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    Hahnstätten/Katzenelnbogen

    VG-Fusion: Erster Fahrplan kristallisiert sich heraus

    In Ratssitzungen steht bis Mitte November die Absichtserklärung zur Kommunalreform auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die mögliche freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten.

    Noch sind viele Fragen zur Fusion offen. So ist noch nicht geklärt, wo der Hauptsitz des neuen Gebildes eingerichtet wird. Entweder in Hahnstätten (Foto) oder in Katzenelnbogen. Auch zwei Sitze an den bestehenden Standorten sind möglich.
    Noch sind viele Fragen zur Fusion offen. So ist noch nicht geklärt, wo der Hauptsitz des neuen Gebildes eingerichtet wird. Entweder in Hahnstätten (Foto) oder in Katzenelnbogen. Auch zwei Sitze an den bestehenden Standorten sind möglich.

    Während die meisten Ratssitzungen in den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Hahnstätten noch ausstehen, hat Oberneisen sich bereits für die Absichtserklärung ausgesprochen. In der Ortsgemeinde Hahnstätten empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, in seiner Sitzung Anfang November der Absichtserklärung zuzustimmen. In Kaltenholzhausen stand die Erklärung gestern Abend auf der Tagesordnung.

    Kurzer Rückblick: Das Land sieht aufgrund der Vorgaben des Landesgesetzes zur Kommunalreform für die beiden Verbandsgemeinden einen Gebietsänderungsbedarf. Weiter ist davon die Verbandsgemeinde Nassau betroffen. Staatssekretär Günter Kern riet den Verbandsgemeinden, nach freiwilligen Lösungen zu suchen. Es gelte der Grundsatz, dass eine freiwillige Zusammenlegung vor Zwangsmaßnahmen gehe. Eine Zwangsfusion könnte zu einem Gebilde der drei Verbandsgemeinden Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau führen. Eine freiwillige Hochzeit wird vom Land mit einem Betrag von 2 Millionen Euro gefördert. Nach einer ersten Verhandlungsrunde zwischen dem Ältestenrat der VG Katzenelnbogen sowie dem Kommunalverwaltungsreform-Ausschuss (KVR-Ausschuss) der VG Hahnstätten, kam es zum Ergebnis, dass eine Zwangsfusion vermieden werden, eine freiwillige Fusion bevorzugt und die Kommunalberatung hinzugezogen werden soll.

    In einer zweiten Gesprächsrunde wurde ein Fahrplan für eine mögliche Fusion festgelegt und die Beschlussempfehlung für die Gemeinden erarbeitet. Der Fahrplan sieht vor, die Absichtserklärung für die freiwillige Fusion bis Ende November dem Land vorzulegen. Parallel dazu werden die Aufgabenbereiche für eine gemeinsame VG zusammengefasst, Besonderheiten und Projekte der einzelnen Verbandsgemeinden in einem Eckpunktepapier sowie die Aufgabengebiete für zwei Verwaltungssitze definiert. Bis Februar folgt das Erstellen eines Fusionsvertrags. Der beinhaltet die Form der Gebietsänderung, den Zeitpunkt der Realisierung, den Namen der neuen Verbandsgemeinde sowie einen Vorschlag für den Sitz der neuen Körperschaft. Bis Ende März sollen der Beschluss zum Fusionsvertrag gefasst und die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung präsentiert werden. Nach der Zustimmung des Landes könnte die gesetzliche Regelung der neuen Gebietskörperschaft zur Kommunalwahl 2019 vorliegen.

    Wortlaut der Beschlussempfehlung für die Gemeinden

    Folgende Beschlussempfehlung liegt den Räten in den Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Stadt vor: Die betreffende Gemeinde beschließt, nach den Vorgaben des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform in das freiwillige Gebietsänderungsverfahren einzusteigen und die Absicht zu erklären, grundsätzlich der freiwilligen Fusion der Gesamtverbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen zuzustimmen. Die beauftragten Arbeitsgruppen sowie die Verwaltungen werden beauftragt, die im Fahrplan aufgeführten Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Aus den daraus resultierenden Ergebnissen werden die inhaltlichen Eckpunkte entwickelt. Die Ergebnisse, die für die abschließende Entscheidung notwendig sind, sollen bis April 2017 vorliegen. Der Beschluss gilt als Absichtserklärung, die abschließende Entscheidung wird mit den vorgelegten Ergebnissen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. up

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