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Limburg

"Jamaika" verhindert Fahrverbot: SPD-Vorstoß abgelehnt

Soll es ein Nachtfahrverbot für Lastwagen im Offheimer Weg geben? Diese Frage hat im Limburger Stadtparlament zu interessantem Abstimmungsverhalten geführt: Eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP lehnte den SPD-Vorstoß mit ihren Stimmen ab.

Lastwagen sorgen im Bereich "Rauher Biehl" für dicke Luft bei den Anwohnern.
Lastwagen sorgen im Bereich "Rauher Biehl" für dicke Luft bei den Anwohnern.
Foto: dpa

Die Fraktion der Linkspartei stellte sich dabei an die Seite der Genossen und stimmte dafür. Dank Jamaika darf nun weiter der Lkw-Verkehr auf der Straße fahren. Die SPD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel war es, den Magistrat prüfen zu lassen, ob im oberen Bereich des Offheimer Wegs – vor der Autobahnbrücke – entweder Lastern generell die Durchfahrt verboten werden könnte, oder ob wenigstens von 22 bis 6 Uhr morgens eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. SPD-Fraktionschef Peter Rompf begründete den Vorstoß damit, dass durch die starke Steigung gerade in den Abend- und Nachtstunden durch das Schalten der Lkw und das Aufheulen der Motoren eine Lärmbelästigung für die Anwohner bestehe.

CDU-Stadtverordneter Michael Stock widersprach der Begründung. „Wir lehnen ein Fahrverbot ab“, sagte er für seine Fraktion. Als Unternehmer habe er selbst keine Probleme mit einer Tempo-30-Zone, „das wäre auch für uns keine Einschränkung“.

FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer sagte, dass auch die Liberalen gegen den Antrag sind. „Wir sind stolz, dass Limburg ein begehrter Standort für Gewerbe und Industrie ist. Es findet ein Wachstum statt, ein Glücksfall für die Kommune. Arbeitsplätze, Steuern – und Wertschöpfung vor Ort. Was will man mehr“, sagte sie. „Diese Unternehmen, die ganz früh in die Offheimer Höhe kamen, für die war die Verkehrsanbindung ein wesentliches Kriterium für die Ansiedlung.“

Schardt-Sauer sagte, wenn man Gewerbe vor Ort wolle, könne man einen solchen Vorstoß wie jenen der SPD „nur ablehnen“. Das Jamaika-Bündnis gegen das Lkw-Fahrverbot machte schließlich Cornelius Dehm für die Grünen komplett – wenn auch in der Begründung mit anderen Nuancen.

Dehm sagte, Tempo 30 sollte in allen Limburger Durchfahrtsstraßen durchgesetzt werden, und verwies auf eine bestehende Beschlusslage. Dehm sagte aber auch: „Warum wir uns jetzt beim Durchfahrtsverbot eine bestimmte Straße raussuchen sollten, halten wir nicht für durchdacht.“

Beim Luftreinhalteplan gehe es zudem über die Innenstadt. „Wir sind bereit, über Lkw-Durchfahrtsverbote generell zu sprechen. Ist es angemessen, dass in Limburg und den Ortsteilen immer und überall Lkw durchfahren?“ Der Stadtverordnete sorge sich so über die Lebensqualität der Bürger.

Der sich abzeichnende politische Bund mit den Farben der jamaikanischen Flagge – schwarz, grün, gelb – trieb den SPD-Fraktionschef wieder in die Bütt. „Ich frage mich, ob viele Kollegen die Situation überhaupt kennen“, sagte Rompf. „Die Brücke ist zurzeit gesperrt, alle Betriebe sind über die Abfahrt Offheim befahrbar“, erläuterte der Chef der Genossen. Und dies sei möglich, ohne einen einzigen Anwohner zu stören. „Zumindest nachts sehen wir keine Notwendigkeit, dass dort ein Lkw durchfahren sollte, da sie auch andere Anfahrmöglichkeiten haben.“ Einen Nachteil für irgendeine Firma erkenne er nicht, sagte Rompf und bat, dass der zuständige Ausschuss sich das noch einmal anschauen und prüfen solle. Zudem handele es sich beim SPD-Antrag nicht um einen abschießenden Beschluss, sondern um einen Prüfauftrag.

Doch davon ließ sich die Limburger Jamaika-Variante nicht überzeugen. Lediglich die Linksfraktion unter Führung von Kai-Hagen Maiwald vollzog einen seltenen Schulterschluss mit der SPD, wodurch jedoch nicht verhindert werden konnte, dass der SPD-Antrag mit der Nummer „18/81“ durch Händeheben der Parlamentsmehrheit nun geräuschlos im Papierkorb landen wird.

Von Mika Beuster

Diez
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