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    SimmernMittelrheinbrücke: Bröhr fordert Mainz zum Start auf

    Der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) fordert Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, ohne die Benennung eines späteren Trägers der Baulast mit einem Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke zu beginnen. Am Dienstag hat Bröhr dies in einem Schreiben an Wissing dargelegt. Gleichzeitig bekräftigt er, dass er auch nach der Sitzung mit Wissing im Kreistag nicht bereit ist, von seiner Position, dass die Brücke ein Landesprojekt sein muss, abzurücken.

    Landrat Marlon Bröhr (links) und Verkehrsminister Volker Wissing vertreten bei der Frage zur Realisierung einer Mittelrheinbrücke gegensätzliche Standpunkte. Derzeit sieht es kaum danach aus, als ob einer der beiden Kontrahenten auch nur einen Zentimeter Boden preisgibt.  Foto: Werner Dupuis
    Landrat Marlon Bröhr (links) und Verkehrsminister Volker Wissing vertreten bei der Frage zur Realisierung einer Mittelrheinbrücke gegensätzliche Standpunkte. Derzeit sieht es kaum danach aus, als ob einer der beiden Kontrahenten auch nur einen Zentimeter Boden preisgibt.
    Foto: Werner Dupuis

    Briefe können ganz unterschiedliche Wirkungen haben. So wird das aktuelle Schreiben des Landrats an den Wirtschaftsminister verschieden aufgefasst. Die Befürworter Bröhrs werden argumentieren, dass der Landrat darin einen Vorschlag unterbreitet. Denn der Landrat beschreibt in seinem Brief, dass die von Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke vorgebrachte Idee, ohne einen konkreten Baulastträger in die Raumordnung zu starten, ein „Lösungs- und Kompromissvorschlag“ sei. „Der Vorschlag ermöglicht es, das ohnehin langwierige Verfahren endlich anzustoßen und keine weitere Zeit zu verlieren“, schreibt Bröhr. Wie er bereits in seinen Schlussworten des Treffens mit Wissing im Kreistag erklärt hat, schreibt der Landrat weiter, dass mit den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Aussicht gestellten 700.000 Euro das Raumordnungsverfahren vorfinanziert werden könne. Bröhr schreibt, dass „wir endlich loslegen“ sollten. „Wenn wir beide wollen, können wir auf dieser Basis den Knoten durchschlagen.“

    Allerdings lässt sich das Schreiben auch anders verstehen. Denn es ist eine klare Absage an Wissing, dass das Raumordnungsverfahren unter der Beteiligung der beiden Kreise beginnt. Der Vorschlag des Ministeriums lautet, dass die Kreise mit dem Land in ein Raumordnungsverfahren starten und später im Laufe der Planfeststellung dann gerichtsfest geklärt werden kann, wer Träger sein soll – Land oder Kreise. Der Rhein-Lahn-Kreis unterstützt dieses Ansinnen, Landrat Bröhr lehnt es ab. Er verweist diesbezüglich gegenüber Wissing auf das von ihm beauftragte Gutachten des „renommierten Rechtswissenschaftlers und Richters“ Willy Spannowsky sowie auf den Landesrechnungshof und wirft dem Minister vor, dass er trotz dieser Expertisen auf eine kommunalen Brücke „beharrt“.

    Im Gegensatz zu der von Wissing favorisierten späteren gerichtsfesten Überprüfung des Sachverhalts sind die von Bröhr genannten Rechtsbewertungen gerichtlich nicht überprüft und damit lediglich Einschätzungen. Auch wenn er dem Minister schreibt, dass „ich die Grenzen meiner Kompetenzen erheblich überschreiten und insbesondere auch gegen den von mir abgelegten Amtseid verstoßen“ würde, wenn er Wissings Idee zustimmte, ist dies unklar. Denn weder das Spannowsky-Gutachten noch die Einschätzung des Rechnungshofes haben gerichtsfesten Charakter.

    Das Schreiben an den Minister dürfte unterdessen einen weiteren Anlass haben. Denn die Freien Wähler üben Druck aus. Drei Tage, bevor Bröhr an Wissing schrieb, erreichte den Landrat ein Antrag der Kreistagsfraktion, die darauf drängt, am 13. März über die Brücke zu beraten. Für diesen Tag war eine Kreistagssitzung terminiert, die der Landrat dem Vernehmen nach aus inhaltlichen Gründen zu einer Kreisausschusssitzung umfirmieren ließ. Da der Kreistag und nicht der vorberatende Kreisausschuss aber über die Brücke abstimmen muss und die nächste Sitzung des Gremiums erst am 26. Juni vorgesehen ist, drängen die Freien Wähler darauf, am 13. März den Kreistag einzuberufen.

