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    Katzenelnbogen

    VG-Umlage: CDU-Antrag auf Senkung scheitert

    SPD und FWG stimmten dagegen, die VG-Umlage um ein Prozent zu senekn, Daraufhin enthielt sich die gesamte Fraktion beim Beschluss des Haushalts 2016.

    Die Umlage für die Katzenelnbogener Ortsgemeinden wird nicht gesenkt.
    Die Umlage für die Katzenelnbogener Ortsgemeinden wird nicht gesenkt.
    Foto: picture alliance / dpa

    Von unserer Redakteurin
    Dagmar Schweickert

    Der Haushaltsplan 2016 sieht gut aus für die Verbandsgemeinde – so gut, dass die CDU-Fraktion prüfen lassen wollte, ob man die VG-Umlage senken könne, um die Ortsgemeinden finanziell zu entlasten. Dieser Vorschlag wurde letztlich abgelehnt, sorgte aber für Gesprächsstoff in der Sitzung des Verbandsgemeinderates, die eigentlich die letzte des Jahres sein sollte.

    Die CDU-Fraktion erklärte: „Aufgrund gestiegener Steuereinnahmen erhöht sich die Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr um 11,77 Prozent.“ Den Ortsgemeinden blieben noch Schlüsselzuweisungsmehreinnahmen von rund 50 000 Euro, gleichzeitig könne die VG bei einer Umlage von 38 Prozent wie im Vorjahr von den Ortsgemeinden eine Zahlung von 2,78 Millionen Euro erwarten. Das entspreche 271 500 Euro mehr an Einnahmen als in diesem Jahr. Die CDU setzte sich daher für eine Entlastung der Ortsgemeinden durch eine 1-prozentige Senkung der Umlage ein. Beim Finanzplan der VG wird ein Überschuss von rund 213 000 Euro ausgewiesen. Nach Abzug der Tilgungsleistungen für Kredite bleibt eine freie Finanzspitze von 95 000 Euro.

    „Das Potenzial für eine Senkung ist somit gegeben“, erklärte Herbert Eckhard, der den Antrag erläuterte. Beim Ergebnisplan werde nur mit einem Plus von 7500 Euro kalkuliert. Hier solle man prüfen, ob alle Aufwendungen auch zum Tragen kommen, da erfahrungsgemäß viele Vorhaben erst im Folgejahr fertiggestellt würden. Die CDU fordere eine gerechtere Verteilung der Steuermehreinnahmen zwischen Ortsgemeinden und VG durch die Senkung der Umlage. Damit erhielten Ortsgemeinden und Stadt für 2016 größeren Spielraum bei der Erledigung ihrer Aufgaben.

    Bürgermeister Harald Gemmer erklärte in seiner Haushaltsrede, das Budgetrecht des Rates gehöre zu den am weitestgehenden Rechten. „Dass über solche Eckpunkte der Finanzplanung eines umlagenfinanzierten Gemeindeverbandes diskutiert wird, ist wichtig“, stellte er fest. Die Einnahmen entwickeln sich, so Gemmer weiter, 2016 positiv; Ergebnisplan und Finanzplan seien ausgeglichen. Allerdings sei ein Teil der Steigerung ein Ausgleich der in 2015 zurückgegangenen Gewerbesteuer in Höhe von mehr als 200 000 Euro. Deshalb befürworte er eine Umlagensenkung nicht. „Wir bieten der Stadt Katzenelnbogen und unseren Ortsgemeinden seit Jahren eine stabile Umlagenbelastung. Erhöhungen der Kreisumlage haben wir durch Senkung der VG-Umlage ausgeglichen.“ Damit gehöre man zur „Oberliga“ im Kreis. Die VG habe viele Zusatzaufgaben übernommen, die finanziert werden müssten. Als Beispiele nannte er Jugendpflege, „Familie sind wir“, Wirtschaftsförderung und demnächst die ärztliche Versorgung: „Das sind Punkte, die im Einrich mit großer Einigkeit zum Wohl der Menschen angepackt werden. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer VG.“

    Kitas sollten dicht am Wohnort sein und eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung bieten, die erhöhte Kapazität der Ganztagsschulplätze sei keine Pflicht, aber politisch gewollt, Wirtschaftsförderung sei seit Langem ein politisches Ziel: All das koste Geld. Als Beispiel nannte Gemmer eine verbesserte Wohnstandortvermarktung der Ortsgemeinden und erinnerte an den Feuerwehrbedarfsplan. „Der Aufwand hinter diesen Projekten sind 9 Umlagepunkte. Somit sind wir mit 29 Punkten bereinigte Umlage eine sehr leistungsfähige Verwaltung.“ Die Verwaltung setze sich intensiv für die Zusatzaufgaben ein: „Unsere Mitarbeiter gehen an ihre Grenzen, haben 1000 Überstunden gemacht.“

    Die Gleichung laute nicht: „Die VG hat mehr Geld, wir senken die Umlage.“ Sondern: „Die VG hat mehr Geld für ihre Aufgaben, die ihr die Politik übertragen hat.“ Vor allem mit Blick auf die Kommunalreform und die drohende Fusion mit einer anderen VG unterstrich er, die dauernde Leistungsfähigkeit sei in wichtigen Zukunftsfragen immer wieder nachgewiesen worden. „Lasst uns zu dieser Zeit keine Abenteuer eingehen!“, appellierte Gemmer dann. Der Antrag wurde mit sechs Ja- und 16 Neinstimmen abgelehnt. Für den Haushaltsplan stimmten 16 Mitglieder, während sich die CDU-Fraktion geschlossen enthielt.

    Diez
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