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Bad Breisig/Kreis Ahrweiler

Plakate abgehängt: Bad Breisiger SPD empört

Bad Breisig/Kreis Ahrweiler. Die Bad Breisiger Sozialdemokraten sind empört. Der Grund: Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde haben 39 der rund 200 Wahlplakate der SPD in Bad Breisig entfernt – völlig zu Unrecht. Meinen jedenfalls die Sozialdemokraten. Was sie letztlich völlig aus der Fassung bringt, ist die Begründung der VG-Verwaltung.

An dieser Stelle hatte die SPD zwei Plakate angebracht, die vom Ordnungsamt entfernt worden waren.  Foto: Vollrath
An dieser Stelle hatte die SPD zwei Plakate angebracht, die vom Ordnungsamt entfernt worden waren.
Foto: Vollrath

Die VG-Verwaltung hatte in einem Schreiben an den Ortsverein der Sozialdemokraten das Entfernen eines Teils der Plakate mit dem „Schutz Minderjähriger“ begründet. Rolf Henzgen, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, ist stocksauer: „Das schlägt alles bisher Dagewesene. Eine solche Begründung für das Abhängen von Plakaten von Amts wegen habe ich noch nie gehört. Das unterstellt ja strafrechtlich relevante oder kinder- und jugendgefährdende Plakataufdrucke. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.“

Stein des Anstoßes sind sechs Plakate, die vor dem Kindergarten Sonnenschein angebracht worden waren. Die Verwaltung beruft sich auf die Neutralitätspflicht für öffentliche Gebäude, zu denen als kommunale Einrichtung auch der Kindergarten Sonnenschein gehört. Ebenso verhält es sich mit dem Bahnhof, wo die SPD zwölf Plakate installiert hatte. Zwar sind auch andere Parteien von der Aktion des Ordnungsamtes betroffen, auffällig ist aber, dass nur etwa zehn Plakate anderer Parteien entfernt werden mussten. Darunter acht Plakate von der CDU. Und Norbert Heidgen, Vorsitzender des CDU-Ortsvereins, findet das völlig in Ordnung. „Da war ich aber auch selbst schuld“, sagt er. „Deswegen hat mich das gar nicht gestört.“

Heidgen hatte beispielsweise ein Plakat an einem Parkplatzhinweisschild angebracht, obwohl das Plakatieren an Straßenschildern grundsätzlich verboten ist. Was ihm eigentlich sonnenklar ist; ebenso wie die Tatsache, dass man auch an der B 9 nicht plakatieren darf. „Das haben einige Parteien vor ein paar Jahren gemeinsam beschlossen“, sagt er. „Die SPD war auch darunter.“

Das Verbot soll verhindern, dass die Ortsdurchfahrt aufgrund ihrer Länge während des Wahlkampfes wie zugepflastert wirkt. Aber ausgerechnet dort hatte die SPD zwölf Plakate platziert. Manche Mitglieder anderer Parteien hatten sich schon ob des großen Plakatierungseifers der Sozialdemokraten gewundert.

Die Verbandsgemeinde erklärt den Einsatz des Ordnungsamtes so: Die Plakate seien an Orten angebracht gewesen, an denen das Plakatieren im Vorfeld verboten worden war. In den Auflagen der Plakatierungsgenehmigung habe ausdrücklich gestanden, dass das Aufhängen von Plakaten an lackierten Straßenlaternen und auf dem Gelände öffentlicher Gebäude in Bad Breisig nicht gestattet ist. Das Ordnungsamt habe die Parteien sogar explizit auf die Auflagen hingewiesen.

Auch die SPD. Doch die bleibt dabei: Sie sieht sich in ihrem Wahlkampf beeinträchtigt.

Von unserer Reporterin Celina de Cuveland

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