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    Limburg/Wittlich

    Anklage gegen drei JVA-Beamte: Staatsanwaltschaft sieht Belege für fahrlässige Tötung von 21-Jähriger

    Ein Mann fährt eine 21-Jährige tot – als Geisterfahrer auf der Bundesstraße 49. Er selbst sitzt längst hinter Gittern – wegen Mordes. Doch Limburgs Leitender Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel sieht die Schuld auch bei drei Justizvollzugsbeamten aus Rheinland-Pfalz.

    Das Freigängerhaus der JVA Diez. Der Geisterfahrer war in Diez inhaftiert, als er mit einem Auto den verhängnisvollen Unfall auf der B49 verursachte. Foto: Hans Georg Egenolf
    Das Freigängerhaus der JVA Diez. Der Geisterfahrer war in Diez inhaftiert, als er mit einem Auto den verhängnisvollen Unfall auf der B49 verursachte.
    Foto: Hans Georg Egenolf

    Schon wenige Minuten, nachdem das Urteil vor fast genau einem Jahr gesprochen war, hatte Sagebiel gegenüber unserer Zeitung gesagt, wegen des Todes der jungen Frau auch gegen den Staat ermitteln zu wollen – der Fokus fiel dann auf drei Justizvollzugsbeamte an gehobener Position in den Justizvollzugsanstalten Diez und Wittlich.

    Die direkte Schuld an dem Tod der jungen Frau, die am 28. Januar 2015 auf der sogenannten Ahlbacher Spange auf der B 49 vor Limburg ums Leben kam, liegt bei dem Mann aus Neuwied. Er war an diesem Abend – dunkel, kalt, leicht regnerisch – auf der Autobahn A 3 in eine Verkehrskontrolle geraten. Doch er war ohne Führerschein unterwegs, war Freigänger der Diezer Justizvollzugsanstalt und saß wegen Verkehrsdelikten ein. Er wusste, dass er seinen Status als Freigänger verlieren würde, wenn er kontrolliert werden würde. Also beschleunigte er im letzten Moment, fuhr die Auffahrt auf die A 3 von der B 49 kommend falsch herum ab und gelangte so in den Gegenverkehr auf der Bundesstraße. Auf beiden Fahrspuren – also gegen Fahrtrichtung wie in Fahrtrichtung – wurde er von Polizeiautos verfolgt. Knapp drei Kilometer ging diese Verfolgungsjagd gut – dann krachte es.

    Junge Frau gerade ins Berufsleben gestartet

    In dem deutlich langsameren, deutlich kleineren Wagen saß eine junge Frau. Sie hatte gerade ins Berufsleben gestartet, als der Unfall sie aus dem Leben riss. Die Mediziner berichteten auf erschütternde Art von den Wiederbelebungsversuchen, die schließlich im Limburger St.-Vincenz-Krankenhaus eingestellt wurden.

    Die Erklärungen des Angeklagten – eine Panikreaktion, Angst vor Polizeibeamten – glaubte die Kammer unter dem Vorsitz von Andreas Janisch dem Mann nicht. Janisch sprach in seiner Urteilsbegründung von einer „verfestigten, gleichgültigen Haltung gegenüber dem Fahren ohne Fahrerlaubnis“. Denn der Angeklagte war kein Unbekannter: Er ist dutzendfach einschlägig vorbestraft und saß zum Zeitpunkt des Unfalls auch wegen Verkehrsdelikten in Diez ein – unter anderem wegen einer gefährlichen Flucht. Dabei hatte er beinahe eine Polizeibeamtin überfahren.

    Eine durchaus denkbare besondere Schwere der Schuld angesichts der mutwilligen Geisterfahrt konnte das Gericht laut Andreas Janisch dennoch nicht feststellen: Es gab „Mitschuld Dritter“ – ein Ausschlusskriterium. Dieser Dritte war laut Vorsitzendem Richter der Staat – und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.

    Gericht: Freigang „unentschuldbare Entscheidung“

    Janisch bezeichnete es als „unentschuldbare Entscheidung“ der zuständigen Justizvollzugsbehörden in Rheinland-Pfalz, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt überhaupt auf freiem Fuße war. Der Status als Freigänger war ihm bereits kurz nach Haftantritt erteilt und dann stetig ausgeweitet worden. Erst diese Entscheidung habe das Mordmotiv geschaffen: nämlich, den Status als Freigänger nicht durch eine Polizeikontrolle zu gefährden.

    Deutliche Kritik äußerte der Richter auch an den verfolgenden Polizeibeamten. Einen überführte er in der Urteilsbegründung sogar der Lüge. Anders als ausgesagt, habe er nicht nach kurzer Fahrt entgegen der Fahrtrichtung gestoppt, sondern es sei zu einer Verfolgungsjagd gekommen. „Wir meinen, dass es diese Verfolgungsfahrt tatsächlich gab“, das sei durch Zeugen belegt. Ohne den Verfolgungsdruck aber hätte die Chance bestanden, dass der Flüchtende die Bundesstraße bereits früher verlassen hätte, hieß es in dem Urteil.

    Wir meinen, dass es diese Verfolgungsfahrt tatsächlich gab.

    Sagebiel, der im vergangenen Jahr auch den Prozess als bearbeitender Dezernent selbst bearbeitet hatte, konzentrierte seine Ermittlungen jetzt auf den ersten Aspekt und die zentrale Frage: Wie konnte der Mann trotz der entsprechenden Vorgeschichte überhaupt Freigang haben, wie konnte ihm Zugriff auf ein Fahrzeug gelingen? Mit diesem war er offenbar regelmäßig von der JVA Diez zur Arbeit gefahren. Nur so waren die Polizeibeamten überhaupt auf ihn aufmerksam geworden: Der – nicht versicherte – Wagen mit gestohlenen Kennzeichen passierte regelmäßig eine automatische Kontrollstelle auf der Autobahn.

    Konkret richtet sich die Anklage der Limburger Staatsanwaltschaft gegen eine Beamtin und zwei Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes der Vollzugsanstalten Diez und Wittlich. Der Vorwurf: fahrlässige Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis.

    Todesfahrt sei vorhersehbar gewesen

    Sagebiel ist der Auffassung, dass der Gefangene nicht aus der Justizvollzugsanstalt Wittlich in den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Diez hätte verlegt und dort Vollzugslockerungen gewährt bekommen durfte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beamten die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten und damit Fahrlässigkeit bei der Prüfung der Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug und die Gewährung von Ausgang und Urlaub vor. Er sei so oft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestraft gewesen, dass die Beamten nicht hätten davon ausgehen dürfen, dass er dies im offenen Vollzug und während seiner Vollzugslockerungen nicht erneut tun würde.

    Auch die Todesfahrt des Gefangenen sei vorhersehbar gewesen, weil der Gefangene schon mehrfach mit dem Auto unter schwerster Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor der Polizei geflohen sei. Nur weil die Beamten diese Umstände nicht beachtet hätten, habe es zu Tod der jungen Frau kommen können.

    Für die fahrlässige Tötung eines Menschen droht nach Paragraf 222 des Strafgesetzbuch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Laut Sagebiel handelt es sich bei der Anklage um einen bislang in Deutschland einmaligen Vorgang.

    Von Malte Glotz

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