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Limburg

Schadensersatzpflicht fürs Übersprühen von Nazi-Symbolen in Limburg: Gericht überlegt

Ralf Bender  und sein im Rollstuhl sitzender Zwillingsbruder Reiner haben die rechtsradikalen Zeichen und Symbole und ihre Eingaben an das Ordnungsamt dokumentiert und dem Landgericht vorgelegt.  Foto: Fluck
Ralf Bender  und sein im Rollstuhl sitzender Zwillingsbruder Reiner haben die rechtsradikalen Zeichen und Symbole und ihre Eingaben an das Ordnungsamt dokumentiert und dem Landgericht vorgelegt.   Foto: Fluck

Er sah es als eine Art Notwehr an, weil die Stadt nichts gegen Nazischmierereien tue: Das Landgericht Limbuirg lässt sich noch Zeit mit der Entscheidung, ob und wie Ralf Bender Schäden für das Übersprühen von rassistischen und nationalsozialistischen Symbolen auf städtischem Eigentum zahlen muss.

Lesezeit: 3 Minuten
Von unserem Mitarbeiter Dieter Fluck Wie berichtet, fühlte sich den in Runkel-Wirbelau wohnenden 52-jährigen Diplom-Sozialpädagoge Ralf Bender zur Selbsthilfe verpflichtet. Wie er sagte, hatte er die Ordnungsbehörde der Stadt ungezählte Male telefonisch und schriftlich zur unverzüglichen Entfernung von Aufklebern und Schmierereien aufgefordert. Die Stadt habe die fremdenfeindliche Hetze und Hakenkreuze auf ihren Straßenschildern ...