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Rheinland-Pfalz

Welche Folgen hat die tödliche Geisterfahrt? JVA-Beamten droht Mitschuld am Tod einer jungen Frau

Markus Kuhlen/dpa

Es war das grausame Ende eines Freigangs: Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Diez gerät Ende Januar 2015 in eine Polizeikontrolle, flüchtet und verursacht auf der B 49 bei Limburg einen Unfall, bei dem eine 21-Jährige stirbt.

Bei Limburg hat ein Häftling im Freigang Ende Januar 2015 auf der Flucht vor der Polizei eine junge Frau überfahren. Diese Tat könnte bald Folgen für den offenen Vollzug in ganz Deutschland haben.  Foto: dpa
Bei Limburg hat ein Häftling im Freigang Ende Januar 2015 auf der Flucht vor der Polizei eine junge Frau überfahren. Diese Tat könnte bald Folgen für den offenen Vollzug in ganz Deutschland haben.
Foto: dpa

Der Täter ist dafür bereits verurteilt, doch auch drei Justizvollzugsbeamte stehen noch vor dem Landgericht Limburg. Ihnen wird eine Mitschuld am Tod der jungen Frau angelastet. Sollten sie verurteilt werden, hätte das verheerende Folgen für den offenen Vollzug in ganz Deutschland, warnt Winfried Conrad, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Mainz.

„Wenn die Kollegen verurteilt werden, werden die Entscheider über Freigang in Zukunft ganz anders damit umgehen. Es will keiner das Risiko eingehen, am Ende vor Gericht zu stehen“, sagt Conrad. Eine Verurteilung „würde den Vollzug in Deutschland insgesamt ins Wanken bringen“, sagt auch Birgit Kannegießer, Vorsitzende des BSBD Hessen. Dann würden die Entscheidungsträger künftig aus Angst vor einer Mitverantwortung wohl kaum noch Haftlockerungen gestatten. Diese Verantwortung sei nicht zumutbar. „Wir haben niemals die Sicherheit, dass jemand garantiert nicht rückfällig wird.“ Conrad ergänzt: „Wir können nicht in die Köpfe der Inhaftierten hineinschauen. Ein gewisses Restrisiko bleibt immer.“

Vor dem Landgericht in Limburg hat am Dienstag, 5. Dezember 2017, unter großem Interesse der Medien der Prozess gegen drei Justizbeamte aus Diez und Wittlich begonnen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung. Die beiden Männer und eine Frau sollen einem Häftling zu Unrecht Freigang gewährt haben. Foto: dpa
Vor dem Landgericht in Limburg hat am Dienstag, 5. Dezember 2017, unter großem Interesse der Medien der Prozess gegen drei Justizbeamte aus Diez und Wittlich begonnen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung. Die beiden Männer und eine Frau sollen einem Häftling zu Unrecht Freigang gewährt haben.
Foto: dpa

Laut Conrad sind die Folgen des bundesweit wohl einmaligen Prozesses bereits vor der Urteilsverkündung, die für Ende April erwartet wird, spürbar. „Von den Plätzen im offenen Vollzug, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sind rund 100 gar nicht belegt.“ Das Justizministerium teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass von den 287 Plätzen im offenen Vollzug derzeit nur 175 belegt sind. Andere Länder setzen stärker auf diese Methode: In NRW beispielsweise gibt es rund 4000 Plätze – neben 18.000 Plätzen im geschlossenen Vollzug.

Auch der Abteilungsleiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, Thomas Reichert, berichtet bereits von negativen Folgen in seiner Einrichtung. Aufgrund des Falls gebe es weniger Genehmigungen für Lockerungen. Er selbst treffe seine Entscheidungen nicht mehr so frei wie zuvor. Die Lage sei für die Entscheidungsträger „prekär“.

Dabei, das betont Conrad, hat der offene Vollzug eine enorme Bedeutung bei der Vorbereitung von Gefangenen auf das Leben in Freiheit nach ihrer Haft. „Im Vollzug ist alles vorgegeben, da machen Sie fast nichts selbstständig. Die Erprobung des Gefangenen ist deshalb enorm wichtig“, sagt Conrad. Die Gesellschaft habe über Jahre das Restrisiko bei Lockerungsmaßnahmen respektiert, dies sei nun in Gefahr. Aus gesellschaftlicher Sicht muss der offene Vollzug möglich bleiben, sagt auch Kannegießer. Ein Häftling könne nicht ohne Erprobung und ohne berufliche Perspektive am Entlassungstag auf die Straße.

Das Freigängerhaus der JVA Diez. Der Geisterfahrer war in Diez inhaftiert, als er mit einem Auto den verhängnisvollen Unfall auf der B49 verursachte. Foto: Hans Georg Egenolf
Das Freigängerhaus der JVA Diez. Der Geisterfahrer war in Diez inhaftiert, als er mit einem Auto den verhängnisvollen Unfall auf der B49 verursachte.
Foto: Hans Georg Egenolf

Der Vorwurf gegen die drei beschuldigten Beamten – die Vizechefin (48) der JVA Wittlich sowie je ein Beamter aus der JVA Wittlich und der JVA Diez – lautet auf fahrlässige Tötung. Sie hätten den Unfall vorhersehen und den Tod der jungen Frau bei Beachtung ihrer Dienst- und Sorgfaltspflichten vermeiden können, sagt die Staatsanwaltschaft. Bemängelt wird vor allem, dass die strafrechtliche Vita des Gefangenen nicht stärker berücksichtigt worden war.

Für Conrad ist es ein Unding, dass die Entscheider sich vor Gericht verantworten müssen. „Gegen die Angeklagten gibt es kein Disziplinarverfahren des Dienstherren. Es wurde geprüft, aber es gibt in dem Fall kein Fehlverhalten“, sagt Conrad. Er erinnert daran, dass die Entscheidung zum Freigang 14 Monate vor der Tat gefallen sei. Ganz allgemein und abgesehen vom konkreten Fall findet er das Vorgehen in Limburg bedenklich. „Klar ist: Überall passieren Fehler. Und dann muss reagiert werden – aber angemessen. Es kann nicht sein, dass der Weg vor den Kadi führt.“

Diez
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