Mittelrheinbrücke im Rhein-Hunsrück-Kreistag: Mehrheit stimmt zu – Raumordnungsverfahren kann starten [Updates/Video/Fotos]
Nach turbulenten Auseinandersetzungen rund um Landrat Marlon Bröhr stand am Montag im Kreishaus des Rhein-Hunsrücks eine richtungsweisende Entscheidung an – für oder gegen die realistische Chance einer Mittelrheinbrücke. Und tatsächlich: Die CDU änderte ihren Kurs in letzter Minute und stimmte mit einem Antrag von SPD, Freien Wählern und FDP. Wir berichteten hier aktuell.
Lesezeit: 4 Minuten
Vor dem Beginn der Sitzung sind die Positionen klar abgesteckt, verschiedene Anträge stehen auf der Tagesordnung unter TOP 4 und TOP 5.
HINTERGRUNDVor wenigen Tagen noch erweckten die Christdemokraten den Eindruck, dass sie nicht nur eine kommunale Brücke vehement ablehnen und damit natürlich unter TOP 4 die Beschlussvorlage von Landrat Bröhr: "Aufnahme ...
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Nach Schlagabtausch: Kreistag macht Weg für Raumordnung frei
Simmern. Der Kreistag Rhein-Hunsrück hat den Weg für ein Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke freigemacht. In der Sitzung wurde am Montag zugleich abgelehnt, die Brücke ins aktuelle Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen.
Montagmittag, kurz nach 14 Uhr. Der große Sitzungssaal des Kreishauses füllt sich zusehends. Landrat Marlon Bröhr begrüßt Parlamentarier und Gäste, zwischen den Fraktionen gibt es letzte Abstimmungsgespräche. Die Atmosphäre im bald überfüllten Raum wirkt zwar locker, aber die enorme Spannung ist förmlich zu greifen. Ein Protestplakat haben Kritiker vor dem Eingang platziert – darauf wird der Landrat mit dem Spruch „Bracht & Bröhr spalten das Rheintal“ attackiert. Draußen im Foyer, wo sich insbesondere Gäste aus dem Rhein-Lahn-Kreis wiederfinden, sind die aufgestellten Bierbänke bald besetzt. Im Saal bleibt nur ein Platz leer, der von Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht. Der CDU-Kreischef ist an diesem Nachmittag darauf angewiesen, Informationen aus zweiter Hand zu bekommen – er weilt in einem lange geplanten Urlaub.
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Kurz vor Sitzungsbeginn sitzt Marlon Bröhr schweigend auf seinem Platz, der Blick geht starr geradeaus. Seine Anspannung ist greifbar. Dann greift er zur Glocke. Punkt 14.30 Uhr beginnt der Landrat die Sitzung. Kurz darauf beantragt SPD-Fraktionschef Michael Maurer, Punkt vier der Tagesordnung zu vertagen. Für Bröhr ist dies jedoch der entscheidende Punkt – es geht hierbei um die Auf- oder besser: Nichtaufnahme der Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm. „Diese Frage stellt sich heute nicht“, sagt Maurer, die Diskussion zur möglichen Kreisbrücke sei zu früh – und überflüssig. Die Abstimmung würde erst Sinn machen, wenn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen wäre. „Wir halten es für vollkommenen Unsinn“, erklärt Stefan Wickert für die Freien Wähler. Jetzt über die Aufnahme der Brücke in ein Programm zu reden, das bis 2020 laufe, beschreibt er als Nonsens. „Was schreiben wir denn in das Programm allein an Kosten rein? 40 Millionen, 50 Millionen?“
Plakativ zeigen manche Zuschauer im Simmerner Kreishaus ihre Meinung im Brückenstreit.
Foto: Thomas Torkler
Mit Schärfe durch die Sitzung
Der Auftakt der Sitzung bringt rasch jene Schärfe, die im Vorfeld erwartet worden ist. Landrat Bröhr wendet sich glasklar gegen eine kommunale Brücke und fordert deshalb die Entscheidung über das Bauprogramm. „Ob man möchten will oder nicht, diese Frage kann man heute schon beantworten“. Im Sinne des Bürgers dürfe man die Thematik „keinesfalls vertagen“. „Die Leute wollen wissen: Wollt Ihr überhaupt eine kommunale Brücke?“ Weiter sagt der Landrat: „Wie kann man auf die Idee kommen, dass der kleine Rhein-Hunsrück-Kreis mit dem Rhein-Lahn-Kreis eine Brücke bauen soll? Ich frage mich, weshalb die Debatte überhaupt noch notwendig ist“. Bröhr: „Irgendwelche einflussreichen Leute halten diese Debatte am Laufen.“ Bezüglich der Landesregierung, als dessen „Sprachrohr“ er FDP-Fraktionschef Thomas Auler sieht, sagt Bröhr: „Wollen Sie mit einem Partner Geschäfte machen, der Ihnen alle zwei Wochen was anderes zuruft?“
“Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass der kleine Rhein-Hunsrück-Kreis zuständig ist?„ Landrat Marlon Bröhr ist klar gegen die kommunale Brücke.
