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    Finanzen: Kreis guckt Sinzig auf die Finger

    Die Kommunalaufsicht legt der Stadt Sinzig Daumenschrauben an. Alle künftigen Projekte kommen noch einmal auf den Prüfstand. „Der Haushaltsplan der Stadt Sinzig für 2011 ist seitens der Kommunalaufsicht zwar genehmigt – es gibt weder Beanstandungen in formeller noch in materieller Hinsicht. Aber das siebenseitige Genehmigungsschreiben, das auch andere Gebietskörperschaften im Kreis erhalten haben, ist ein in Worte gekleidetes Folterwerkzeug“, stellte Bürgermeister Wolfgang Kroeger bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates fest.

    Sinzig - Die Kommunalaufsicht legt der Stadt Sinzig Daumenschrauben an.  Alle künftigen Projekte kommen noch einmal auf den Prüfstand. „Der Haushaltsplan der Stadt Sinzig für 2011 ist seitens der Kommunalaufsicht zwar genehmigt – es gibt weder Beanstandungen in formeller noch in materieller Hinsicht. Aber das siebenseitige Genehmigungsschreiben, das auch andere Gebietskörperschaften im Kreis erhalten haben, ist ein in Worte gekleidetes Folterwerkzeug“, stellte Bürgermeister Wolfgang Kroeger bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates fest.

    Auf Anfrage von Klaus Hahn (Bündnis 90/Grüne) gab er einen kurzen Abriss zu den Forderungen der Kreisinstitution, die sich als letzte Instanz die Genehmigungshoheit über kreditfinanzierte Einzelmaßnahmen vorbehält. „Wir sind nun verpflichtet, für alle freiwilligen Aufwendungen deren Wirtschaftlichkeit nachzuweisen – für manche Projekte wird dies äußerst schwierig werden“, deutete der Verwaltungschef vehemente Probleme an. Im Klartext: Sowohl die Westumer Schulsporthalle, die Arbeit der Volkshochschule, das Thermalbad Bad Bodendorf oder auch die Essenszuschüsse für die Schulkinder stehen auf der Prioritätenliste der Stadt und müssen noch einmal unter die Lupe genommen werden. „Es geht soweit, dass selbst Pflichtaufgaben der Einzelgenehmigung der Kommunalaufsicht bedürfen. Bis Oktober müssen wir ein Sanierungskonzept vorlegen, wie wir den Haushalt ausgeglichen darstellen wollen und wie unsere Prioritäten gesetzt sind. Das wird für uns alle sehr, sehr schwierig werden – es wird ein dorniger Weg“, stellte Kroeger in Aussicht. In der übernächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung soll zum diesem Thema ein gesonderter Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. „So weit wie in Bad Breisig sind wir aber noch nicht“, griff er die Äußerung aus den Reihen des Rates auf, die auf die Drohung des dortigen Verbandsgemeindebürgermeisters Bernd Weidenbach anspielte, aus Geldmangel für 2012 keinen Haushalt mehr aufstellen zu wollen. Die regulären Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung waren binnen einer Viertelstunde abgehakt. So rückte für Dominik Graf von Spee im Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss Michael Krämer nach, während von Spee sein Stellvertreter bleiben wird. Nach einer einstimmigen zeitgemäßen Änderung des Bebauungsplanes „Westum Teil I“ dürfen nun außerhalb des Ortskerns auf Grundstücken auch Garagen, Carports und Stellplätze auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. Liegt das Grundstück an einem Gewässer, muss ein Abstand des Stellplatzes von mindestens zehn Metern eingehalten werden.

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