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    SimmernFlüchtlinge: Kreis fordert von Land Geld ein

    Der Rhein-Hunsrück-Kreis will kurzfristig Geld vom Land für die Erstattung von Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bekommen.

    Foto: Tatjana Balzer

    Ein entsprechendes Schreiben von Landrat Marlon Bröhr ist an das Sozialministerium in Mainz unter Führung von Ministerin Anne Spiegel ergangen, in dem der Kreis das Land dazu auffordert, zeitnah dem Kreis zustehende Gelder zu erstatten.

    In der zurückliegenden Kreisausschusssitzung wurde Landrat Bröhr damit beauftragt, das Land offensiv dazu aufzufordern, ausstehende Zahlungen zeitnah zu begleichen. Hintergrund ist, dass das Land Rechnungen von rund 3,4 Millionen Euro bislang nicht an den Kreis bezahlt hat – das Geld hat der Kreis aber vorgelegt, um junge Flüchtlinge zu versorgen.

    Kreis ist ein Dienstleister von Bund und Land

    Die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist eine Aufgabe des Staates, die der Kreis in dessen Auftrag wahrnimmt. Zur Finanzierung dieser aufwendigen und kostenintensiven Leistungen erhält das Land vom Bund Gelder, welche wiederum aus Mainz an die zuständigen Landkreise weitergegeben werden. Wie in vielen solchen Verwaltungs- und Durchfinanzierungsakten kommt zu den Aufwendungen allerdings der Faktor Zeit. Aus Sicht des Kreises ist dies besonders ärgerlich, weil die Kosten immens sind und er bei dieser Dienstleistung regelmäßig in Vorlage treten muss. Landrat Bröhr setzte das Thema aus diesem Grund auf die Agenda der zurückliegenden Kreistagssitzung.

    Demnach betrug die Vorlageleistung des Kreises zuletzt 3.399.000 Euro. Auf Nachfrage beim Land, so skizzierte Bröhr in der Sitzung, sei dieser Rückstau bei den Zahlungen mit einem Personalmangel zu erklären. Das Land habe schlichtweg nicht genügend Mitarbeiter, um die vorliegenden Rechnungen eingehend prüfen zu können. Bisherige Abschlagszahlungen des Landes sind demnach nicht in vollständiger Höhe vorgenommen worden. Aus Sicht des Kreisausschusses ist dies ein echtes Unding, dem der Landrat nachgehen soll.

    Verärgerung über die Säumnis des Ministeriums

    „Es kann nicht sein“, erklärte Wolfgang Wagner stellvertretend für die CDU-Fraktion: „Das Geld, das uns gehört, müssen wir auch bekommen. Der Landrat solle aus diesem Grund schnellstmöglich Druck auf das zuständige Ministerium für Integration aufbauen. Dieser Position schlossen sich weitere Fraktionen an. Für die SPD erklärte Fraktionschef Michael Maurer, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorgang, das Geld bei dem von den Grünen geführten Sozialministerium einzufordern, nicht widersetzen werden. Schließlich handelt es sich bei den offenen Zahlungen um finanzielle Posten, die dem Kreis unmittelbar zustehen und aufgrund der Summe der Aufwendungen auch zeitnah zu leisten sein sollten.

    Landrat Bröhr, der sich im Zuge der Kreisausschusssitzung für einen intensiven Austausch mit dem zuständigen Sozialministerium legitimieren lassen wollte, versprach, „freundlich, aber betont“ zum Ausdruck bringen zu wollen, „dass uns das Geld zusteht. Ich muss ja nicht direkt eskalieren, das ist auch nicht meine Art.“

    Auch wenn in der Sitzung bereits von möglichen Klagen gegen das Land die Rede war, war es Bröhr ein Anliegen, zunächst im Dialog mit dem Land, die Zahlung der ausstehenden Summe auf den Weg zu bringen. Das Schreiben an das Haus von Sozialministerin Anne Spiegel ist ein erster Schritt, schnellstmöglich an die dem Kreis zustehenden 3,4 Millionen Euro zu kommen.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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