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Rheinböllen/Simmern

Gemeinden und Städte stimmen der Fusion zu

Die angestrebte Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Rheinböllen und Simmern ist – zumindest aus kommunalpolitischer Sicht – unter Dach und Fach. Alle 42 Ortsgemeinden sowie die beiden Städte Rheinböllen und Simmern haben jetzt der Verschmelzung der Verwaltungseinheiten zugestimmt. Nachdem Mitte Dezember die beiden Verbandsgemeinderäte in zeitgleichen Sitzungen jeweils ihr einstimmiges Votum für die „Hochzeit“ abgegeben hatten (unsere Zeitung berichtete), waren nun die Gemeinden und Städte am Zug. Ihre Vertreter – sprich die Gemeinde- und Stadträte – mussten der Fusion noch ihren Segen erteilen. Laut Landesgesetz müssen mehr als 50 Prozent der Einwohner in mehr als der Hälfte der Orte der jeweiligen Verbandsgemeinde das Vorhaben absegnen. Dies ist mehr als eindrucksvoll gelungen: sämtliche 44 Dörfer und Städte haben sich für die Zusammenlegung ausgesprochen. Bis auf Dichtelbach (eine Nein-Stimme) gab es von den Räten nur einstimmige Ergebnisse, was rechnerisch einer Zustimmung von 97,7 Prozent entspricht. Als letzte Gemeinde hat sich am Mittwochabend Mörschbach für die Fusion ausgesprochen – von acht Gemeinderäten stimmten alle acht für die „Hochzeit“ mit Simmern.

Imig: „Ein kraftvolles Zeichen“

Mitte Dezember stimmte der Rheinböllener Verbandsgemeinderat einstimmig für die Fusion mit dem Nachbarn aus Simmern. Jetzt haben auch die Ortsgemeinden das Votum eindrucksvoll bestätigt.  Archivfoto: Werner Dupuis
Mitte Dezember stimmte der Rheinböllener Verbandsgemeinderat einstimmig für die Fusion mit dem Nachbarn aus Simmern. Jetzt haben auch die Ortsgemeinden das Votum eindrucksvoll bestätigt. Archiv
Foto: Werner Dupuis

„Damit sind alle Beschlüsse in der VG komplett“, bestätigt Bürgermeister Arno Imig. „Sehr erfreulich ist für mich, dass die Beschlüsse alle einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst wurden und damit ein kraftvolles Zeichen hin zu einer zukunftsweisenden und den Interessen aller Beteiligten gerecht werdenden Fusion gesetzt wurde“, unterstreicht der Rheinböllener Verwaltungschef. „Wir werden die Zeit bis zum 1. Januar 2020 zusammen mit den Simmerner Kollegen nutzen, um die Fusion zu einem guten Erfolg zu führen.“

In die gleiche Kerbe haut sein Simmerner Amtskollege Michael Boos. „Es ist uns gelungen, die Bevölkerung bei diesem Prozess mitzunehmen. In allen 32 Gemeinden unserer VG gab es einstimmige Voten für eine Fusion – das zeigt mir, dass die Bürger hinter diesem Zusammenschluss stehen. 281 Ja-Stimmen, bei nur fünf Enthaltungen und keiner Gegenstimme sprechen eine deutliche Sprache, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betont der VG-Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung. „Mit einem solchen Ergebnis im Rücken fällt es leicht, die weiteren Schritte zu einer Fusion auf Augenhöhe zu gehen. Die Gemeinderäte sind die Vertreter der Bürgerschaft in unseren Gemeinden, sodass dies auch zeigt, dass die Bürger in der VG Simmern für die Fusion mit unseren Nachbarn in Rheinböllen sind“, hatte Boos bereits Mitte Januar ausgeführt.

„Ich freue mich auf die Arbeit, die nun vor mir liegt“, sprüht der Simmerner Verwaltungschef voller Tatendrang nach den mehr als überzeugenden Abstimmungsergebnissen. Tatsächlich gab es in 43 der 44 Gemeinden einstimmige Ergebnisse, selbst die Zahl der Enthaltungen hält sich mit insgesamt zwölf in mehr als bescheidenem Rahmen. Die Stadt- und Gemeinderäte stehen letztlich für die 44 Ortschaften und fast 29.000 Einwohner, die künftig in der neu zu gründenden VG Simmern-Rheinböllen zu Hause sein werden. Rund 273 Quadratkilometer wird die neue VG groß sein.

