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Diez/Hambach/Elz

Vorwurf: Ja zum Windpark Elz ohne Rücksicht

Die kommerziellen Interessen des Investors höher bewertet als den Mindestabstand zur bebauten Ortslage, trotz Rotmilan und Kranichzug keine Umweltverträglichkeitsprüfung, den sofortigen Vollzug angeordnet, um den Betreiber vor Verzögerungen und finanziellen Schäden durch Klagen zu bewahren … Der Bewilligungsbescheid für den Windpark am Elzer Berg wirft ein bezeichnendes Licht auf die Genehmigungspraxis des Gießener Regierungspräsidiums (RP). „Wenn man das Gesamtpaket sieht, hätten die Dinger nicht gebaut werden dürfen“, verweist Hambachs Ortsbürgermeister Peter Sehr auf Abstände, Lärm, Landschaftsbild, Kulturdenkmäler, Nähe zum Lahntal, Fauna und Wälder.

Sogar vom Steinbruch in Hahnstätten aus sind die Windräder am Elzer Berg gut zu erkennen. Trotz unterschrittenem Mindestabstand ging das Regierungspräsidium in Gießen von keiner Beeinträchtigung für die unmittelbar angrenzenden Ortschaften aus.  Foto: Rolf-Peter Kahl
Sogar vom Steinbruch in Hahnstätten aus sind die Windräder am Elzer Berg gut zu erkennen. Trotz unterschrittenem Mindestabstand ging das Regierungspräsidium in Gießen von keiner Beeinträchtigung für die unmittelbar angrenzenden Ortschaften aus.
Foto: Rolf-Peter Kahl

Funktionen „dauerhaft verloren“

Am 6. August 2014 hatte die Abteilung Umwelt des RP Gießen dem Antrag vom Juli 2013 stattgegeben und der Enertrag Windfeld Elzer Berg GmbH & Co. KG aus Schenkenberg den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen vom Typ Nordex N 117 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für 29 Jahre genehmigt. Gesamthöhe jeweils 199 Meter, Leistung 2,4 Megawatt. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet, 30.000 Quadratmeter Wald durften gerodet werden, davon 20.000 Quadratmeter dauerhaft. Hinterlegt werden musste eine unbefristete Sicherheit in Höhe von 843.600 Euro (140.600 Euro je Anlage). Für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes war ein Ersatzgeld von 40.124,39 Euro zu zahlen, die gerodeten Waldflächen mussten mit einer Walderhaltungsabgabe in Höhe von 22.191,40 Euro ausgeglichen werden. Nutz-, Schutz-, Klimaschutz- und Erholungsfunktion gingen „dauerhaft verloren“.

Rhein-Lahn-Kreis, Verbandsgemeinde Diez und die Gemeinde Hambach wurden – anders als von Ortsbürgermeister Horst Kaiser und Planer Dr. Klaus Müller dargestellt – am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Der Westerwaldkreis durfte hinsichtlich der immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Belange Stellung nehmen, die Verbandsgemeinde Montabaur wurde informiert.

Nach Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Gutachten und Beteiligung der betroffenen Fachbehörden (meist im Haus) war die Umweltabteilung des Regierungspräsidiums zu dem Ergebnis gekommen, „dass durch das Vorhaben der Enertrag Windfeld Elzer Berg keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind“. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde daher „nicht für notwendig erachtet. Gemäß der Stellungnahmen der Oberen Landesplanungsbehörde bestanden gemäß des Regionalplans Mittelhessen einschließlich des zugehörigen Umweltberichts als Grundlage der Beurteilung „aus raumordnerischer und regionalplanerischer Sicht insgesamt keine Bedenken gegen das Vorhaben“.

Der Planansatz gibt vor, dass ein „Vorranggebiet für Forstwirtschaft“ zur Sicherung der Waldfunktionen dauerhaft bewaldet bleiben muss und raumbedeutsame Eingriffe ab fünf Hektar Fläche zu unterlassen sind. Bei etwa zwei Hektar dauerhafter Rodungsfläche bestanden aus regionalplanerischer Sicht keine Bedenken gegen sechs Windräder. Der eingehaltene Abstand von mindestens 500 Metern zum „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ nordwestlich des Projektgebiets galt aus raumordnerischer Sicht als ausreichend, Bedenken gegen eine Beeinträchtigung des benachbarten FFH-Gebietes wurden nicht erhoben. Auch als „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“ stand der Elzer Berg der geplanten Windkraftnutzung nicht entgegen. Die Obere Naturschutzbehörde erwartete „keine erheblichen Beeinträchtigungen“ und sah eine Verträglichkeitsprüfung als „nicht notwendig“ an.