Werner Dupuis
“Der Kreis baut diese Brücke nicht aus eigenen Mitteln, sondern mit 80 Prozent Zuschuss.„ SPD-Fraktionschef Michael Maurer zur Landesförderung.
Werner Dupuis
Hans Dunger sprach für sich selbst, nicht für die Grünen.
Werner Dupuis
Fraktionssprecher Thomas Auler von der FDP.
Werner Dupuis
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wagner
Werner Dupuis
“Wir wollen ein offenes Raumordnungsverfahren. Lasst uns endlich damit beginnen." Fraktionschef Stefan Wickert von den Freien Wählern.
Werner Dupuis
Roger Mallmenn, Sprecher der Fraktion Die Linke.
Werner Dupuis
Auch die Arme der CDU-Fraktion gingen hoch, als Landrat Marlon Bröhr über den Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP abstimmen ließ, ein Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke zu starten, ohne vorherige Festlegung der Baulastträgerschaft. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
Werner Dupuis
Die Abstimmung zum Antrag auf Vertagung lässt die Phalanx von SPD, Freien Wählern und FDP erstmals wanken, denn aus den Reihen der FDP stimmt Wolfgang Hübner mit der Landratsmeinung, zudem schlägt sich der stets als „Freund der Brücken“ auftretende Grüne Hans Dunger einmal mehr auf Bröhrs Seite. Dass Alexandra Erikson und Roger Mallmenn gegen die Vertagung stimmen würden, stand vorab fest, denn die Linken sind unumstößlich gegen den Bau einer Brücke bei St. Goar und untermauern in der Sitzung ihre Forderung nach einer Ausweitung des Fährverkehrs. Das Ergebnis der Abstimmung: 22:20 Stimmen gegen die Vertagung. „Gut“, sagt Bröhr anschließend knapp und lässt eine erste Spitze in Richtung Maurer aufblitzen.
Es ist eine Schärfe, welch die Sitzung begleitet, insbesondere zwischen dem Landrat, FDP-Fraktionschef Auler und der SPD. So greift Sandra Porz namens der SPD-Fraktion den Landrat deutlich an. „Sie haben es ohne Zweifel drauf, mit Ihrer Rhetorik Ängste zu schüren“, erklärt die Abgeordnete, die Bröhr auffordert, „Belege“ und „realistische Zahlen“ zu nennen – gerade, was die gefürchtete finanzielle Überforderung für den Kreis anbelange. „Sie wollen die Öffentlichkeit Glauben machen, dass sich die Bürgermeister Hilfe suchend an Sie gewandt haben“, sagt sie weiter und attackiert damit den Appell von 93 Bürgermeistern und Ortsvorstehern, den CDU-Kreistagsmitglied Tobias Vogt an Landrat Bröhr übergeben hatte.
Der junge Bucher Bürgermeister Vogt erläutert, weshalb er den Landrat bei dessen ablehnender Haltung zur kommunalen Brücke unterstützt. „Durch diesen Appell kam ich mit vielen Menschen ins Gespräch“, sagt er, „Diese Brücke dient dann den Menschen, wenn sie überregionalen Verkehr erschließt.“ Damit geht für ihn wie auch für die CDU-Fraktion eine gute überregionale Anbindung einher. „Unisono von jedem, mit dem ich am Rhein gesprochen habe, habe ich gehört, dass sie eine Anbindung an die Autobahn wollen“, sagt Vogt. „Es bringt nichts, wenn wir eine strukturpolitische Maßnahme machen und die Menschen dann doch nicht vor Ort bleiben.“
Vogt erklärt unterdessen, dass er „den Appell gestützt“ habe, was ihm Porz unter die Nase reibt – für die SPD-Fraktion scheint festzustehen, wer wirklich hinter dem Appell der Bürgermeister steht: Bröhr. Porz fordert: „Kommen Sie zur Besinnung Herr Landrat, wofür Sie die Menschen im Landkreis gewählt haben.“
„Kein ordnungsgemäßer Umgang“
Ins gleiche Horn stößt Norbert Neuser, der daran erinnert, dass er im Vorjahr bereits aus Protest eine Sitzung verlassen hat, nachdem der Landrat den jetzt verhandelten, zuvor gerichtlich eingeklagten Antrag der drei Fraktionen abgesetzt hatte. „Es ist eine Art und Weise, wie Sie mit den gewählten Gremien umgehen, die nicht ordnungsgemäß ist“, sagt Neuser. „Sie können noch so sehr sagen, dass Sie für eine Brücke sind“ – der SPD-Europaabgeordnete wird es ihm wohl nicht mehr abnehmen.
