Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt stimmen die Bürger von St. Goar am Sonntag darüber ab, ob für den Umbau der ehemaligen Gaststätte „Zur Linde“ im Stadtteil Biebernheim zu einem Dorfgemeinschaftshaus eine Vorplanung mit Kostenermittlung erstellt wird.
Der Stadtrat hatte dies abgelehnt. Wahlberechtigt für den Bürgerentscheid sind 2300 Bürger, und damit 110 Bürger mehr, als zur Bundestagswahl ihre Stimmen abgeben dürfen.
Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Antragsteller für den Stadtrat bindend, wenn die Mehrheit der Wähler das Anliegen bejaht und dabei die Wahlbeteiligung mindestens 15 Prozent beträgt.
Für die Bürgerbeteiligung haben 516 St. Goarar Briefwahlunterlagen beantragt, das sind 22,4 Prozent der Wahlberechtigten.
Dass die Bundestagswahl in der Rheinfelsstadt eine größere Resonanz erfährt als der Bürgerentscheid, wird daran deutlich, dass der Briefwähleranteil für die Parlamentswahl größer ist.
Von den 2190 zur Stimmabgabe für die Bundestagswahl berechtigten St. Goarern haben 708 Briefwahl beantragt, das sind 32,3 Prozent.
In Birkheim können 117 Bürger neben dem Bundestag auch den Ortsbürgermeister bestimmen. Roger Mallmenn und Rainer Retz stehen zur Wahl. Für beide Wahlvorgänge haben sich 31 Personen zur Briefwahl entschieden. Damit liegt der Anteil der Briefwähler bei 26,5 Prozent. ww