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    Nach Prozess-Pleite: Stadt Sinzig zahlt gekündigtem Mitarbeiter 80.000 Euro Gehalt nach

    Die Sinziger Stadtverwaltung Sinzig im Gerichtsverfahren des gekündigten Ordnungsamtsangestellten (wir berichteten) nicht in Berufung gehen. Das entschied der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit.

    Die Stadt Sinzig muss einem Angestellten 80.000 Euro nachzahlen.
    Die Stadt Sinzig muss einem Angestellten 80.000 Euro nachzahlen.
    Foto: dpa

    Damit folgte das Gremium dem Antrag der SPD-Fraktion. Diese hatte zudem Aufklärung darüber gefordert, inwieweit der Stadt durch den Prozess finanzieller Schaden entstanden ist. Der städtische Angestellte hatte die Verwaltung wegen unrechtmäßiger Kündigung verklagt und bekam vor dem Arbeitsgericht am Amtsgericht Sinzig Recht.

    Wie aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren war, teilte der Anwalt der Stadt dem Rat mit, dass sich die Nachzahlungen des Gehalts für den Kläger auf über 80.000 Euro belaufen, die Gerichtskosten auf rund 1500 Euro und die außergerichtlichen Kosten auf knapp 2500 Euro. Die Erfolgsaussichten der Stadt bei einem Berufungsverfahren schätzte der Anwalt mit „im besten Fall 50 zu 50“ ein. Diese Aussage war für den Beschluss der Ratsmitglieder entscheidend.

    Nicht beziffert wurde der Schaden, der durch das Versäumnisurteil des Sinziger Gerichts entstanden ist, nachdem kein Vertreter der Stadt beim Kammertermin am 17. November erschienen ist. Hierdurch hat der Angestellte noch weitere sechs Monate Anrecht auf sein Gehalt, obwohl er nicht gearbeitet hat. Diese Summe ist jedoch in den über 80.000 Euro Lohnkosten enthalten. Juristisch ungeklärt ist noch, ob Schadensersatzforderungen gegenüber der Verwaltung geltend gemacht werden können.

    Von unserer Mitarbeiterin Judith Schumacher

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