Mit solch überwältigenden Mehrheiten für die Fusion war noch vor wenigen Monaten kaum zu rechnen. Bis ins Jahr 2009 reichen die – ursprünglich vor allem in der VG Rheinböllen äußerst unbeliebten – Pläne einer Fusion der beiden Verbandsgemeinden zurück. Erstmals tauchte das Thema im November 2009 im Rheinböllener VG-Rat auf. „Rheinböllen ist absolut überlebensfähig, und es gibt genug Kriterien, die rechtfertigen, dass unsere Verbandsgemeinde selbstständig bleibt“, betonte der damalige VG-Bürgermeister Franz-Josef Lauer seinerzeit geradezu mantrahaft. Das Innenministerium sollte ihn und die Rheinböllener Kommunalpolitik eines Besseren belehren.

Land gibt 2 Millionen Euro „Mitgift“

Als klar wurde, dass Mainz ernst macht und mit einer Zwangsfusion droht, bändelte man in Rheinböllen mit St. Goar-Oberwesel und Stromberg an – beides Nachbarverbandsgemeinden, bei denen das Innenministerium auch dringenden Fusionsbedarf sieht. Sie erfüllen ebenfalls nicht die von Mainz geforderten Kriterien (Zahl der Gemeinden, Fläche und Einwohnerzahl) für eine Selbstständigkeit. Die Hoffnung, dass man in Rheinböllen den Verwaltungssitz behalten könne, zerschlug sich jedoch schnell. Die VG Simmern, selbst kein Fusionskandidat, streckte Rheinböllen dagegen die offene Hand aus.

Trotz ursprünglicher Vorbehalte, vom „übermächtigen“ Nachbarn „geschluckt“ zu werden, wurde bei den Gesprächen der beiden ins Leben gerufenen Lenkungsgruppen rasch deutlich, dass die Verhandlungen tatsächlich auf Augenhöhe geführt werden. Das betonten die beiden Verwaltungschefs Imig und Boos als auch die Mitglieder der Lenkungsgruppen. „Ich habe in jedem Gespräch mit den Simmernern Verständnis für unsere Situation gespürt, unsere Anliegen sind von Anfang an sehr ernst genommen worden“, bestätigte exemplarisch FWG-Sprecher Dieter Stauer im Januar im Rheinböllener Stadtrat. „Ganz ehrlich: Dass wir so viel umsetzen können, damit hätte ich nicht gerechnet.“

Die beiden Bürgermeister rufen dazu auf, dass sich für die neue VG Simmern-Rheinböllen ein Wirgefühl in der Bevölkerung entwickeln soll. Die Verwaltungschefs und ihre Mitarbeiter werden in den kommenden Monaten alle Hände voll zu tun haben. In Arbeitsgruppen müssen kurz- bis mittelfristig die Abläufe und Organigramme in den Behörden vereinheitlicht, die Zusammenarbeit bei Wasser- und Abwasserversorgung angepasst, Ausstattungen und Einsatzpläne der Feuerwehren abgesprochen, Flächennutzungspläne vereinheitlicht sowie Personalplanungen ebenso abgestimmt werden wie die künftige Aufteilung von Kindertagesstätten oder Grundschulen. Der weitere Fahrplan: Der Fusionsvertrag wird an das Land weitergeleitet, das dann das Gesetzgebungsverfahren einleitet. Innerhalb dieses Verfahrens werden alle Ortsgemeinden noch einmal um Stellungnahme gebeten. Ziel ist die Verschmelzung zum 1. Januar 2020. Außerdem muss noch ein Termin für die Wahl von neuem Bürgermeister und VG-Rat gefunden werden. Dazu würden sich die Kommunalwahlen im Sommer 2019 anbieten, es bestehen aber auch noch andere Möglichkeiten.

Das Land versüßt übrigens die Hochzeit mit einer „Mitgift“ von etwa 1 Million Euro je VG. Damit sollen Schulden abgebaut werden.

Von unserem Mitarbeiter Markus Lorenz

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