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Die Grundlagen für den Dialog sind geschaffen – Volker Boch zum Gutachten zur Mittelrheinbrücke

Jeder liest aus Texten das heraus, was er in diesen lesen möchte. Dieser Sinnspruch, den sich Journalisten immer wieder verdeutlichen müssen, wenn es um die Bewertung ihrer Artikel durch Dritte geht, passt zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wie die Faust aufs Auge.

Volker Boch.
Volker Boch.
Foto: Jens Weber

Alle Beteiligten schaffen es, aus dem Gutachten genau das herauszufiltern, was ihre These untermauert. Die Reaktionen der unterschiedlichen Beteiligten auf diese Expertise zeigen es: Jeder hat Recht, weil er Recht haben will.

Allerdings sagt das Gutachten wenig darüber aus, ob hier jemand im Recht ist. Auf zwölf Seiten stellt die neutrale Instanz detailscharf klar, wie das Raumordnungsverfahren zur Brücke beginnen kann. Genauso steht fest, dass es einen Beteiligten geben muss, der auf den Startknopf des Raumordnungsverfahrens drücken muss, sonst geht gar nichts weiter bei der Brücke. Und dieser Freiwillige muss nun gefunden werden. Der Rhein-Lahn-Kreis hat dazu Bereitschaft gezeigt, braucht aber den Rhein-Hunsrück-Kreis als Partner, der sich genauso ziert wie das Land. Fakt ist: Einer muss sich bewegen, mit dem bloßen Finger auf die jeweils anderen zu zeigen nach dem Motto „Mama, der war's“, hilft nicht weiter.

Es steht im Gutachten, dass zwar kein Träger der späteren Baulast festgelegt werden muss, aber sehr wohl ein Träger für das Raumordnungsverfahren. Letzterer wiederum muss nicht derjenige sein, der später die Straße baut oder unterhält. Außerdem steht aus Sicht der Gutachter fest, dass im Zuge der Raumordnung erst noch zu klären ist, ob später über die Brücke eine Landesstraße oder eine kommunale Straße verläuft.

Die Grundlagen für einen Dialog sind mit diesem Gutachten endgültig geschaffen. Nun muss auf Augenhöhe verhandelt werden – ohne Recht behalten zu müssen.

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