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Diez

Hetzflugblatt in Diez aufgetaucht: Bürgermeister erstattet Anzeige

Unerfreuliche Post ist in den vergangenen Tagen bei etlichen Diezern im Briefkasten gelandet.

Foto: picture alliance / dpa

Es handelte sich um den „Diezer Volksboten“, in dem unter dem Deckmäntelchen der Objektivität Stimmung gegen Migranten und vor allem gegen Flüchtlinge gemacht wird. Gegen das Flugblatt hat der Diezer Stadtbürgermeister Frank Dobra nun rechtliche Schritte ergriffen. „Ich habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil das Wappen der Stadt ohne unsere Genehmigung verwendet wurde“, unterstreicht er. Frank Dobra distanziert sich außerdem deutlich von den verbreiteten Inhalten. „Das ist wirklich unglaublich einseitig“, merkt er an.

Michael Schnatz, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez, erklärt, dass die Verwaltung zu Beginn der Woche von der Existenz des „Volksboten“ erfahren habe, als zwei Exemplare im Briefkasten der VG gelandet sind. Vorrangig soll die Schrift im Wohngebiet Schläfer verteilt worden sein. Auch Michael Schnatz distanziert sich von den Inhalten des „Volksboten“. „Eine Nutzung des Wappens wäre nur mit Genehmigung der Stadt zulässig, die mit Blick auf die Inhalte der Schrift niemals erteilt worden wäre“, erklärt er. Zu den Urhebern ist weder der Stadt noch der VG etwas bekannt.

Das Blatt, das vorgibt „Geschichte und Gegenwart auf einen Blick“ zu präsentieren, verdeutlicht gleich mit der Überschrift „Deutschland, erwache aus deinem bösen (Alb)traum“ seine extrem rechte Richtung. „Deutschland, erwache“ war eine Losung, die im Naziregime die SA verwendet hatte.

Später werden Flüchtlinge unter anderem als „Besatzer“ diffamiert, Ursula von der Leyen wird als die „verrückte Kriegsministerin“ beleidigt. Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Deutschen seien durch den „Terror der Asyl-Flegel“ verursacht worden. Ausführlich geht es in dem „Volksboten“ um die Lage im sächsischen Bautzen, wo rechte Gruppen Flüchtlinge angegriffen haben. Dabei wird von den Verfassern so getan, als ob es sich bei diesen Angriffen lediglich um Notwehrmaßnahmen deutscher Bürger gehandelt habe. Gefragt wird außerdem, warum islamischer Extremismus verharmlost und „deutsche Prävention und Reaktion in eine dunkle, böse Ecke gedrängt“ werde. Der „Diezer Volksbote“ versucht dabei, anhand zahlreicher Zitate, unter anderem aus der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau, der linken „Tageszeitung“ (taz), des Spiegel, der FAZ, von MDR und NTV und der Onlinezeitung Huffington Post ein Bild der Seriosität zu erwecken, das mit den sich anschließenden abstrusen Folgerungen dann als Wahrheit verkauft wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt haben soll, dass sich die Deutschen durchaus mehr mit arabischen Ländern beschäftigen und auch dort einmal Urlaub machen könnten, wird unterstellt, dass sie ihre Bürger gezielt in lebensgefährliche Regionen der Welt locken wolle. Die Verfasser suggerieren, dass sich demnach nicht die Migranten, sondern die Deutschen in eine angeblich von den Flüchtlingen geprägte Gesellschaft integrieren sollen – eine absurde Verdrehung der Lage.

Laut Michael Schnatz laufen polizeiliche Ermittlungen gegen die nicht bekannten Verfasser des „Diezer Volksboten“. Frank Dobra bittet um Rückmeldungen und Hinweise zu möglichen Urhebern der Schrift, die an die Polizei gerichtet werden sollten. Andreas Galonska

Hinweise an die Diezer Polizeiinspektion, Telefon 06432/6010.

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