Kopfschütteln bei CDU und FWG: Bad Breisiger SPD sagt wieder Nein zum Haushalt

Von Jan Lindner

25. Oktober 2017, 16:19 Uhr

Die Stadt Bad Breisig hat in ihre Kindergärten investiert (im Bild St. Viktor). Auch deshalb wurde ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig. Foto: Jan Lindner

Der Bad Breisiger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung in der Sängerhalle eine zweite Nachtragshaushaltssatzung mit den Stimmen von CDU und FWG beschlossen. Unter dem Strich geht es um Mehrkosten von 66.000 Euro. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt vergrößert sich auf 435.000 Euro.

Lesezeit: 2 Minuten

Damit ist der Kassenkredit allein für dieses Jahr auf 570.000 Euro gestiegen. Die SPD-Fraktion hat – so ist es bei den Genossen seit vielen Jahren guter Brauch – auch den zweiten Nachtragshaushalt abgelehnt. Wie Haushaltsplaner Marcel Kaspers von der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) ausführte, ergibt sich der zweite Nachtragshaushalt im ...

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Einbahnstraßenregelung Im Brinken sorgt weiter für Ärger

Rund 30 Zuschauer haben die Sitzung des Bad Breisiger Stadtrats in der Sängerhalle besucht. Viele davon wohnen in der Straße Im Brinken in Oberbreisig und ärgern sich massiv über die Einbahnstraßenregelung, die in der Straße seit knapp einem Jahr gilt. Am 23.

August fand auch hier eine Verkehrsschau statt. Ergebnis: Die Regelung ist rechtlich zulässig, soll aber nicht unbedingt so bleiben. Zwei Vorschläge wurden unterbreitet: Die Einbahnstraße soll in die entgegengesetzte Fahrtrichtung eingerichtet werden. Oder: Von der Wallersstraße aus kommend soll die Durchfahrt verboten werden mit dem Zusatz „Anlieger frei“. Das Thema soll nun in einer weiteren Sitzung des Bauausschusses beraten und dann im Stadtrat entschieden werden. Für viele der Anwohner ist es eine endlos lange Zeit, ehe sich etwas tut. jl

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