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Gelsdorf

Güllegrube: Theo Münch klagt gegen Kreisverwaltung

Der Gelsdorfer Chicorée-Bauer Theo Münch hat Klage gegen die Kreisverwaltung erhoben. Dieser wirft er vor, untätig zu bleiben bei der Bearbeitung seines Bauantrags für ein 5,5 Millionen Liter fassendes offenes Güllebecken.

Im Oktober 2013 protestierten Bürger gegen das Vorhaben das Landwirtes Theo Münch, ein offenes Güllebecken zu errichten.
Im Oktober 2013 protestierten Bürger gegen das Vorhaben das Landwirtes Theo Münch, ein offenes Güllebecken zu errichten.
Foto: Hans-Jürgen Voll

Nach massiven Protesten hatte Münch vor einem Jahr das Antragsverfahren ruhen lassen. Im August will er es aber wieder aufgenommen haben. Antwort habe er jedoch bis heute nicht erhalten, argumentiert der Landwirt.

Diesen Vorwurf weist die Kreisverwaltung zurück. Bereits vor einem Jahr habe das Kreis-Bauamt dem Antragsteller mitgeteilt, dass die damals eingereichten Unterlagen unvollständig seien und das Prüfverfahren erst dann fortgesetzt werden könne, wenn alle Unterlagen komplett vorliegen. "Diese Unterlagen liegen dem Bauamt bis heute nicht vor", erklärte die Kreisverwaltung am Freitag. Deshalb ruhe das Prüfverfahren.

Bestätigt sieht sich die Kreisverwaltung durch das Verwaltungsgericht Koblenz, bei dem die Untätigkeitsklage erhoben wurde. Dieses habe erklärt, dass die Untätigkeitsklage nach derzeitiger Sachlage unzulässig sein dürfte, da die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig seien. Das Gericht will nun das Verfahren für drei Monate aussetzen. Die Beteiligten können sich dazu bis zum 10. Februar zu äußern.

Bei den fehlenden Bauunterlagen handelt es sich nach Angaben der Kreisverwaltung unter anderem um Bauzeichnungen mit detaillierten Angaben, etwa zum Füllstand des Beckens mit Gülle, zum Sicherheitszuschlag für Regenwasser mit den entsprechenden rechnerischen Nachweisen sowie zu technischen Anlagen. Ferner fehlten der naturschutzrechtliche Fachbeitrag und statische Nachweise zu den Böschungsflächen. Außerdem fehlen das Einvernehmen der Gemeinde Grafschaft und die Bestätigung, dass die Erschließung gesichert ist. Aus diesen Gründen ist aus Sicht des Kreis-Bauamts zurzeit nicht absehbar, ob überhaupt und in welchem Zeitrahmen eine Baugenehmigung erteilt werden kann.

Davon abgesehen, so die Kreisverwaltung, habe das Bauamt den Landwirt frühzeitig darauf hingewiesen, dass selbst bei Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Blick auf das komplexe Genehmigungsverfahren die weitere Prüfung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde. Denn neben der Gemeinde Grafschaft seien noch eine Reihe weiterer Fachbehörden zu beteiligen, beispielsweise die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord wegen der Lärm- und Geruchsimmissionen, das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum sowie die Veterinär-, Gesundheits-, Naturschutz- und Wasserbehörden.

Vor einigen Monaten hatte Münch der RZ noch von seinen Überlegungen erzählt, statt einer offenen Güllegrube eine moderne Biomasseanlage zu errichten. Von diesen Gedankenspielen ist er inzwischen wieder abgerückt. "Durch Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz rechnet sich eine solche Anlage nicht mehr", sagt der Landwirt. Er geht davon aus, dass früher oder später sein Vorhaben genehmigt wird. "Ob es ein offenes Becken sein wird oder in anderer Form, wird man dann sehen", meint Münch.

Die Gelsdorfer Bürgerinitiative gegen industrielles Güllelager und Massentierhaltung in Wohnortnähe meldete sich am Freitag prompt zu Wort. "Die Klage des Landwirts Theo Münch auf Erteilung der Baugenehmigung zeigt, dass ihn die Sorgen der Mitbürger und die Entwicklung der Grafschaft nicht berühren", heißt es in einer Pressemitteilung.

Von unserem Redakteur Frieder Bluhm

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