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    Mittelrheinbrücke: CDU Rhein-Lahn will Kompromiss

    Die CDU Rhein-Lahn fordert in einer aktuellen Pressemitteilung Kompromissbereitschaft bei der Mittelrheinbrücke und sieht Handlungsmöglichkeiten. Unter der Überschrift „Gespräche können Brücken bauen“ rufen sie zu einem Dialog auf. Eine Möglichkeit zum Kompromiss sehen die Christdemokraten laut ihrer Mitteilung im Vorschlag von Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke und schwenken damit auch auf die Linie des Rhein-Hunsrücker Landrats Marlon Bröhr ein. Dieser hatte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Volker Wissing darauf gesetzt, dass ein Raumordnungsverfahren nach dem Vorschlag von Behnke ohne Benennung des Baulastenträgers beginnen könne.

    Alle Beteiligten betonen, dass es in der Brückenfrage vorangehen muss. Kann ein neutral zu startendes Raumordnungsverfahren die Wende bringen in einem zerfahrenen politischen Verfahren? Foto: Thomas Torkler
    Alle Beteiligten betonen, dass es in der Brückenfrage vorangehen muss. Kann ein neutral zu startendes Raumordnungsverfahren die Wende bringen in einem zerfahrenen politischen Verfahren?
    Foto: Thomas Torkler

    Die CDU Rhein-Lahn schreibt nun auf der Basis von Behnkes Vorschlag, dass das „notwendige Raumordnungsverfahren sofort beginnen könne, ohne dass vorab die Baulastenträgerschaft final bestimmt“ sei. Weiter erklärt die CDU Rhein-Lahn: „Die rechtsrheinischen Christdemokraten fordern daher die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Vorschlag aufzugreifen und diesen in einem engen Dialog unverzüglich umzusetzen. Das Ziel muss die Realisierung der Mittelrheinbrücke sein.“

    In den vergangenen Monaten hatte sich die rechtsrheinische CDU teils inhaltlich und auch in dem gegenüber dem Land angeschlagenen Ton mitunter von ihren linksrheinischen Parteikollegen unterschieden und auch erheblich weniger Schärfe in Argumentationen anklingen lassen. So betont die CDU Rhein-Lahn nun, dass es wichtig sei, „dass das für die zukünftige Entwicklung der Mittelrheinregion so wichtige Projekt nicht an vermeidbaren Fragen der Zuständigkeit“ sterbe.

    „Die Klärung der Frage der Zuständigkeit ist zwar elementar, bedarf jedoch aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen noch einiger Zeit. Die benötigte Zeit sollte man sich nehmen, um unaufgeregt und sachlich die Trägerschaft, die Frage der Kostentragung und eventuelle Fördermöglichkeiten zu klären“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert. Der Landtagsabgeordnete aus Diez stellt damit die sachliche Debatte in den Vordergrund der aktuellen Diskussion. Lammert betont klar: Unabhängig von der Klärung der Trägerschaft sei es der praktikabelste Weg, dass das Land die Raumordnung nun einleite.

    Für die CDU im Rhein-Lahn-Kreis steht fest, dass nun ein Dialog beginnen müsse, um weiter nach vorn zu kommen: „Alle Möglichkeiten zum Brückenbau müssen jetzt in Betracht gezogen werden, um sich nicht festzufahren. Das funktioniert nur, wenn man miteinander spricht und mit aller Kraft nach Lösungen sucht.“ vb

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