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Grafschaft

Kardinalfrage: Wer zahlt für die Wirtschaftswege?

Horst Bach

Gut 550 Kilometer Wirtschaftswege führen durch die Grafschaft. Ein Großteil grenzt an land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Frage ist: Wer muss für ihren Unterhalt aufkommen?

Wirtschaftswege in der Grafschaft werden nicht nur von Landwirten genutzt, sondern dienen auch Wanderern und Radfahrern als Verbindungsrouten. Ihr Unterhalt kostet viel Geld.  Foto: Bach
Wirtschaftswege in der Grafschaft werden nicht nur von Landwirten genutzt, sondern dienen auch Wanderern und Radfahrern als Verbindungsrouten. Ihr Unterhalt kostet viel Geld.
Foto: Bach

Sie dienen in erster Linie der Landwirtschaft, auch wenn sie oft als fußläufige Verbindung zwischen den Dörfern oder als Wander- und Radwege genutzt werden – und nicht selten illegal als Abkürzungen für Autofahrer. Wirtschaftswege werden viel genutzt. Was vielen nicht bewusst ist: Der Unterhalt und vor allem der Ausbau kosten sehr viel Geld. Geld, das im Portemonnaie von Grundstückseigentümern und auch im Säckel der Gemeinde große Löcher reißen könnte. Thematisiert wurde dies bei der jüngsten Sitzung des Umwelt-, Agrar- und Forstausschusses.

Zur Erinnerung: Mitte Juni hatten die Ortsvorsteher aller Grafschafter Ortsbezirke einen gemeinsamen Antrag zur Anlage eines Rundwegs für Wanderer und Radfahrer auf den Weg gebracht mit der Bitte, über die Verbesserung des Ausbaustandards von Forst- und Wirtschaftswegen in den Fachgremien zu beraten. Nach langer Diskussion im Ausschuss kam Juchem zu den Schluss, dass zunächst zu klären sei, welchen Wegezustand und welche Ausbaustandards angestrebt werden und wer zahlt.

Unterhalten werden die Wirtschaftswege derzeit von den Jagdgenossenschaften aus Einnahmen aus der Jagdverpachtung. Dafür stehen jährlich maximal rund 52.000 Euro zur Verfügung, wenn die Jagdpacht ausschließlich für den Wegebau verwendet wird. Es hat sich aber gezeigt, dass die Einnahmen allenfalls ausreichen, um die Wegedecke in einem für die Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke ausreichenden Zustand zu erhalten, machte die Verwaltung deutlich. Für mehr, beispielsweise Unterbau, Durchlässe, Dämme, Brücken, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern oder Seitenstreifen, reichten die Mittel aber nicht aus, hieß es aus dem Rathaus. Klaus Huse unterstrich: „Die Wirtschaftswege sind primär für die Landwirtschaft da. Nicht jeder muss jeden Weg fürs Wandern, Joggen oder Radfahren nutzen können.“ Huse stellte heraus, dass der Ausbaustandard nicht auf Kosten der Grundstückseigentümer verbessert werden könne. Bezüglich der Verkehrssicherheit sei der Aspekt der Rechtssicherheit nicht zu unterschätzen, betonte Udo Klein (SPD). Es sei aber richtig, in das Thema Wegenetz einzusteigen. Günter Bach (SPD) brachte die Idee ins Spiel, eine Wegesatzung zu diskutieren vor dem Hintergrund, dass die Ansprüche an die Qualität der Wege durchaus gestiegen sei. Dass das Thema noch weiterer intensiver Beratungen bedarf, hielt Leo Mattuscheck (CDU) fest und beantragte eine Vertagung.

Der Umwelt-, Agrar- und Forstausschuss einigte sich schließlich geschlossen darauf, den Beschluss zur Verbesserung des Ausbaustandards von Forst- und Wirtschaftswegen zurückzustellen, um Zeit zu haben für Gespräche mit der Landwirtschaft, Grundstückseigentümern und allen anderen Beteiligten. Das hielt auch Richard Horn (FWG) für sinnvoll, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben.

Bürgermeister Juchem nutzte im Ausschuss die Gelegenheit darzulegen, wie sich die Übernahme der Unterhaltungspflicht der Forst- und Wirtschaftswege durch die Gemeinde Grafschaft auswirken würde. Zunächst präsentierte er mögliche Varianten: Übernimmt die Gemeinde die Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten für die gemeindlichen Wirtschaftswege, ist sie zur Refinanzierung verpflichtet, könnte für Investitionen und Unterhaltungskosten wiederkehrende Beiträge erheben. Das wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Neben der genauen Angrenzung des gemeindlichen Feld- und Waldwegenetzes müssten auch die beitragspflichtigen Grundstücke und Eigentümer ermittelt werden. Von Verwaltungsseite im Fokus ist ein Modell, das in einer Nachbarkommune praktiziert werde, so der Bürgermeister. Dort stellten die Jagdgenossenschaften 80 Prozent der Einnahmeüberschüsse aus der Jagdpacht für die Instandsetzung und Unterhaltung zur Verfügung. In gleicher Höhe stelle auch die Kommune Geldmittel dafür in den Haushalt ein. Dies solle dem Umstand Rechnung tragen, dass das Wegesystem zunehmend Wanderern, Radfahrern, Reitern und Joggern diene.

Wenn der Gemeinderat keinen Einfluss auf die Qualität der Wirtschaftswege nehmen möchte, bliebe es bei der bisherigen Regelung „beziehungsweise dem bisherigen Wegezustand“, so Juchem. Punktuell könne die Gemeinde lediglich innerhalb des Budgets für den Radwegebau zu Verbesserungen beitragen.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass neben der Unterhaltung der reinen Fahrwege für Großgeräte, die Jagdgenossenschaften „nicht in der Lage waren, übrige notwendige Maßnahmen durchzuführen“, so Juchem. Da die Jagdpachteinnahmen bei verschiedenen Genossenschaften stark rückläufig gewesen seien, könne in bestimmten Gebieten die Unterhaltungsleistung an den Wirtschaftswegen nicht mehr erbracht werden, schilderte Bürgermeister Juchem die Lage. Aus diesem Grunde sehe die Gemeinde auf Dauer keine andere Möglichkeit, als die Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

Von unserem Mitarbeiter
Horst Bach

Wirtschaftswege in der Grafschaft

Anzahl der Wirtschaftswegeparzellen: circa 2200; Gesamtlänge der Wirtschaftswege: circa 550 Kilometer; Radwege auf Wirtschaftswegen nach Radwegekonzept: circa 42 Kilometer; jährliche Jagdpachteinnahmen der Jagdgenossenschaften: circa 52.000 Euro; durchschnittlicher Unterhaltungsaufwand pro Kilometer Wirtschaftsweg bei voller Verwendung der Jagdpacht: circa 94 Euro; jährlicher Ansatz der Gemeinde für „Wander- und Radwegebau“: 70.000 Euro; Aufwand Wirtschaftswege (Sonderfall Unwetter 2016 und 2017): circa 485.000 Euro; Kostenaufwand Bauhof 2016 (ohne Sonderfall Unwetter): circa 30.000 Euro; Anzahl der Grundstücke im Außenbereich: circa 21.000; landwirtschaftliche Flächen: 3620 Hektar; Waldflächen: 1083 Hektar; Anzahl der Grundstückseigentümer: circa 7000; Personalaufwand für die Beitragsveranlagung: zwei Mitarbeiter.

 

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