    Konkret haben die Freien Wähler beantragt, dass das am 24. Oktober 2016 erteilte Verhandlungsmandat des Landrats „erweitert“ wird. Nachdem Wissing unter anderem die 80-prozentige Förderung des Brückenbaus in Aussicht gestellt habe und durch ein Raumordnungsverfahren keine aktuellen Kosten für den Kreis zu befürchten seien, fordern die Freien Wähler, in das Raumordnungsverfahren zu starten. „Wenn der Landrat die Brücke will, dann kann er den von uns beschriebenen Weg einschlagen“, sagt Fraktionssprecher Stefan Wickert, „denn in einem Raumordnungsverfahren legen wir uns ja nicht fest, ob es ein kommunales Projekt ist oder nicht.“

    Wickert sagt deutlich: „Mir muss erst einmal jemand erklären, weshalb wir jetzt nicht als Kreis in das Verfahren starten sollten.“ Für den Fraktionssprecher ist wichtig, dass es in dieser Frage nicht um politische Gegnerschaft geht, sondern allein um die Sache. Beide Seiten würden auf ihre unterschiedliche Rechtsauffassung pochen, in der Sache gehe es dadurch aber nicht voran. „Ich bin überzeugt von diesem Projekt“, sagt Wickert, „ich weiß, dass die Region die Brücke braucht. Also muss man auch Kompromisse machen.“

    Ob Landrat Bröhr und die CDU Rhein-Hunsrück zu Kompromissen bereit sind, ist wohl eine entscheidende Frage. Zuletzt war immer wieder zu hören, dass Bröhr nicht gewillt ist, das Thema Brücke in absehbarer Zeit überhaupt im Kreistag zu diskutieren. Laut Landkreisordnung kann er ein bereits behandeltes Thema binnen sechs Monaten zwar erneut auf die Tagesordnung setzen, er kann dies aber auch ablehnen. Vor dem Ablauf dieser Frist am 24. April scheint Bröhr nicht im Kreistag über die Brücke sprechen zu wollen.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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    Fakt ist, dass ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, der viele Beteiligte, darunter einige Tausend Bürger links und – zur Erinnerung – auch rechts des Rheins, positiv stimmt. Selbst in linksrheinischen CDU-Kreisen wurde der Vorschlag von Wirtschaftsminister Wissing wohlwollend zur Kenntnis genommen und mitunter gar begrüßt. Stillschweigend allerdings, denn offiziell redet dazu derzeit eigentlich nur der Landrat.

    Marlon Bröhr lehnt den Wissing-Vorstoß ab und stützt sich auf zwei Gutachten, die juristisch stringent wirken, aber keinen gerichtsfesten und damit zunächst auch keinen nachhaltig belastbaren Charakter haben. Das eine Gutachten hat der Landrat mit den nach eigenem Interesse formulierten Fragen ohne Abstimmung mit „seinen“ Gremien beauftragt. Das andere erklärt, dass keine umfassende Bewertung abgegeben werden kann, weil die Datengrundlage nicht genügt. Erst ein Gericht wird entscheiden können, wessen Rechtsauffassung zutrifft – und das wird dauern.

    Bei seinem Veto gegen den von Wissing vorgeschlagenen Kurs beruft sich der Landrat nun sogar auf seinen Amtseid. Das hat Gewicht und ist gewissermaßen auch eine sanfte Form der Drohung. Falls dieser Eid wirklich zur Diskussion steht, könnte darüber auch vor dem Hintergrund gesprochen werden, dass zuletzt ein absolut gleichlautender „Faktencheck“ seitens der CDU und vom Kreis verteilt wurde. Aber dies muss hier nicht vertieft werden, angeblich war alles nur ein Missverständnis.

    Stattdessen sei es gestattet, einmal Bitten zu formulieren. Eine davon lautet, dass die Brücke schnellstmöglich im Kreistag auf die Agenda muss. Dieses Topthema sollte nicht durch Winkelzüge auf die lange Bank verbannt werden.

    Eine andere Bitte ist, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Dazu ein Beispiel: Aktuell spricht sich der Kreis für zahlreiche Straßenabstufungen hin zu kommunalen Projekten als Gemeindestraßen aus – mit Hinweis auf die geringe Verkehrsbedeutung der betroffenen Verbindungen. Mainz argumentiert bei der Brücke genauso mit auf den Verkehr bezogenen Fakten, was Landrat Bröhr mit Blick auf die von „seinen“ Gutachtern beschriebene Strukturbedeutung der Brücke ablehnt. Inhaltlich wirkt das nicht unbedingt konsequent.

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