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    SimmernHaushalt 2017: Kreisumlage sinkt auf 46 Prozent

    Der Rhein-Hunsrück-Kreis startet mit einem 150 Millionen Euro umfassenden Haushalt in das Jahr 2017. Über die Parteigrenzen hinweg gab es Lob für das Planungspaket.

    Der Kreis investiert 2017 insgesamt 4 Millionen Euro in Schulen des Kreises, unter anderem für die Berufsbildende Schule Simmern.  Foto: Werner Dupuis
    Der Kreis investiert 2017 insgesamt 4 Millionen Euro in Schulen des Kreises, unter anderem für die Berufsbildende Schule Simmern.
    Foto: Werner Dupuis

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

    Der Kreistag Rhein-Hunsrück hat am Montag den neuen Haushaltsplan verabschiedet. Das Gremium stimmte damit für ein insgesamt 150 Millionen Euro umfassendes Paket.

    "Ich bin vollumfänglich zufrieden mit dem Haushalt", stellte Landrat Marlon Bröhr fest. Nach umfangreichen Vorbesprechungen in den Fraktionen sowie im Kreisausschuss gab es vor der Verabschiedung des Papiers Lob für den Haushaltsplan. Zunächst würdigte Landrat Bröhr die Arbeit am Etat: "Wir müssen etwas besser können als die anderen", sagte er im Glauben daran, dass dies mit dem Papier auch belegt ist. "Nachhaltig wirtschaften ist die Grundlage."

    Die Fakten untermauern dies, wie Bröhr ergänzte: Die Umlage sinkt von 46,50 Prozent auf 46 Prozent, die Schulden auf unter 24 Millionen Euro. Insbesondere, dass der Kreis kurzfristig noch auf das DSL-Förderangebot des Bundes reagiert hat, skizzierte der Landrat als Erfolg. Der Haushalt sei ein "Impuls an die Ortsgemeinden, dass wir wieder investieren". Schwerpunkte sind 2017 Investitionen im Bereich von Schulen und Gebäuden (4 Millionen Euro), Kreisstraßen (2,9 Millionen), Breitbandausbau (2 Millionen) oder auch bei der Kreismusikschule (1 Million).

    Mit Blick auf die Gemeinden erklärte Bröhr: "Wir brauchen auch den Mut, das ein oder andere abzureißen." Stringent wirkt in diesem Zusammenhang, dass der Kreis weiter Straßen abstufen und an die Gemeinden geben wird. Dazu erklärte Stefan Wickert, der den ausgeglichenen Haushalt grundsätzlich lobte, seitens der Freien Wähler: "Es ist ein Unding, darüber nachzudenken, die Kreisstraßen von Ortsteilen zu Ortsteilen abzuschaffen. Das geht nicht."

    Wickert ging rückblickend auf Erfolge wie die Streichung der Steinbruchfläche Gemünden aus dem Regionalplan ein, aber auch auf misslungene Vorstöße des zu Ende gehenden Jahres wie das Nahwärmetheater. "Wir haben jetzt ein Jahr geprüft und sind nun zu dem Ergebnis gekommen, dass es Sinn macht."

    Die Linken empfahlen Bröhr, nicht zu sehr den Rotstift einzusetzen. "Der Haushalt ist visionslos", sagte Roger Mallmenn und mahnte ein Sozialkonzept sowie eine Vision an, in welche Richtung es für den Kreis gehen soll. "Sparen ist für uns kein Motiv, einen Haushalt zu gestalten."

    Für die FDP erklärte Thomas Auler, dass die Umlage noch niedriger hätte ausfallen können, die CDU attestierte via Fraktionschef Wolfgang Wagner: "Klasse Haushalt, super Landrat".

    "Natürlich sind wir froh, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben", sagte für die SPD Michael Maurer, der auf die gute wirtschaftliche Gesamtlage und auf weitere positive äußere Faktoren hinwies. Er forderte, 100 000 Euro für die Mittelrheinbrücke noch in den neuen Haushalt aufzunehmen, um damit die Raumordnung für die Mittelrheinbrücke mitzufinanzieren. Landrat Bröhr erklärte, der Kreistag habe die Möglichkeit, den im Haushalt 2016 enthaltenen Posten von 100 000 Euro in das neue Jahr zu übertragen. Diese Übertragung wurde beschlossen, die Mittel stehen damit bereit.

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