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Limburg-Weilburg

Lohndumping: Zoll verstärkt Kontrollen

Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Landkreis Limburg-Weilburg bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Gießen in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 54 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sechs Mal fündig.

Zollbeamte im Einsatz: Auch im Kreis Limburg-Weilburg hat die Anzahl der Kontrollen in Betrieben in diesem Jahr deutlich zugenommen.  Foto: privat
Zollbeamte im Einsatz: Auch im Kreis Limburg-Weilburg hat die Anzahl der Kontrollen in Betrieben in diesem Jahr deutlich zugenommen.
Foto: privat

Für Peter-Martin Cox von der NGG Rhein-Main steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“ Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen. Positiv wertet Cox dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Gießener Zollbeamten laut Statistik 102 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 48 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Limburg-Weilburg, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zollpersonal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Cox weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Cox: „Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohnprellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu unbezahlten Überstunden zu zwingen.“

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Diez
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