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Limburg-Weilburg

Kreisausschuss empfiehlt: Gaststättenbetriebs- und Jagdsteuer streichen

Aus der Jagdsteuer wurde bisher auch der Kauf von Wildwarnreflektoren für Straßen im Kreisgebiet finanziert. Foto: Jürgen Vetter
Aus der Jagdsteuer wurde bisher auch der Kauf von Wildwarnreflektoren für Straßen im Kreisgebiet finanziert. Foto: Jürgen Vetter

Im Kreis Limburg-Weilburg sollen mit dem kommenden Jahreswechsel die Gaststättenbetriebssteuer und die Jagdsteuer abgeschafft werden. Der Kreisausschuss hat dazu einen Antrag an den Kreistag gestellt, der noch nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung in Oberbrechen genommen wurde. In der Begründung verweist der Kreisausschuss darauf, dass der Landkreis Limburg-Weilburg der einzige Landkreis in Hessen sei, der eine Gaststättenbetriebssteuer erhebe.

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Der für Gastronomen jährlich zu zahlende Mindestbetrag liegt bei 200 Euro. Pro Jahr spült die Steuer etwa 75.000 Euro in die Kreiskasse. Allerdings sei angesichts „mangelnder Zahlungsbereitschaft beziehungsweise Zahlungsfähigkeit“ vieler Gastronomen der Bearbeitungsaufwand groß. Dafür werde in der Kreisverwaltung eine 75-Prozent-Stelle gebunden, heißt es im Antrag. Mit dem Wegfall der ...