40.000
Aus unserem Archiv
Rech

Rat Rech legt sich mit dem Land an

Die Ratsmitglieder der Gemeinde Rech sind nicht länger bereit, die hohe Schuldenlast sowie die erdrückenden Verbindlichkeiten der Gemeinde auf dem Rücken ihrer Bürger auszutragen. Daher beschlossen sie während der jüngsten Ratssitzung, bei zwei Gegenstimmen, nicht am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz teilzunehmen.

Rech – Die Ratsmitglieder der Gemeinde Rech sind nicht länger bereit, die hohe Schuldenlast sowie die erdrückenden Verbindlichkeiten der Gemeinde auf dem Rücken ihrer Bürger auszutragen. Daher beschlossen sie während der jüngsten Ratssitzung, bei zwei Gegenstimmen, nicht am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz teilzunehmen.


Der kommunale Entschuldungsfonds wurde vor einigen Jahren eingerichtet, um die hohe Last der Liquiditätskredite der Gemeinden, die bis zum Jahr 2009 angefallen sind, zu vermindern. Der Plan sieht vor, dass die aufgelaufene Kreditschuld zu je einem Drittel vom Land, vom Fond und auch von der jeweiligen Gemeinde getragen wird. Im Klartext hieße dies, dass die Gemeinde Rech über 15 Jahre jährlich rund 6200 Euro aufbringen müsste, um die Kreditlast nach Ablauf der Abzahlungsphase um rund 275 000 Euro verringert zu haben.
Scheint diese Möglichkeit auch verlockend, so kommt sie doch für die Mehrheit des Recher Rates nach längerer Diskussion nicht in Frage. „Die Last unserer Schulden und Verbindlichkeiten beträgt, alles zusammengerechnet, knapp zwei Millionen Euro“, so der allgemeine Tenor. „Und diese Verbindlichkeiten sind nicht durch eine verschwenderische Haushaltsführung angefallen.“ Vielmehr liege der Grund in der aufwendigen und teuren Bachverrohrung sowie der dringend erforderlichen Sanierung der Nepomukbrücke, die von der Gemeinde geschultert werden musste.
Doch obwohl die Gemeinde Rech schon seit Jahren nur noch in der Lage ist, die allernotwendigsten Arbeiten durchzuführen, werden die Ausgaben weiter zusammengestrichen. Mit der Teilnahme am Entschuldungsfonds würde nur ein Bruchteil der Verbindlichkeiten für die Gemeinde entfallen, im Umkehrschluss müssten aber die Bürger, um die jährlich anfallenden 6200 Euro aufbringen zu können, über eine Anhebung der Grundsteuer B von 338 auf 375 von Hundert erneut zur Kasse gebeten werden. „Dazu sind wir nicht mehr bereit“, so die Mehrheit im Rat.
Die Kommunalpolitiker wissen sehr wohl, dass sie mit der Ablehnung des Entschuldungsfonds schlimmstenfalls Gefahr laufen, nicht mehr selbst über ihren Haushalt bestimmen zu dürfen, da sie laut Gesetz nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Gemeindeschulden zu verringern. „Wenn es dazu kommt, dann sollen uns die Behörden doch mal zeigen, wie man mit einem solchen Etat umgehen kann. Aber dann stehen nicht immer wir zwischen den Fronten, müssen nicht wir wieder an die Bürgern herantreten und die Steuern erhöhen oder uns gegenüber der Kreisverwaltung rechtfertigen, warum wir 100 Euro für die Seniorenfeier eingeplant haben!“ Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Ratsmitglieder den Etatentwurf für 2012, entschieden sich aber konsequenterweise gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B.
Allein 90 Prozent der Steuerkraft der Ortsgemeinde, das sind rund 300 000 Euro, sind an Umlagen aufzubringen. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse betragen rund 607 000 Euro, der Schuldenstand beträgt etwa 1,242 Millionen Euro.
Als Investitionen ist lediglich der Kauf eines Mulchgerätes für 2000 Euro sowie die Ingenieursleistungen für die marode Brücke Herrenberg vorgesehen. Derzeit ist die Brücke lediglich für Fußgänger und den Fahrradverkehr geöffnet. Die Kosten für einen Brückenneubau liegen bei rund 180 000 Euro. Was jedoch letztlich mit der Brücke passiert, ob sie saniert oder abgerissen wird, ist noch nicht geklärt.

Bad Neuenahr-Ahrweiler
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
Regionalwetter Bad Neuenahr-Ahrweiler
Samstag

0°C - 8°C
Sonntag

2°C - 6°C
Montag

0°C - 5°C
Dienstag

0°C - 4°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach