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Limburg/Lahnau

Schläge gegen Bürgermeister: Landgericht bestätigt Urteil

Seit mehr als drei Jahren zieht sich ein Verfahren wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung zum Nachteil eines Bürgermeisters aus dem Lahn-Dill-Kreis. Jetzt gibt es ein Urteil.

Foto: picture alliance / dpa

Ein 53-Jähriger aus Lahnau hat, davon gehen mehrere Gerichte in mehreren Urteilen aus, im Jahr 2012 gegen einen Bürgermeister aus der Region wüste Bedrohungen und Beleidigungen ausgesprochen. Der Amtsträger solle schon einmal seine persönlichen Dinge regeln, er sei korrupt, lauteten die Vorwürfe des Mannes. Die Abneigung gegen den Bürgermeister gipfelte in einen Faustschlag bei einer zufälligen Begegnung in einem Supermarkt – die Sache landete daraufhin vor Gericht.

Seither wandert das Verfahren in Instanzen hinauf und hinab. Ursprünglich entschied das Wetzlarer Amtsgericht im März 2012 auf sechs Monate Haft auf Bewährung. Drei Monate später wurde der Schuldspruch vor der vierten Kleinen Strafkammer des Limburger Landgerichtes bestätigt, die Haftdauer aber auf fünf Monate korrigiert. In der darauf folgenden Revision vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wurde das Urteil vorerst aufgehoben, da das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit des Schwerbehinderten nicht geklärt.

Nachdem ein psychiatrisches Gutachten eingeholt wurde, sah die 3. Kleine Strafkammer vor dem Limburger Landgericht eine verminderte Schuldfähigkeit und entschied auf eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je zehn Euro also 1000 Euro. Auch dagegen legte der Lahnauer Revision ein. Das Frankfurter Oberlandesgericht stellte die Rechtsfehler-Freiheit des Limburger Urteils fest. Es zweifelte jedoch die Höhe der Tagessätze an.

Der Mann hatte sich geweigert, Angaben über seine persönliche und finanzielle Situation zu machen. Deshalb hatte das Landgericht auf Einkommen in Höhe des Sozialhilfesatzes geschätzt und war so auf die zehn Euro Tagessatz gekommen. Das Oberlandesgericht sah darin einen Rechtsfehler und verwies das Verfahren zurück nach Limburg mit der Maßgabe, einen Satz zwischen 7,82 und 10,43 Euro zu finden.

Der Vorsitzende Richter Dr. Andreas Janisch kritisierte in dem Verfahren, dass der ursprüngliche Tagessatz ja in diesem Rahmen liege – eine erneute Beschäftigung des Limburger Landgerichtes sorge so nur für weitere Kosten. „Wir müssen heute also nur die Höhe der Tagessätze neu bestimmen“, sagte Janisch.

Aufteilung der Prozesskosten

Dazu legte der Angeklagte einen Rentenbescheid vor. Aufgrund dessen führte Janisch aus, hätte die Höhe der Tagessätze eigentlich höher ausfallen müssen: Die Schätzung unter Annahme des Sozialhilfesatzes sei zu niedrig. Da aber das Verschlechterungsverbot gelte, könnten nur erneut zehn Euro infrage kommen. Die Zahl der Tagesätze blieb unverändert, da auch das Oberlandesgericht die Ausführung Taten nicht angezweifelt hatte.

„Viel spannender ist die Kostenentscheidung“, sagte Janisch: Selbst bei einer Verminderung der Tagessätze sah er die Gefahr, dass sich der Angeklagte durch die erneute Hauptverhandlung schlechter stellte. Die Staatsanwaltschaft wollte dem erwerbslosen Mann so auch die kompletten Verfahrenskosten aufbürgen. Die Verteidigung plädierte auf eine gleichmäßige Teilung zwischen Angeklagtem und Staatskasse.

Der Vorsitzende Richter entschied schließlich auf eine komplexe Aufteilung, bei der der Angeklagte Kosten auf frühen Teilen des Verfahrens komplett zahlen muss, während er in anderen Teilen nur 60 Prozent übernehmen muss. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig – und Janisch deutete an, dass er von einer erneuten Begegnung vor Gericht ausgehe: „Das war es jetzt hier vorerst wieder einmal“, sagte er zum Abschluss. mgl

Diez
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