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Kreis Ahrweiler

Verkaufsoffene Sonntage vor dem Aus? Einzelhändler in Sorge

Es ist ein Streit, der fast immer vor Gericht landet. Die Gewerkschaft Verdi versucht derzeit verstärkt, bundesweit verkaufsoffene Sonntage zu verbieten – teils erfolgreich, wie immer mehr Fälle zeigen. Zum großen Ärger der Einzelhändler, die sich vehement dagegen wehren. Der Kreis Ahrweiler ist bislang noch nicht in den Fokus geraten. Doch das ist offenbar nur eine Frage der Zeit.

In immer mehr Städten fallen verkaufsoffene Sonntage aus, weil Aktionsbündnisse um die Gewerkschaft Verdi dagegen vorgehen (auf dem Bild im hessischen Michelstadt Mitte April). Im Kreis Neuwied wachsen bei Einzelhändlern deshalb Sorge und Ärger.  Foto: dpa/Frank Rumpenhorst
In immer mehr Städten fallen verkaufsoffene Sonntage aus, weil Aktionsbündnisse um die Gewerkschaft Verdi dagegen vorgehen (auf dem Bild im hessischen Michelstadt Mitte April). Im Kreis Neuwied wachsen bei Einzelhändlern deshalb Sorge und Ärger.
Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Das befürchtet Reiner Friedsam. Der Vorsitzende der Sinziger Aktivgemeinschaft, in der mehr als 100 Unternehmen organisiert sind, sagt: „Über kurz oder lang wird es alle verkaufsoffenen Sonntage treffen. Denn Verdi stellt in der Argumentation heraus, dass die Mitarbeiter durch ein Verbot geschützt werden sollen.“

Friedsam kann dieses Argument nicht nachvollziehen: „In anderen Branchen wie in der Gastronomie und im Gesundheitsbereich ist es ganz normal, dass auch sonntags gearbeitet wird.“ Dazu bekämen Angestellte im Einzelhandel als Ausgleich einen freien Tag und eine Zulage. Viele Mitarbeiter hätten daher nichts dagegen, sonntags zu arbeiten.

Zumal eine Stadt oder Gemeinde im Jahr nur vier verkaufsoffene Sonntage veranstalten darf. Dazu müssen sie in traditionelle Sonntagsveranstaltungen, eine Art Stadtfest, eingebettet sein. So haben es Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verfügt.

In Bad Neuenahr fand ein verkaufsoffener Sonntag Ende Mai im Rahmen des Fests der guten Laune statt, in Sinzig vergangenen Sonntag beim „Sprudelnden Sinzig“. In Remagen ist der verkaufsoffene Sonntag in fünf Tagen in den Lebenskunstmarkt eingebettet.

Traditionell sind an solchen Sonntagen ein paar Tausend Menschen in den Fußgängerzonen unterwegs. Viele Einzelhändler machen ein richtig gutes Geschäft. Friedsam: „Der Umsatz ist deutlich höher als an einem Wochentag. Die ganze Familie hat Zeit und Muße, shoppen zu gehen.“ Er verweist auch auf die Onlinekonkurrenz von Amazon und Co., wo man 24 Stunden und sieben Tage die Woche einkaufen könne.

Es sind Argumente, die auch Volker Danko nennt. Der Vorsitzender der Bad Neuenahrer Werbegemeinschaft Aktivkreis schätzt, dass der Umsatz an einem verkaufsoffenen Sonntag bei manchem drei- bis viermal so hoch ist im Vergleich zu einem Wochentag, vorausgesetzt, es gibt besondere Verkaufsaktionen und Rabatte. „Selbst wenn man nur die Tür aufmacht, ist der Umsatz etwa eineinhalbmal so hoch.“ Danko kritisiert, dass die Gesetzeslage nicht eindeutig sei: „So lange wird es eine gewisse Unsicherheit geben.“

Die gab es auch Ende April in Andernach, wo Verdi per Eilantrag einen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Autoschau verhindern wollte. Doch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht wies den Antrag der Gewerkschaft ab.

In Bad Neuenahr hat Danko noch keine Anzeichen dafür vernommen, dass Verdi die verkaufsoffenen Sonntage dort ins Visier genommen haben könnte. Erstens seien die vier Tage mit Themen besetzt und Programm gefüllt. Zweitens seien die Gewerkschaftsstrukturen hier nicht so stark. Dazu befänden sich die Einzelhändler in einem konstruktiven Dialog mit den Kirchen, die in anderen Städten wie die Gewerkschaft gegen verkaufsoffene Sonntage (erfolgreich) eingetreten sind.

Petra Pellenz, Vorsitzende des Gewerbevereins „Remagen mag ich“ sagt: „Wir Einzelhändler sind auf jeden verkaufsoffenen Sonntag angewiesen. Amazon und die anderen haben sieben Tage ununterbrochen geöffnet. Aber da traut sich Verdi nicht ran.“

Die Gefahr eines Verbots sieht sie bei „jedem verkaufsoffenen Sonntag jedes Jahr. Vielleicht hat Remagen bislang Glück gehabt, weil hier kein Verdi-Funktionär lebt.“ Grundsätzlich werden die vier Tage von (organisierten) Einzelhändlern beantragt und von der Verwaltung genehmigt.

Auch Pellenz fordert: „Es muss ein Grundsatzurteil gesprochen werden – entweder alle oder keiner.“ Erstmal ist sie froh, dass „wir in diesem Jahr alle verkaufsoffenen Sonntage durchführen können. Sollte es uns mal treffen, würden wir uns entschieden zur Wehr setzen.“

Bei Verdi kann man die Sorgen und Proteste der Einzelhändler „nicht nachvollziehen. Die Argumente sind völlig unpassend“, meint Dennis Dacke, Pressesprecher des Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland. Für ihn ist klar: „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags überwiegt. Wenn Einzelhändler sagen, sie brauchen die vier Sonntage im Jahr, um zu überleben, dann haben sie ein grundsätzliches Geschäftsproblem.“ Er kennt Einzelhändler, die ihre Onlinelieferung ausgeweitet und die Öffnungszeiten zurückgefahren haben.

Dacke weiter: „Es ist klar geregelt: Wenn das Fest in Quadratmetern größer ist als die Verkaufsfläche, ist das an vier Sonntagen im Jahr okay. Politisch gesehen, sind wir gegen jegliche Arbeit an Sonntagen, die nicht der Notfallversorgung dient.“ Zudem müsse man aufpassen, dass die Vorgaben nicht gelockert würden: „Sonst zieht das Kreise. Dann hat sonntags die Stadtverwaltung offen und die Post. Das schadet der Freizeit.“

Das Argument, der Onlinehandel sei im Vorteil, lässt er nicht gelten: „Wenn man da bestellt, wird auch nicht sonntags geliefert.“

Von unserem Redakteur Jan Lindner

Läden dürfen an maximal vier Sonntagen im Jahr öffnen

Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2006 legt die Rahmenbedingungen für die Durchführung verkaufsoffener Sonntage fest. Demnach dürfen die Städte und Gemeinden durch Rechtsverordnungen festlegen, dass die Geschäfte in ihrem Gebiet an maximal vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Nicht zugelassen werden darf eine Ladenöffnung am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember sowie an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt.

Die Läden dürfen an verkaufsoffenen Sonntagen maximal fünf Stunden öffnen, allerdings nicht in dem Zeitraum zwischen 6 und 11 Uhr. mko

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