Fragen zur Wahl: Thema Kindergartenbeitrag

Jörn Kampmann (SPD): „Im Gegenteil: Die Gebührenfreiheit ist ein wesentlicher Erfolg sozialdemokratischer Politik. Nur eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ermöglicht gleiche Startchancen ins Leben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Zudem ist die Gebührenfreiheit eine große Entlastung für Familien mit kleinen Kindern. Insbesondere für uns an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ist die Gebührenfreiheit ein wichtiger Standortvorteil: Durch einen Umzug nach Rheinland-Pfalz und in den Kreis Ahrweiler können Familien schnell mehrere Tausend Euro sparen. Um jungen Eltern eine Erwerbstätigkeit im gewünschten Umfang zu ermöglichen, werden wir die Kinderbetreuungsangebote weiter verbessern.“

Horst Gies (CDU): „Wir wissen alle, dass wir mehr Geld für diese Aufgabe brauchen, auch für die immer anspruchsvollere und anstrengendere Aufgabe der Erzieher. Erst recht für Sprach- und Integrationskurse. Deshalb wollen wir für die, die es sich leisten können, moderate Kindergartenbeiträge einführen. Kinderreiche und Geringverdiener müssen nichts zahlen. Die Einnahmen müssen zu 100 Prozent in eine bessere Betreuung fließen.“

Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen): „Nicht nur wenn Haribo nach Rheinland-Pfalz kommt, sind gebührenfreie Kitas ein Standortfaktor. Es geht auch um bessere Startchancen ins Leben. In kaum einem westlichen Land entscheidet die soziale Herkunft so sehr über Aufstiegschancen wie bei uns. Einkommen und Vermögen konzentrieren sich immer stärker in wenigen Händen. Es ist deshalb auch eine Investition in mehr Gerechtigkeit, wenn wir kostenlose, gerade auch frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen oder öffentliche Ganztagsangebote schaffen und eben nicht mit „Herdprämien“ sogar noch dagegen arbeiten. In einer Gesellschaft, die nicht spaltet, sondern integriert und teilhaben lässt, spielen Betreuungsangebote wie in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle.“

Wolfgang Huste (Die Linke): „Nein, keinesfalls! Insbesondere für einkommensschwache und berufstätige Familien wäre es ein Problem, würde man hier die Preise erhöhen oder die Betreuungszeiten kürzen. Nur im Notfall sollte man einkommensstarke Familien stärker belasten, in Relation dazu einkommensschwache Familien entlasten.“

David Jacobs (FDP): „In diesem Bereich besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf. Es reicht nicht aus Kindergartenplätze nur günstig anzubieten. Kinder sind wissbegierig und besonders lernfähig. Aus dieser wunderbaren menschlichen Eigenschaft ergibt sich die Pflicht, unseren Kindern Angebote zu machen, um die Welt zu erkunden; eigene Erfahrungen zu machen und Freude am Lernen und Erkunden zu gewinnen. Die frühkindliche Bildung und Förderung spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ziel sollte es sein, qualifizierte frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote zu schaffen. Alle Kinder sollen, ihren Begabungen und individuellen Neigungen entsprechend, bestmöglich gefördert und gefordert werden. Dazu werden Einrichtungen benötigt, die mehr als bloße Betreuungsangebote bereitstellen.“

Klara-Luisa Nett (ÖDP): „Nein, die Kosten für die frühkindliche Betreuung sollten weiterhin günstig bleiben. Allerdings könnte der Beitrag gestaffelt werden. Einkommensschwache Familien bleiben nach wie vor befreit, einkommensstarke Familien hingegen können einen gewissen Beitrag zahlen. Diese zusätzlichen Mittel könnten dann genutzt werden, um die Öffnungs- und Schließzeiten noch flexibler zu gestalten und damit die Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen.“