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Limburg/Diez

Geisterfahrt eines Häftlings endete nahe Limburg tödlich: Sind JVA-Beamte mitschuldig?

Sabrina Rödder

Drei JVA-Beamte sollen Mitschuld am Unfalltod einer 21-Jährigen tragen und dafür nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt werden. Die beiden Verteidiger der JVA-Vizechefin, die am Dienstag auch bereits zu Wort kamen, plädierten hingegen für Freispruch.

„Bin ich die Nächste?“ Bewährungshelfer waren am Dienstag zur Verhandlung um die tödliche Geisterfahrt am Landgericht Limburg erschienen. Sie wollten die angeklagten Justizbeamten unterstützen. Foto: Sabrina Rödder
„Bin ich die Nächste?“ Bewährungshelfer waren am Dienstag zur Verhandlung um die tödliche Geisterfahrt am Landgericht Limburg erschienen. Sie wollten die angeklagten Justizbeamten unterstützen.
Foto: Sabrina Rödder

Ein Dutzend Bewährungshelfer war am Limburger Landgericht zugegen, um als Zuhörer eine Verhandlung zu verfolgen. Sie alle hatten gelb- und orangefarbene Schildchen an ihre T-Shirts und Hemden gepinnt: „Bin ich der/die Nächste?“ Die Sozialarbeiter wollen damit die drei angeklagten JVA-Beamten unterstützen, erklären sie auf Nachfrage unserer Zeitung. Sie sagen, dass sie immerhin mit der gleichen Klientel zu tun haben wie die JVA-Mitarbeiter. Und sollten die verurteilt werden, hätte dies verheerende Folgen: Immer weniger sind bereit, für Haftlockerungen zu stimmen. Die drei Justizvollzugsbeamten, die Vizechefin der JVA Wittlich sowie je ein Beamter aus der JVA Wittlich und aus der JVA Diez, stehen seit Dezember vor Gericht – wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis. Laut Anklage hatten sie einem Häftling Freigang gewährt, ohne dessen strafrechtliche Vita genau zu untersuchen. Das grausame Ende des Freigangs: Nachdem der Häftling in ein Auto gestiegen und in eine Polizeikontrolle geraten war, flüchtete er und verursachte den Unfall auf der B 49 bei Limburg, bei dem die 21-Jährige zu Tode kam. Der Häftling ist inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.

Nach der tödlichen Frontalkollision auf der Bundesstraße 49 nahe Limburg: Der schwarze Lancia einer Frau (21) liegt am 28. Januar 2015 völlig zerquetscht auf der Fahrbahn...
Nach der tödlichen Frontalkollision auf der Bundesstraße 49 nahe Limburg: Der schwarze Lancia einer Frau (21) liegt am 28. Januar 2015 völlig zerquetscht auf der Fahrbahn...
Foto: picture alliance

Am Verhandlungstag am Dienstag hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer. Er forderte eine zehnmonatige Freiheitsstrafe und 8000 Euro Geldstrafe für die JVA-Vizechefin, eine sechsmonatige Freiheitsstrafe und 5000 Euro Geldstrafe für den Beamten der JVA Diez sowie 3000 Euro für den Beamten der JVA Wittlich. Die Freiheitsstrafen könnten auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Drei haben nicht einmal ernstlich in Betracht gezogen, einen Fehler begangen zu haben, so der Staatsanwalt. Die Rechtsanwältin des Nebenklägers – die Familie der tödlich verunglückten 21-Jährigen – schloss sich der Staatsanwaltschaft an. Zudem beantragte sie, die Kosten der Nebenklage den JVA-Beamten aufzuerlegen.

...daneben der ebenso zerstörte rote VW Passat des Geisterfahrers (47). Jetzt läuft zu dem Horrorunfall ein neuer Prozess.
...daneben der ebenso zerstörte rote VW Passat des Geisterfahrers (47). Jetzt läuft zu dem Horrorunfall ein neuer Prozess.
Foto: picture alliance

Für die Staatsanwaltschaft haben sich die drei Justizbeamten „ohne Zweifel der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht“. Die Geisterfahrt mit Todesfolge habe vorhergesehen werden können. Das Verhalten der Polizei, den Häftling zu verfolgen, habe hingegen keinen belegbaren Einfluss auf die Geisterfahrt gehabt. Innerhalb der zuletzt laufenden Bewährungszeit des Häftlings sei es zu Wiederholungstaten gekommen, der unbelehrbare Bewährungsversager habe eine unglaubliche Rückfallgeschwindigkeit. Der Beamte der JVA Wittlich habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, lückenhaft, falsch, willkürlich und unvertretbar entschieden. Eine falsche Prognose sei hier durch handwerkliche Fehler getroffen worden. Der Staatsanwalt machte in seinem anderthalbstündigen Plädoyer deutlich, dass die Warnsignale mehr als deutlich auf der Hand gelegen haben, und fragte sich, ob der Beamte die Eintragungen ins Bundeszentralregister und die Verurteilungen des Häftlings überhaupt gelesen habe.

Mord auf der Bundesstraße 49:  Nahe Limburg steht heute ein Holzkreuz, das an die getötete Rebecca R. (21) erinnert.  Archivfoto: Wagner
Mord auf der Bundesstraße 49: Nahe Limburg steht heute ein Holzkreuz, das an die getötete Rebecca R. (21) erinnert. Archiv
Foto: Wagner

Auch die JVA-Vizechefin, die Dienstvorgesetzte des damals noch in der Ausbildung befindlichen Justizbeamten, habe handwerkliche Fehler gemacht. Sie hätte die Entscheidung, den Häftling in den offenen Vollzug zu verlegen, nicht anordnen dürfen. Und der Beamte der JVA Diez, in die der Häftling später verlegt wurde, hätte sich umfangreich mit der Akte auseinandersetzen müssen. „Er war nicht an die Entscheidung der JVA Wittlich gebunden. Bei sorgfältiger Lektüre der Akte hätte es keine Verlegung in den offenen Vollzug gegeben“, hielt der Staatsanwalt fest.

Der Verteidiger der JVA-Vizechefin sah beim Staatsanwalt „einen Betrachtungsfehler“: „Nach Aussage der Staatsanwaltschaft sollte meine Mandantin schon im Oktober 2013 voraussehen müssen, dass der Häftling mehr als ein Jahr später im Auto sitzt und es zu einer Geisterfahrt mit Unfall kommt. Wie soll das gehen? Die Entscheidungen meiner Mandantin waren richtig.“ Die Polizei habe Fluchtdruck aufgebaut und sich dadurch unvernünftig verhalten. Der Häftling muss die ganze Zeit Blaulicht im Rückspiegel gesehen haben.

Auch die Verteidigerin der Vizechefin ging nochmals auf das Verhalten der Polizei ein. Die habe nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, um sich oder Kollegen zu schützen. Eine Mitschuld sei bei Personen zu suchen, die wenige Sekunden und Meter vor dem Unfall hinter dem Häftling gefahren seien. Eine Mitschuld sei hingegen nicht bei einer Person zu suchen, die ihre Unterschrift mehr als ein Jahr zuvor unter Vollzugslockerungen gesetzt habe. Auch ging der Verteidiger auf die Entlassungsvorbereitungen im offenen Vollzug ein. Hier gehörte kontrolliertes Ausprobieren dazu, statt den Häftling wegzusperren. Wenn die Verhandlung am 28. Mai fortgesetzt wird, werden die Plädoyers für die beiden anderen Angeklagten gesprochen.

Von unserer Redakteurin Sabrina Rödder

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