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    Simmern

    Ein offenes Ohr für Ratsuchende: Bürgerbeauftragter besucht Simmern

    Dieter Burgard führt kurze, aber intensive Gespräche mit den Rheinland-Pfälzern. Der Bürgerbeauftragte des Landes sitzt im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Simmern und spricht mit Bürgern aus der Region. Burgard ist bei einem seiner regelmäßigen Besuche in den Kreisen im Hunsrück zu Gast.

    Vertrauen schaffen und zuhören können: Dieter Burgard spricht offen und sachorientiert mit den Bürgern, die mit völlig unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen in seine Sprechstunden kommen.
    Vertrauen schaffen und zuhören können: Dieter Burgard spricht offen und sachorientiert mit den Bürgern, die mit völlig unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen in seine Sprechstunden kommen.
    Foto: Werner Dupuis

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

    "Eine schöne Sache für den Rhein-Hunsrück-Kreis war die Petition der drei Dörfer Lahr, Mörsdorf und Zilshausen", sagt Burgard, der sich gut daran erinnert, wie das bürgerschaftliche Engagement letztlich über den Weg des Innenausschusses zum Fusionserfolg gebracht werden konnte. Solche Themen brennen den Menschen auf den Nägeln. Ein anderes ist der Dauerbrenner Windkraft.

    Diesmal aber drehen sich die Gespräche im Sitzungssaal um andere Fragen, um Passangelegenheiten oder auch um die Busbeförderung von Schülern zwischen Argenthal und Simmern, die problematisch ist. "Im Rhein-Lahn-Kreis haben wir erreicht, dass in einer ähnlichen Sache jetzt statt eines normalen ein Ziehharmonika-Bus eingesetzt wird", sagt Burgard, "der Bus war so voll, dass Kinder morgens sogar an der Bushaltestelle stehen blieben." Im Argenthaler Fall hofft er, nun auf ähnliche Weise helfen zu können. Seine Hilfe ist aber genauso im Diskurs um wiederkehrende Beiträge gefragt oder in jenem Fall, in dem ein Haushalt in einer Kommune nicht an ein Nahwärmesystem angeschlossen werden konnte.

    80.000 Kilometer im Jahr unterwegs

    Es sind klassische Anfragen, die Burgard als Aufgabe mit in sein Mainzer Büro nimmt. Über das Jahr sammelt sich dort so einiges an, allein der inhaltlich komprimierte Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2013 umfasst 130 Druckseiten. "Ich bin 80.000 Kilometer im Jahr unterwegs", erklärt Burgard lächelnd. An diesem Abend bringt ihn sein Fahrer nach Wittlich. Am frühen nächsten Morgen wird Burgard von seinem dortigen Wohnort zu einer Konferenz mit anderen Bürgerbeauftragten der Großregion Luxemburg, Saarland, Lothringen, Rheinland-Pfalz und Wallonie in Luxemburg aufbrechen. Folgen Termine im südlichen Rheinland-Pfalz aufeinander, schläft Burgard häufiger in seiner Dienstwohnung in Mainz. Die Landeshauptstadt kennt der Wittlicher gut, er war von 2001 bis 2010 SPD-Abgeordneter des Landtags.

    Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist eine Funktion, die zwar von politisch erfahrenen Kräften ausgeübt wird, die aber weder partei- noch landespolitischen Charakter hat. Der Beauftragte soll sich unabhängig für den Bürger einsetzen und ihm in teils schwierigen Rechtsfragen oder auch persönlich heiklen Situation gegenüber den Behörden und auch dem Staat zur Seite stehen.

    Manchmal hängen Schicksale vom Beauftragten ab

    "In etwa einem Drittel der Fälle können wir leider nicht helfen", sagt Burgard. In der Politik und in der Wirtschaft würde dieser Satz so nie fallen, da würde es wohl vielmehr heißen: "In zwei Dritteln aller Fälle können wir helfen." Es ist aber nicht die Aufgabe des Bürgerbeauftragten, Dinge schön zu reden. Er soll und will stattdessen helfen, zu vermitteln.

    In laufenden Asylverfahren beispielsweise kann das Schicksal einer ganzen Familie davon abhängen, wie stark sich der Beauftragte engagiert. Burgard erzählt davon, wie sich vor Kurzem im Raum Trier "ein ganzer Ort dafür eingesetzt hat, dass eine Roma-Familie bleiben darf". Bei solchen Entscheidungen ist der Beauftragte ebenso gefordert wie sein 18-köpfiges Mitarbeiterteam, in dem fünf Juristen als Referenten wirken.

    Auch anonyme Eingaben zur Polizei möglich

    Seit gut 100 Tagen übt Burgard auch die neue Rolle des Beauftragten für die Landespolizei aus. Dieses Angebot ist sowohl für Bürger gedacht, die Beschwerden gegenüber der Polizei äußern wollen, als auch für Beamte, die beispielsweise im Dienst Probleme haben. "Es ist ein niederschwelliges Angebot", sagt Burgard. In Niedersachsen gibt es zwar eine ähnlich ausgerichtete Stelle, diese ist aber im Innenministerium verortet, was es für Polizeimitarbeiter nicht leicht macht, beispielsweise interne Kritik zu äußern. Bei Burgard sind auch anonyme Eingaben möglich.

    Die Maxime des Bürgerbeauftragten ist es, dass sich die Menschen ohne Vorbehalte und Ängste äußern können. Als er im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Gast ist, vermittelt er den Bürgern im Gespräch vor allem das Gefühl, dass ihnen einer zuhört, der ihrer Kritik oder Nachfrage neutral begegnet und vor allem ohne eine grundsätzliche Abwehrhaltung, die auch Behörden immer wieder unterstellt wird. Die Gespräche mit Burgard mögen kurz sein – aber sie bringen eben häufig ein gutes Ergebnis.

    Boppard Simmern
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