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Kreisstadt

Stadt will mit schwarzer Null in die Zukunft

Trotz aller Herausforderungen, denen sich Bad Neuenahr-Ahrweiler in Zukunft stellen muss, wird die Stadt mit einem Etat ins Haushaltsjahr 2016 gehen, der den Kurs der Konsolidierung beibehält. Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstag ein Zahlenwerk, das im fünften Jahr ausgeglichen ist und ohne Steuererhöhungen für die Bürger auskommt.

Das hintere Gebäude der ehemaligen, bereits leer stehenden Obdachlosenunterkünfte in der Heerstraße soll Platz machen für den Neubau von einfachen Wohnungen für Flüchtlinge.  Foto: Tarrach
Das hintere Gebäude der ehemaligen, bereits leer stehenden Obdachlosenunterkünfte in der Heerstraße soll Platz machen für den Neubau von einfachen Wohnungen für Flüchtlinge.
Foto: Tarrach

Kreisstadt – Trotz aller Herausforderungen, denen sich Bad Neuenahr-Ahrweiler in Zukunft stellen muss, wird die Stadt mit einem Etat ins Haushaltsjahr 2016 gehen, der den Kurs der Konsolidierung beibehält. Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstag ein Zahlenwerk, das im fünften Jahr ausgeglichen ist und ohne Steuererhöhungen für die Bürger auskommt.

Bürgermeister Guido Orthen machte in seiner Etatrede klar, dass dies alles nur möglich ist, wenn Standards und Ansprüche reduziert werden. "Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich", meint er. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt 2016 mit 995 Euro immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Ingesamt sind im Haushalt 2016 Investitionen von 9,1 Millionen Euro eingestellt. Zur Finanzierung sollen auch städtische Grundstücke verkauft werden. Kalkuliert sind Erlöse von 3,5 Millionen Euro. 2,056 Millionen Euro werden als Kreditermächtigungen in den Etat aufgenommen in der Hoffnung, sie nicht ausschöpfen zu müssen. Zum Zukunftsthema Neubau/Sanierung Twin machte Orthen allerdings deutlich, dass die Diskussion darüber ohne Förderung durch Bund oder Land schnell zu Ende sein könnte. Der städtische Eigenanteil von sechs Millionen Euro werde nicht über Kredite finanziert, sondern müsse durch Grundstücksverkäufe hereinkommen. Möglichst mit positiven Nebeneffekten. Denn die Chance für die Stadt sieht Orthen vor allem darin, als Wohnstandort zu wachsen, wobei junge Familien bevorzugt von stadteigenen Grundstücken profitieren sollen. "Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind endlich, denn die Gewerbeflächen sind es auch", erklärte Orthen. Nur mit Anteilen an der Einkommenssteuer und Grundsteuer sei der Standard an Infrastruktur in der Kurstadt dauerhaft zu finanzieren.

Kurzfristig eingebracht hat die Stadt ein Projekt, mit dem sie vorbeugend auf die Flüchtlingssituation reagiert. Für 800 000 Euro will sie auf dem Grundstück Heerstraße 129 ein solides Gebäude errichten, in dem 40 bis 50 Flüchtlinge untergebracht werden können. Außerdem geplant: die Anschaffung von Wohnsheltern für bis zu 50 Personen. Kosten: 125 000 Euro. Die Stadt hofft, damit eine Turnhallen-Lösung vermeiden zu können. Sollten die Unterkünfte irgendwann nicht mehr gebraucht werden, könnten sie in normale Wohnungen umgewandelt werden und den angespannten Mietwohnungsmarkt entlasten. Für die Ahrthermen steht eine Investition von 234 000 Euro in Starkstrom- und Wassertechnik an. Für die Ahrtalwerke ist eine Kapitalerhöhung von einer Million Euro vorgesehen. Gesetzt ist der Zuschuss von 554 000 Euro an den Ahrtal-Tourismus.

Strapazierfähig und langfristig auf Schuldentilgung ausgelegt ist der Etatentwurf für 2016. Im Ergebnishaushalt ist ein Überschuss von 95 000 Euro zu verzeichnen. Der 56 Millionen Euro schwere Finanzetat mit einem positiven Saldo von 2,3 Millionen Euro schließt mit einer Freien Finanzspitze von 1,6 Millionen Euro ab. Der größte Posten im Ergebnishaushalt: die Kosten für Personal. Als Tourismusstandort hat Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Pflege von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen mehr zu schultern als vergleichbare Städte. Ebenfalls ein großer Finanzblock: die soziale Sicherung. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist zusätzlich mit mehr Leistungen für Asylbewerbern zu rechnen. Die steigende Anzahl von Flüchtlingskindern fordert die Stadt auch im Bereich der Kindertagesstätten zusätzlich mit 80 000 Euro brutto (Landeszuschüsse nicht eingerechnet), und der nach dem Streik ausgehandelte neue Tarifabschluss für Erzieher verursacht Mehrkosten von 58 000 Euro.

Bad Neuenahr-Ahrweiler
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