Der landesplanerisch eingeforderte Mindestabstand zu Bundesautobahn und ICE-Strecke (vier Windräder liegen dazwischen) entspricht den Vorschriften, der Abstand zu den Siedlungsflächen wird aber ausschließlich von den WEA-Standorten 3 bis 6 eingehalten. Die Windräder 1 und 2 liegen innerhalb des Mindestabstands zu den angrenzenden Ortslagen jenseits der Landesgrenze in Rheinland-Pfalz.

Keine „optische Bedrängung“?

Dazu heißt es im Bewilligungsbescheid: „Unter Berücksichtigung abwägungserheblicher Aspekte (vom Antragsteller vorgetragen) kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass ihr Interesse an der Nutzung der Fläche als Standort für die Windenergieanlagen E 1 und E 2 schwerer wiegt als die Verfestigung des in Aufstellung befindlichen Zieles des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen.“ Heißt: Die 2. Änderungsverordnung schreibt als Ziel die Einhaltung eines Mindestabstands zu bestehenden/geplanten Siedlungsgebieten von 1000 Metern und zu bestehenden/geplanten Autobahnen sowie überwiegend dem Fernverkehr dienenden Schienenwegen von 150 Metern vor. Obwohl die Rechtsprechung im Sinne eines Rücksichtnahmegebots nachteilige Auswirkungen als öffentlichen Belang anerkennt und dabei auf Belastungen psychischer Art – wie die erdrückende oder erschlagende Wirkung von Gebäuden auf Nachbargrundstücke – verweist, liegt für das RP „keine optisch bedrängende Wirkung durch die Windkraftanlagen“ vor. Die Abstände zur bestehenden Wohnbebauung betragen bei allen Anlagen mehr als das Dreifache der Anlagengesamthöhe, verweist die Behörde auf höchstrichterliche Entscheidungen, nach der „in der Regel nicht von einer optischen Bedrängung auszugehen“ ist.

Mit dem Hinweis, dass die Prüfung des Antrags durch die Genehmigungsbehörde sowie die eingeholten Stellungnahmen keine Beeinträchtigungen durch die betreffenden Anlagen ergeben haben, leitet das RP zum „besonderen Interesse an einer sofortigen Vollziehung“ und zeitnahen Errichtung der Anlagen über. „Eine Verzögerung der Vollziehung – insbesondere durch mögliche Rechtsbehelfe Dritter – wäre mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Durch die aufschiebende Wirkung einer Klage besteht die Gefahr, dass die Inbetriebnahme des Windparks auf unbestimmte Zeit nicht erfolgen kann. Verzögerungen bei der Inbetriebnahme können zu finanziellen Nachteilen aufgrund verminderter Einspeisevergütungen führen. Durch eine solche verspätete Inbetriebnahme würde ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen zumindest gefährdet. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass das Vollzugsinteresse der Antragstellerin die möglichen Suspensivinteressen potenzieller Kläger überwiegt und zudem ein öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides besteht.“

Wind erfüllt Erwartungen nicht

Nach dem ersten vollen Betriebs-, aber nicht besonders guten Windjahr lag nach Angaben von Ortsbürgermeister Horst Kaiser die Ausbeute bei (defizitären) 82,5 Prozent der erwarteten Strommenge …

Von unserem Mitarbeiter
Heinz-Burkhard Westerweg

Behörde: Keine Beeinträchtigung für Greifvögel

Zu vier im Umfeld erfassten Brutplätzen des Rotmilans heißt es: „Die WEA sind alle in einem Waldgebiet geplant worden, das sich wenig als Fortpflanzungs- und Nahrungshabitat eignet. Durch den Bau der Anlagen werden Lichtungen bzw. Freiflächen geschaffen, die dann als Jagdgebiet attraktiv werden.

Um dieses zu vermeiden, ist es vorgesehen, temporär in Anspruch genommene Flächen zeitnah aufzuforsten. Schotterflächen bleiben grobkörnig geschottert. Hiervon profitieren auf Kleinsäuger spezialisierte Greifvögel und Fledermäuse. Dem Ergebnis des vorliegenden avifaunistischen Gutachtens, dass bezüglich des Rotmilans keine Beeinträchtigung zu erwarten ist, kann gefolgt werden.“ Dem Zugkorridor der Kraniche begegnet die Behörde: „Die Anlagen werden in großen Höhen überflogen. Es bestehen Ausweichmöglichkeiten, da sich in der näheren Umgebung keine größeren Hindernisse befinden. Hinzu kommt, dass die Anlagen nahezu parallel zur Zugrichtung angeordnet sind, sodass keine große Barrierewirkung zu erwarten ist. Fledermäuse wurden im Eingriffsbereich am häufigsten, jedoch nicht in herausragenden Dichten festgestellt. Anhand der Untersuchung lässt sich feststellen, dass ein Abschaltalgorithmus mit begleitendem Höhenmonitoring nicht installiert werden muss.“ hbw

Diez
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