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    Kreis übernimmt Schulträgerschaften

    Ab dem Schuljahr 2012/2013 gehen sämtliche weiterführenden Schulen in die Trägerschaft des Rhein-Hunsrück-Kreises über. Das hat der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dies betrifft alle weiterführenden Schulen, die zurzeit noch in Regie der Verbandsgemeinden geführt werden sowie jene, für die ein Antrag zur Umwandlung in eine Realschule plus gestellt ist. Die damit verbundene Steigerung der Kosten für die Kreiskasse, soll durch eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage gedeckt werden.

    Der Kreis übernimmt auch die Trägerschaft der Realschule plus in Simmern - die im übrigen nicht zur IGS umgewandelt wird.
    Der Kreis übernimmt auch die Trägerschaft der Realschule plus in Simmern - die im übrigen nicht zur IGS umgewandelt wird.
    Foto: Werner Dupuis

    Rhein-Hunsrück - Ab dem Schuljahr 2012/2013 gehen sämtliche weiterführenden Schulen in die Trägerschaft des Rhein-Hunsrück-Kreises über. Das hat der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dies betrifft alle weiterführenden Schulen, die zurzeit noch in Regie der Verbandsgemeinden geführt werden sowie jene, für die ein Antrag zur Umwandlung in eine Realschule plus gestellt ist. Die damit verbundene Steigerung der Kosten für die Kreiskasse, soll durch eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage gedeckt werden.

    Der Beschluss wurde nahezu einstimmig gefasst. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme, und Landrat Bertram Fleck stimmte dagegen. Fleck hatte vehement davor gewarnt, den Beschluss zu fassen, mit Rücksicht auf die Mehrbelastung der Gemeinden: „Wenn wir die Kreisumlage erhöhen müssen, gehen wir in einen kritischen Bereich, der einmalig in Rheinland-Pfalz ist. Wenn wir alle weiterführenden Schulen übernehmen, haben wir 2,1 Millionen Euro an der Backe, was einer Erhöhung der Kreisumlage von 2,7 Punkten bedeuten würde. Auch für die laufenden Kosten müssten wir noch einmal mit 0,75 Prozent Umlagenerhöhung rechnen“, so Fleck.

    Michael Maurer (SPD) konnte die Bedenken des Landrats zwar nachvollziehen, doch der Antragstext seiner Fraktion machte die Gegenrechnung auf: Im Saldo habe die Übernahme der drei Schulen in Kirchberg, Emmelshausen und Kastellaun auch unter Berücksichtigung der Erhöhung der Kreisumlage zu einer Entlastung geführt. In Emmelshausen habe diese 73000 Euro betragen, in Kastellaun 176000 Euro und in Kirchberg 80000 Euro.

    Im Gegensatz dazu seien die Verbandsgemeinde Simmern um 254000 Euro, die Stadt Boppard um 186000 Euro, die VG Rheinböllen mit 110 000 Euro und die VG St. Goar/Oberwesel mit 112000 Euro mehr belastet worden. „Diese Mehrbelastung extrem ungleiche Mehrbelastung der Verbandsgemeinden durch ergänzende weiterführende Schulen ist nicht mehr tragbar“, bekam die SPD-Fraktion Unterstützung für ihren Antrag durch Hans-Josef Bracht von der CDU-Fraktion.

    Damit war die erforderliche Mehrheit für den Antrag der Genossen eigentlich schon klar. Aber auch die FDP bekräftigte: „Wir haben immer schon gesagt, dass oberhalb der Grundschulen alles in Kreisträgerschaft gehört“, sagte Thomas Auler.

    Hans Dunger blickte für die Grünen in die Zukunft: „Wir sind froh, wenn die Sekundarstufe in die Hand des Kreises kommt. In den nächsten zehn Jahren wird sich in der Schullandschaft noch einiges ändern. Und das kriegen wir dann besser hin, wenn alles in Kreishand ist.“ Sowohl Thomas Auler als auch Hans-Josef Bracht sprachen sich dafür aus, dass die Verbandsgemeinden nach Abgabe der Schulträgerschaften künftig die geringere Belastung ihrer Kassen dann auch über eine niedrigere VG-Umlage an die Ortsgemeinden weitergeben. „Da habe ich Vertrauen, dass das Verbandsgemeinden tun werden“, sagte Hans-Josef Bracht.

    Die VG Simmern hatte bekanntlich Widerspruch gegen die Kreisumlage eingelegt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte diesen abgelehnt (wir berichteten). In der ihrer Antragsbegründung führte die SPD-Fraktion aus, dass davon auszugehen sei, dass sich das Oberverwaltungsgericht noch mit der Angelegenheit beschäftigen werde. „Mit einem positiven Signal an die VG Simmern bezüglich der Übernahme der Trägerschaft wäre der Rechtsstreit sofort beendet“, hieß es im SPD-Antrag.

    Außerdem war die SPD der Meinung, dass bei einer Trägerschaft aus einer Hand ein gleich hoher Qualitätsstandard in der Bildung durchgesetzt werden könnte. Hans Dunger dazu: „Das glauben Sie doch selber nicht.“ tor

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