antrag der drei Fraktionen am kommenden Montag abgelehnt wird. Eigentlich muss der Antrag mit großer Mehrheit gefasst werden.

Das Gespräch führten Volker Boch und Thomas Torkler

Bürgerinitiative appelliert an Bröhr: Brücke jetzt planen

Mittelrhein. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die Bürgerinitiative (BI) Pro Brücke an die Mitglieder im Kreistag Rhein-Hunsrück und den dortigen Landrat Marlon Bröhr (CDU). Dazu hat die überparteiliche Initiative eine Vorlage an viele Brückenunterstützer, unter anderem an die rechtsrheinischen Stadt- und Ortsbürgermeister, verschickt.

„Mit dem Appell wollen wir die Kreistagsmitglieder im Rhein-Hunsrück vor der wichtigen Abstimmung am 12. März noch einmal auf die enorme Bedeutung der Mittelrheinbrücke hinweisen. Wir stellen erneut deutlich fest, dass die Frage der Bauträgerschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu klären ist. Vielmehr müssen nun alle Beteiligten ihre Bereitschaft zum sofortigen Start des Raumordnungsverfahrens erklären“, sagt BI-Vorsitzender Bernd Zorn. Die BI Pro Brücke wirbt darum, dass viele Bürger an der Sitzung teilnehmen, um auch so auf die Wichtigkeit des Beschlusses hinzuweisen.

Der Appell der BI im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bröhr, liebe Mitglieder im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises, am 12. März wird im Kreistag über die Mittelrheinbrücke beraten und beschlossen. Diesem Beratungspunkt geht eine lange Diskussion und Vorgeschichte voraus, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen wird.

Die Diskussion war vielleicht auch deshalb so intensiv, weil es sich bei der Mittelrheinbrücke um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region handelt. Insbesondere das Mittelrheintal, aber auch die Höhengemeinden links und besonders rechts des Rheins sind dringend auf den Bau der Mittelrheinbrücke angewiesen, um künftig bestehen zu können. Dabei ist nicht nur der Blick auf die jeweils mehr oder weniger einzeln betroffene Stadt oder Gemeinde zu richten. Es geht um eine ganze Region und deren Zukunft. Gewiss ist die Betroffenheit und damit auch die Bedeutung der Brücke im westlichen Teil des Hunsrücks ebenso wie im östlichen Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises geringer als in unmittelbarer Peripherie des Rheines. Aber dennoch muss es im Interesse aller politischen Vertreter eines Landkreises sein, ein weiteres Ausbluten der Rheingemeinden zu verhindern, einer wirtschaftlichen Schwächung entgegenzuwirken und für gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen und Unternehmen zu sorgen.

In den letzten Monaten hat sich die Diskussion einzig und allein um die unbestritten wichtige Frage der Bauträgerschaft und damit der Klassifizierung der neu zu bauenden Brücke gedreht. Dabei hat niemand gesagt, dass die Brücke nicht gewollt ist. Vielmehr geht es nur um die Frage, wer sie baut und damit finanziert, auch in der fortlaufenden Unterhaltung. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine politische Frage. Vielmehr ist dies ein Kriterium, über welches in einem der noch zu führenden Verfahren allein aufgrund der dann aktuell vorliegenden Fakten entschieden wird. Insoweit kann diese Frage an dieser Stelle zunächst offenbleiben. Vielmehr ist es nun höchste Zeit, in ein gemeinsames Raumordnungsverfahren einzusteigen, das Basis für die nächsten Schritte sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren im Rhein-Hunsrück-Kreis, als gewählter Vertreter der Bürger und Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis appelliere ich eindringlich an Ihre Verantwortung. Allein aus der Sachfrage ergibt sich, dass diese Verantwortung, die zu einer Verbindung zweier Landkreise führen soll, über die Kreisgrenzen des Rhein-Hunsrück-Kreises hinaus wirkt. Bitte machen Sie am 12. März den Weg für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens frei, so wie es der Kreistag Rhein-Lahn bereits im Januar 2017 getan hat.“

Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die BI auch drei unterschiedliche Versionen ihres Appells erstellt, die sich jeweils speziell an Mandatsträger, Bürger und Unternehmer richtet. Die Musterschreiben können auch auf der Internetseite der BI heruntergeladen, unterzeichnet und an die Adressaten gesendet werden. aj

Mehr Infos zum Appell in Internet unter www.probruecke.de

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