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Grafschaft

Gericht entscheidet: Güllebecken in Gelsdorf darf gebaut werden

Das Güllebecken in Gelsdorf darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Bürgerinitiative gegen industrielle Güllelager und Massentierhaltung in Wohnortnähe reagierte enttäuscht.

Aller Protest vergebens? Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Gelsdorfer Landwirt Recht.
Aller Protest vergebens? Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Gelsdorfer Landwirt Recht.
Foto: N.N.

Im mehr als drei Jahre langen Streit um die Errichtung eines Güllebeckens auf einem Feld in der Nähe zu Gelsdorf hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun zugunsten des Gelsdorfer Landwirts Theo Münch entschieden (Urteil vom 20. Oktober 2016, 1 K 88/16. KO). Die Kammer verpflichtete die Kreisverwaltung Ahrweiler, die beantragte Baugenehmigung für das Güllebecken zu erteilen. Damit kann Münch sein heftig umstrittenes Projekt alsbald realisieren. "Das, was ich wollte, genau das habe ich vollumfänglich erreicht. Jetzt können wir das Projekt mit Ruhe weiter angehen", freute sich der Landwirt. Kreisverwaltung und Gemeinde Grafschaft kündigten an, das Urteil auszuwerten und über die weiteren Schritte zu entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Entsetzen bei der Bürgerinitiative gegen industrielle Güllelager und Massentierhaltung in Wohnortnähe. "Ich bin schockiert und befürchte, dass die Entwicklung der gesamten Grafschaft empfindlich gestört wird", sagte der Gelsdorfer Reinhold Hermann, der vor mehr als drei Jahren die Initiative ins Leben gerufen hat. Deren aktueller Vorsitzender Ulrich Hermanns zeigte sich enttäuscht. "Wir befürchten jetzt, dass die Bürger neben der Geruchsbelästigung auch Gesundheitsgefährdungen einfach über sich ergehen lassen müssen", sagte Hermanns, der wenig Hoffnung hat, dass an dem Urteil noch zu rütteln ist. Die Bürgerinitiative stelle die Frage nach der Sicherheit der Anlage. Hermanns sieht die Gefahr, dass das Güllelager bei Starkregen überlaufen und die Jauche so in den danebenliegenden Bach gelangen könnte. "Da müssen jetzt entsprechende Vorgaben her, damit so etwas nicht passieren kann", erklärte Hermanns.

Das, was ich wollte, genau das habe ich vollumfänglich erreicht.

Landwirt Theo Münch ist mit dem Urteil zufrieden.

Bereits 2013 hatte der Gelsdorfer Landwirt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Güllelagerbeckens zwischen den Orten Gelsdorf und Vettelhoven mit einem Gesamtvolumen von circa 5500 Kubikmetern beantragt. In dem 40 mal 35 Meter großen und sechs Meter tiefen Erdbecken soll Fremdgülle aus anderen Ländern gelagert und auf den Flächen des Landwirts ausgebracht werden. Der Landwirt konnte seinerzeit allerdings nicht die notwendige Erschließung eines Wirtschaftsweges nachweisen. Daher lehnte die Kreisverwaltung die Baugenehmigung zunächst mit der Begründung ab, die erforderliche Erschließung für das Bauvorhaben sei nicht gesichert. Die unbefestigten Wirtschaftswege seien nach den einschlägigen Richtlinien nur für eine geringe Beanspruchung mit seltenen Überfahrten mit maximal fünf Tonnen Achslast ausgelegt. Zudem seien Verdrückungsschäden im parallel zur Wegetrasse verlaufenden Entwässerungsgraben zu befürchten. Dagegen erhob Bauer Münch Klage.

In der mündlichen Verhandlung bot er dann an, den besagten Wirtschaftsweg in einen für Schwerlastverkehr geeigneten Zustand herzustellen und für die Dauer der Nutzung des Güllebeckens den Weg zu unterhalten und die Entwässerung im angrenzenden Graben aufrecht zu erhalten. Münch hatte Erfolg. Das Vorhaben stehe mit den baurechtlichen Vorgaben im Einklang, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz fest. Insbesondere rufe die Güllelagerstätte nach den eingeholten Immissionsprognosen und fachbehördlichen Stellungnahmen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Schließlich sei aufgrund des Erschließungsangebots auch eine ausreichende wegemäßige Erschließung des Güllebeckens gesichert. Gegen dieses Urteil können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung beantragen. Horst Bach

Bad Neuenahr-Ahrweiler
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