Thomas Auler wiederholt im Sitzungssaal die herbe Kritik am Landrat, da dieser auch im Kreistag nichts von der Zusage einer 80-Prozent-Förderung der Brückenunterhaltung durch Verkehrsminister Volker Wissing erwähnt. Bereits beim FDP-Parteitag hatte Auler darauf abgehoben, nun führt er aus, dass er eine schriftliche Bestätigung Wissings hat: Dieser habe dem Landrat „die 80 Prozent vor Zeugen zugesagt“. Auch unserer Redaktion liegen entsprechende Aussagen vor. Bröhr erklärt daraufhin: „Wichtig ist bei solchen Dingen, man braucht etwas Schriftliches.“ Zudem merkt er an, dass er selbst bei 80 Prozent die kommunale Brücke ablehnen würde. „Wir sind überzeugt, dass es möglich gewesen wäre, 90 Prozent auszuhandeln“, kontert Porz.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Wagner schafft es, in der Sitzung zwischen Anklage und sanften Tönen zu wechseln. „Minister Wissing will uns auf ein Hochseil ohne Netz und doppelten Boden schicken“, sagt er und fügt scharf an: „Mit der Zukunft des Kreises spielt man nicht“. Dann sagt Wagner aber auch: „Manchmal bedarf es eines reinigenden Gewitters, um bei klarer Sicht am Ende des Horizonts die Lösung zu sehen.“ Für die macht sich nach der Ablehnung der Aufnahme der Brücke ins Kreisstraßenbauprogramm – 22 Stimmen von CDU, Linke, Hübner und Dunger sind dagegen bei 20 Enthaltungen – gerade Thomas Bungert stark.
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Der St. Goar-Oberweseler VG-Chef ebnet den Weg für versöhnliche Töne und spricht damit wohl für den erfahrenen Teil der CDU-Fraktion. Bungert erwähnt drei „mehr oder weniger eindeutige Gutachten“ und betont die Standfestigkeit der CDU, die nicht zu erschüttern sei. Doch macht er zugleich den Weg frei für die Raumordnung und sagt: „Die CDU-Fraktion wird geschlossen und einstimmig für diesen Antrag stimmen, damit wir weiterkommen.“
Lediglich die Linken sind dagegen, Willi Bohn von den Grünen enthält sich. Der Rest des Kreistags will die Raumordnung beginnen.
Von unseren Redakteuren Volker Boch und Thomas Torkler
Thomas Torkler kommentiert: Ergebnis bedeutet lediglich Ende des Stillstands
Wer hat nun gewonnen? Die drei Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP, die mit ihrem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag nun den Weg frei gemacht haben für ein Raumordnungsverfahren? Oder Landrat Marlon Bröhr?
Der hat nach dem einstimmigem Beschluss des Kreistags letztendlich abgewendet, dass die Mittelrheinbrücke in das Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen wird – mit dem Ziel der Realisierung des Bauwerks in der Straßenbaulastträgerschaft des Rhein-Hunsrück-Kreises.
Mit Verlaub, nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit und nach den ewigen Streitereien um die Mittelrheinbrücke sollte sich niemand das Prädikat „Sieger“ an die Brust heften. Was nun Sachstand ist, nämlich dass ein normales Verfahren für ein Großprojekt gestartet werden kann, ist schon viel zu lange zerredet worden, um nun einen Gewinner zu küren.
Es war zuweilen armselig, wie vehement vor der Sitzung um jeden Zentimeter Boden gestritten wurde, nur um das Gesicht zu wahren. Die für viele Beobachter überraschende Zustimmung der CDU-Fraktion zum Raumordnungsverfahren ohne Vorfestlegung auf eine Trägerschaft, nach dem Motto: „Wir haben's erfunden!“, war eine Notwendigkeit, um angesichts des immer stärker werdenden politischen Drucks die letzte Ausfahrt aus einer völlig verfahrenen Situation nicht zu verpassen.
Mit den beiden Beschlüssen können die meisten Kreistagsmitglieder jetzt halbwegs leben. Einige unter ihnen werden sich vielleicht auch insgeheim eingestehen, dass das ganze Theater überflüssig war. Dieses Ergebnis, das lediglich ein Beenden des Stillstands darstellt – nicht mehr und nicht weniger –, hätte man schon längst unter vier Augen einvernehmlich auf den Weg bringen können. Dafür braucht man allerdings die entsprechenden Protagonisten, die dies in gegenseitigem Vertrauen auf die Reihe kriegen. Stattdessen bestimmten gegenseitige Forderungen, Anschuldigungen und Gerichte das Geschehen zwischen Bröhr und Wissing. Scharmützel können belebend sein und zuweilen sogar Spaß machen. Manchmal führen sie allerdings bis an den Rand des Absturzes. CDU-Fraktion und Landrat haben im letzten Moment die Kurve gekriegt. Gut, dass es in der Sache nun weitergehen kann. Inwieweit die politische Kultur und die Besonnenheit bei wichtigen Entscheidungen im Kreistag Schaden genommen haben, das wird sicher jeder durch seine persönliche Partei-Brille anders bewerten. Der Umgangston der nächsten Sitzungen wird zu beobachten sein.
