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    SimmernKreistag: Haushaltsdebatte wird zur Brückendiskussion

    Aus der geplanten Haushaltsdiskussion wurde im Kreistag eine Brückendiskussion. Da die Brücke nicht explizit auf der Tagesordnung stand, verlegten die Fraktionen die Debatte kurzerhand in die Haushaltsberatung.

    Was kostet die Brücke, und wer zahlt wieviel? Zwischen Mainz und Simmern gibt es derzeit keine erkennbare Annäherung. Repro: Werner Dupuis
    Was kostet die Brücke, und wer zahlt wieviel? Zwischen Mainz und Simmern gibt es derzeit keine erkennbare Annäherung. Repro: Werner Dupuis

    Im Kreistag Rhein-Hunsrück entstand eine teils hitzige, teils besonnene Auseinandersetzung. Dies sind einige Kernaussagen:

    Wolfgang Wagner (CDU): "Bei 65 Prozent ist Minister Wissing der Totengräber der Mittelrheinbrücke. (...) Wir wollen die Brücke, aber wir wollen zukunftsfähig bleiben. Wir wollen jetzt die Förderhöhe wissen. Bei einem Fahrradweg oder einem Schulbau stehen vorher die Förderquoten fest, aber bei diesem Millionenprojekt nicht. (...) Bei der Brücke passiert nix, bei der Hunsrückbahn passiert nix, bei der B 50 passiert nix. Wir leben an der Achse des infrastrukturellen Grauens. Verkehrspolitisch sind wir der vergessene Landkreis. (...) Wir lassen uns nicht vom Rhein-Lahn-Kreis sagen, wie wir unser Geld verausgaben sollen. Über das Geld des Rhein-Hunsrück-Kreises wird in Simmern entschieden und nicht in Bad Ems."

    Michael Maurer (SPD): "Wenn wir die Kosten wissen wollen, dann kommen wir um ein Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren nicht herum. (...) Das hat euer CDU-Schatzmeister, Rechtsanwalt und Steuerprüfer Ralf Wickert, uns bestätigt und hat auch Marlon Bröhr widersprochen. (...) Ein Nein zum Raumordnungsverfahren bedeutet ein Nein zur Mittelrheinbrücke. (...) Wenn sich herausstellen sollte, dass uns bei diesem Projekt die Kosten davonlaufen, bin ich der Letzte der sagt, dass wir mit aller Gewalt die Brücke realisieren. (...) Meine ganz persönliche, private Meinung ist, dass wir mit 75 bis 80 Prozent herauskommen werden. (...) Ich bin gern bereit, Gespräche in Mainz zu führen, die nicht über die Zeitung ausgetragen werden. (...) Lieber Marlon, ich möchte einen freundschaftlichen Hinweis oder eine Bitte äußern: Du darfst gerne deinen Egotrip in der CDU Rheinland-Pfalz ausleben. Aber bitte mach's nicht im Rhein-Hunsrück-Kreis und nicht auf dem Rücken der Menschen, die hier wohnen."

    Marlon Bröhr (CDU): "Wir haben nicht das Interesse, jetzt irgendwie die Brücke nicht mehr zu wollen, sondern wir wollen einfach nur das, was man uns jahrelang versprochen hat, nämlich 90 Prozent. Ich habe, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben war, nur gefragt, ob wir nach all den Jahren der Bekundung das auch schriftlich bekommen können. So ging die ganze Skepsis los, weil man mir gesagt hat, dass ich nichts schriftlich bekomme. (...) Wenn man uns das nicht vorher schriftlich geben kann, dann macht es doch keinen Sinn, jetzt viel Geld auszugeben, um dann festzustellen, dass wir es uns am Ende nicht leisten können."

    Stefan Wickert (Freie Wähler): "Wir haben 100 Flusskilometer ohne Brücke, so etwas gibt es in ganz Deutschland nicht noch einmal, es ist ein Unding. (...) Stichwort Baukosten: Wir planen seit 25 Jahren die Reaktivierung der Hunsrückbahn. Die soll 130 Millionen Euro kosten, ich gehe davon aus, es wird teurer. (...) Sparen wir das Geld, schlagen wir dem Land vor: Bauen wir zwei Brücken, eine in Bingen und eine in St. Goar."

    Thomas Auler (FDP): "Wir brauchen ein Raumordnungsverfahren. (...) Der Kreis geht selbst genauso mit den Kommunen um wie das Land in diesem Fall mit uns als Kreis. (...) Wir sollten froh sein, wenn der Minister schnellstmöglich zu uns kommen kann."

    Roger Mallmenn (Linke): "Wir sind ein bisschen enttäuscht, dass die Haushaltsdebatte zu einer Brückendebatte verkommen ist. Wir haben dringendere Probleme."

    Hans Dunger (Grüne): "Wenn es dieser Brücke dient, sollten wir nichts tun, um sie zu verhindern, sondern die 100 000 Euro in den Haushalt einstellen, wenn dies sinnvoll für ein Raumordnungsverfahren ist. Nur darf es nicht so sein, dass wir wieder planen, und irgendwann kommt das Ende einer Wahlperiode. (...) Es muss auch eine Brücke sein, über die man in 100 Jahren noch redet, dafür bin ich auch bereit, richtig Geld auszugeben."

    Harald Rosenbaum (CDU): "Wenn das Land die Brücke bauen würde, hätten wir die ganze Diskussion nicht. Aber die Diskussion über die Brücke ist eine Geisterdiskussion. Wir reden über die Kosten einer Brücke, deren Kosten wir nicht kennen und deren Kosten wir auch nicht nach dem Raumordnungsverfahren kennen. Da bekommen wir höchstens Indikatoren. (...) Liebes Land, sag uns doch ganz einfach: Ihr bekommt für eure Brücke 65, 70 oder 80 Prozent, und dann können wir ausrechnen, ob wir uns diese kommunale Brücke leisten können oder nicht. (...) Das wollen wir jetzt wissen." vb

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